Mit Blick auf die Unterfinanzierung der Bundeswehr hält MdB Gädechens fest, dass von den 7,76 Milliarden Euro, die 2023 im Einzelplan 14 für Beschaffung (Kapitel 1405) vorgesehen waren, das Verteidigungsministerium nur 5,58 Milliarden Euro (also rund 72 Prozent oder 2,18 Milliarden Euro weniger als geplant) tatsächlich ausgegeben habe.

Bei keinem der Beschaffungstitel wurde das zur Verfügung stehende Geld komplett ausgegeben. Auffällige Abweichungen bei der Unterfinanzierung der Bundeswehr ergeben sich z. B. bei:

• den Kampffahrzeugen (Kapitel 1405 Titel 554 07), wo über 200 Millionen Euro nicht verausgabt wurden,
• Munition (Kapitel 1405 Titel 554 08), hier wurden sogar knapp 280 Millionen Euro nicht ausgegeben,
• Schiffen etc. (Kapitel 1405 Titel 554 10), mit fast 264 Millionen Euro Minderausgabe, sowie
• Flugzeugen etc. (Kapitel 1405 Titel 554 13), hier sind über 244 Millionen Euro nicht verausgabt worden.

Noch schlechter sieht es bezüglich der Unterfinanzierung der Bundeswehr im Sondervermögen Bundeswehr aus: Dort sind von den veranschlagten 8,41 Milliarden Euro nur 5,75 Milliarden Euro – also rund 68 Prozent oder 2,66 Milliarden Euro weniger als geplant – verausgabt worden. Hier fällt etwa beim Waffensystem ARROW (Kapitel 1491 Titel 554 83) auf, dass laut Auflistung über eine Milliarde Euro verausgabt wurde.

Laut Bundeshaushalt waren hier aber eigentlich gar keine Ausgaben vorgesehen. Der Mittelabfluss kam nur deshalb zustande, weil eine Vorauszahlung geleistet wurde. Deutschland hat eine Milliarde Euro überwiesen, ohne eine Gegenleistung erhalten zu haben. Dies sei ein Haushaltstrick, um die Abflussquote des Sondervermögens nicht noch schlechter aussehen zu lassen, meint MdB Gädechens.

Auch bei den Forschungsausgaben (Kapitel 1404) meldet das Verteidigungsministerium nur einen Abfluss von etwas über 80 Prozent der eingeplanten Mittel.

Nur bei den Betriebsausgaben wurden im Kapitel 1403, aus dem u.a. die Soldatengehälter bezahlt werden, rund 806 Millionen Euro mehr als geplant verausgabt. Ähnlich sieht es beim Materialerhalt (Kapitel 1406) aus, hier sind es über 488 Millionen Euro über dem Soll. Auffällig ist auch die Mehrausgabe im Kapitel 1408, in dem u. a. die Energieversorgung der Bundeswehr veranschlagt ist und wo es im vergangenen Jahr zu einer Kostenexplosion um ca. 660 Millionen Euro kam.

Wenig Mittel für Material – Unterfinanzierung der Bundeswehr

„Auch im zweiten Jahr der Zeitenwende bleibt es wie gehabt: Das Verteidigungsministerium schafft es einfach nicht, die Mittel für die Beschaffung von Waffensystemen auch tatsächlich zu verausgaben. Wenn sowohl im Kernhaushalt wie auch im Sondervermögen Bundeswehr gerade einmal rund 70 Prozent der Mittel für Waffenkäufe verausgabt wurden, zeigt das: Die selbstgesteckten Beschaffungsziele werden massiv verfehlt. Auch unter Boris Pistorius läuft es einfach nicht rund; es bleibt bei einer Unterfinanzierung der Bundeswehr.

Und das, obwohl das Ministerium händeringend versucht, Geld loszuwerden. Dafür wird sogar – wie beim System ARROW – eine Milliarde Euro als Vorauszahlung ausgegeben, ohne dass uns irgendetwas geliefert worden wäre. Hauptsache, die Zahlen sehen nicht noch schlechter aus – obwohl sie es in Wahrheit sind“, betont MdB Gädechens und fährt fort: „Ärgerlich ist auch ein Blick auf die sogenannten Selbstbewirtschaftungs-Mittel.

Bei diesem speziellen Thema hat das Ministerium aus gutem Grund wenig Interesse, dass die Öffentlichkeit erfährt, was hier los ist. Konkret geht es um Mittel, die eigentlich schon 2022 ausgegeben werden sollten – insbesondere aufgrund von Verzögerungen der Rüstungsindustrie aber nicht ausgegeben werden konnten und dann in die folgenden Jahre gebucht werden können.

Jetzt zeigt sich die Unterfinanzierung der Bundeswehr: Ein Großteil dieser Mittel aus dem Jahr 2022 wurde bis Ende 2023 nicht ausgegeben. Und das Schlimmste daran: In keinem einzigen Fall hat das Verteidigungsministerium aufgrund der Verzögerungen eine Vertragsstrafe eingefordert!“

Hier der Soll/Ist-Vergleich Verteidigungshaushalt 2023

Selbstbewirtschaftungs-Mittel für Beschaffungsvorhaben im Epl. 14

Dorothee Frank,
Quelle: Pressemitteilung Büro MdB Ingo Gädechens

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