„Im kommenden Jahr stehen dafür aus dem Einzelplan 14 insgesamt 53,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 1,3 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr“, erläutert Pistorius die Planungen der Bundesregierung. „Und der Entwurf des Wirtschaftsplans 25 zum Sondervermögen sieht weitere Ausgaben von rund 22 Milliarden Euro vor.“ Dies bedeute 75 Milliarden Euro für die Bundeswehr und dadurch das erstmalige tatsächliche Erreichen von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des aktuellen deutschen BIP.
Notwendige Finanzierung der Bundeswehr
„Angesichts der aktuellen Krisen und Konflikte ist aber auch klar, das wird nicht reichen“, betonte der Verteidigungsminister. „Wir werden in Zukunft mehr Geld ausgeben müssen, das heißt auch mehr als die Zwei-Prozent. Daran führt kein Weg vorbei. Zwei-Prozent dürfen nicht das Ziel sein, sie sind das Minimum, wenn wir unsere Sicherheit in den nächsten Jahren ernst nehmen.“
Doch neben der Finanzierung stelle auch der Wiederaufbau von Strukturen, die in der Merkel-Ära ausgelöscht wurden, eine große Herausforderung dar. „Eine schnelle und umfassende Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit im Ernstfall sind von grundlegender Bedeutung. Diese bereits im Frieden glaubhaft anzulegen ist ein zentraler Baustein unserer Abschreckung. Mit meinem Vorschlag für den neuen Wehrdienst schaffen wir dafür die dringend notwendigen Grundlagen.“
Diese Grundlagen bestünden vor allem aus einer Erfassung der wehrtauglichen Menschen innerhalb der Bevölkerung. Hierfür würden Strukturen benötigt, wie sie zu Zeiten der Wehrpflicht noch existierten.
Dementsprechend deutliche Kritik richtete der Verteidigungsminister an jene Bundestagsabgeordneten, welche in der damaligen Regierung die Abschaffung der Wehrpflicht mit beschlossen hatten. „Sie haben dafür gesorgt, dass ich heute nicht wüsste, wen wir mobilisieren können, wenn es zum Ernstfall käme“, so Pistorius. „Wir bauen jetzt die dringend erforderlichen Strukturen und Kapazitäten zur Wehrerfassung und Wehrüberwachung wieder auf. Denn wir müssen wissen, wen wir heranziehen können und wer diese Personen sind. Dafür fehlen derzeit die Grundlagen.“ Doch diese Grundlagen werden im Ernstfall von ebenso entscheidender Bedeutung sein wie das Vorhandensein von Waffensystemen in ausreichender Anzahl.
Abschreckung zur Verhinderung eines Krieges
„Wir müssen davon ausgehen, dass die russische Armee bis zum Ende des Jahres 2020 um mehr als 30 Prozent auf 1,5 Millionen Soldaten aufwachsen wird“, erklärt der Minister. „Russland hat auf Kriegswirtschaft umgestellt und kann seine Streitkräfte vermutlich innerhalb weniger Jahre so aufstellen, dass es NATO-Territorium angreifen könnte.“
Darauf gelte es sich vorzubereiten, damit die Bundeswehr als ein wichtiger Teil der NATO stark genug ist, dass Russland einen Angriff gar nicht erst wagt. „Um unsere Bundeswehr für die Zukunft über das Sondervermögen hinaus nachhaltig aufzustellen, muss der Einzelplan 14 daher weiter steigen“, betont Pistorius. „Dafür brauchen wir Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten. Zeigen Sie, dass Sie für die Frauen und Männer unserer Bundeswehr einstehen und dass wir Ihnen gemeinsam das geben, was sie für Ihren Dienst, für die zentrale Zukunftsaufgabe, für unsere aller Sicherheit brauchen.“
