Die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wiedererstarkte Geschlossenheit der NATO zeigte sich auch anlässlich des Jubiläumsgipfels zum 75. Geburtstag des Militärbündnisses in Washington. Die Abschlusserklärung (hier abrufbar) ist dabei geprägt vom Bewusstsein einer russischen Bedrohung – nicht nur für die Ukraine und andere Ex-Sowjetstaaten, sondern auch für das Bündnis selbst.
„Russlands groß angelegte Invasion in der Ukraine hat Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum erschüttert und die globale Sicherheit ernsthaft untergraben“, stellen die NATO-Mitglieder in Punkt 3 ihrer Abschlusserklärung fest. „Russland bleibt die größte und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten.“
Die TOP-5 Punkte aus der NATO Abschlusserklärung 2024
Die Abschlusserklärung der NATO vom Juli 2024 hebt allerdings noch weitere wichtige Punkte hinsichtlich der strategischen Prioritäten und Initiativen der Organisation hervor. Die aus unserer Sicht wichtigsten fünf Punkte lauten:
- Stärkung der Verteidigungsausgaben und Lastenverteilung (Punkt 6): Die Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedstaaten haben signifikant zugenommen. Im Jahr 2024 stiegen die Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada um 18 Prozent, wobei 23 Alliierten das Ziel erreichten, mindestens 2 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben. Dies markiert eine historische Verbesserung der Lastenverteilung innerhalb der NATO und soll laut Abschlusserklärung nicht nur beibehalten, sondern noch ausgebaut werden.
- Anhaltende Unterstützung für die Ukraine (Punkt 15): Die NATO bekräftigt ihre Solidarität mit der Ukraine in der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit und gemeinsamen Werte. Einzelne NATO-Alliierte haben zusätzliche militärische Unterstützung einschließlich Luftabwehrsystemen zugesagt und die Einrichtung der NATO-Sicherheitshilfe und -Ausbildung für die Ukraine (NSATU) beschlossen, um eine langfristige und koordinierte militärische Unterstützung sicherzustellen. Ein gemeinsames Analyse-, Trainings- und Ausbildungszentrum (JATEC) wird eingerichtet, um die praktische Zusammenarbeit zu verbessern.
- Reaktion auf die russische Aggression (Punkt 3, 17-21, 24): Die NATO bleibt wachsam gegenüber den militärischen Aktivitäten Russlands einschließlich seiner Präsenz in den Ostsee-, Schwarzmeer- und Mittelmeerregionen sowie seiner Zusammenarbeit mit Belarus. Die Allianz verurteilt die provokativen Aktionen und die nukleare Rhetorik Russlands und betont die Notwendigkeit einer fortgesetzten Überwachung und Anpassung der Verteidigungshaltung der NATO. Außerdem fordert das Bündnis Russland auf, „alle seine Streitkräfte aus der Republik Moldau und Georgien abzuziehen, die dort ohne deren Zustimmung stationiert sind.“
- Integration neuer Mitglieder (Punkt 2, 16, 28): Die NATO setzt ihre Erweiterung fort, zuletzt mit der Aufnahme Finnlands und Schwedens. Diese Erweiterung stärkt die Allianz und verbessert ihre Verteidigungsfähigkeiten, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedrohungen durch Russland und andere autoritäre Staaten. In der Abschlusserklärung steht der Satz „Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO.“ Doch ein konkreter Fahrplan für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine fehlt. Auch andere mögliche Kandidaten wie Georgien, Armenien, Moldawien und Bosnien und Herzegowina werden gar nicht oder nur oberflächlich erwähnt.
- Bekämpfung des Terrorismus (Punkt 22): Die NATO bekräftigt ihr Engagement im Kampf gegen den Terrorismus, den sie als bedeutende Bedrohung für die kollektive Sicherheit betrachtet. Die Allianz wird weiterhin Fähigkeiten entwickeln und mit internationalen Partnern zusammenarbeiten, um terroristische Aktivitäten zu bekämpfen und Bemühungen zur Bekämpfung von Gruppen wie Da’esh zu unterstützen.
Die genannten Punkte unterstreichen den Fokus der NATO auf kollektive Verteidigung, Unterstützung für die Ukraine, Wachsamkeit gegenüber der russischen Bedrohungen, Erweiterung der Mitgliedschaft und Anti-Terror-Initiativen als zentrale Elemente ihrer zukünftigen Strategie.
Die beiden nächsten NATO-Gipfel werden 2025 im niederländischen Den Haag und 2026 in der Türkei stattfinden.
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