Gestern hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vier neuen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr zugestimmt – Langstreckenbewaffnung, Eurofighter-Weiterentwicklung, Täuschkörper und A400M-Schutzsysteme. Die vier Vorhaben überschreiten die Schwelle von 25 Millionen Euro und müssen daher vom Parlament bewilligt werden.
Nach der konsolidierenden Sitzung am 21. Mai war es gestern die erste intensive Arbeitssitzung des neuen Haushaltsauschusses unter der Leitung des geschäftsführenden Vorsitzenden Klaus-Peter Willsch. In dieser ersten Sitzung wurden vier Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr behandelt, die teilweise auf Vorhaben aus der vorherigen Legislatur aufbauen.
Joint Strike Missile für die F-35A
Eine der gestern im Haushaltsauschuss beschlossenen Beschaffungsvorhaben ist der Kauf von Joint Strike Missiles (JSM) des norwegischen Herstellers Kongsberg Defence & Aerospace. Der Ausschuss gab der Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 478,7 Millionen Euro statt.
„Wir freuen uns, Deutschland als fünftes Land begrüßen zu dürfen, welches sich für die JSM für seine F-35-Flotte entschieden hat“, sagte Eirik Lie, Präsident von Kongsberg Defence & Aerospace. „Das Navigationssystem, das Flugprofil und die automatische Zielerkennungstechnologie der JSM machen sie zu einer hervorragenden Ergänzung für die F-35.“
Der 400 Kilogramm schwere Marschflugkörper mit einer Reichweite von 350 Kilometern soll die Fähigkeiten der sich im Zulauf befindlichen F-35-Kampfjets erweitern und insbesondere die Bekämpfung stark geschützter Ziele auf große Entfernung ermöglichen. Die JSM ist für den internen Waffenschacht der F-35 konzipiert, fliegt im Tiefflug und kann sowohl Land- als auch Seeziele präzise treffen.
Beschaffungsvorhaben: Eurofighter-Weiterentwicklung P4E D3Q
Unter Tagesordnungspunkt 41 wurde ein Vertrag über mehr als 25 Millionen Euro zur Finanzierung von sogenannten „Long Lead Time Activities“ (also langfristigen Schritten) für die Eurofighter-Modernisierung genehmigt. Diese Vorarbeiten gehören zum Projekt P4E D3Q, einer neuen Weiterentwicklungsstufe des Eurofighter-Kampfflugzeugs.
Im Zuge dieses Beschaffungsvorhabens sollen Design, Entwicklung und Qualifikation für das geplante P4E-Upgrade finanziert werden. Die Modernisierung durch das Upgrade betrifft unter anderem neue Sensorik, leistungsfähigere Avionik und gegebenenfalls eine erweiterte Bewaffnung.
Rahmenvereinbarung – Scheinziele für diverse Luftfahrzeuge
Unter Tagesordnungspunkt 42 beschloss der Ausschuss gestern die Finanzierung für den Abschluss einer „Rahmenvereinbarung ohne Festbeauftragung über die Beschaffung diverser Scheinziele nebst Anzünder für verschiedene Luftfahrzeugmuster/Waffensysteme der Bundeswehr“. Zu den Scheinzielen gehören etwa Flares oder Düppel (auch englisch Chaff) die Infrarot–Suchköpfe bzw. Radarsysteme täuschen.
Scheinziele sind entscheidend für den Selbstschutz militärischer Luftfahrzeuge. Sie sollen anfliegende Lenkwaffen täuschen und vom eigentlichen Ziel ablenken. Die gestern beschlossene Rahmenvereinbarung ermöglicht eine bedarfsgerechte und flexiblere Beschaffung dieser Verbrauchsgüter über mehrere Jahre hinweg, ohne jede Einzelbestellung erneut parlamentarisch genehmigen zu müssen. Zum genauen Umfang der betroffenen Luftfahrzeuge wurde nichts bekannt.
Selbstschutz für den A400M – 23 DIRCM-Systeme finanziert
Das vierte Beschaffungsvorhaben betraf den Einbau von 23 DIRCM-Systemen (Direct Infrared Counter Measures) in 23 Transportflugzeuge des Typs A400M. Das Projektvolumen beläuft sich auf rund 172 Millionen Euro in Form einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung aus dem Verteidigungshaushalt 2024. Im vergangenen Jahr wurden bereits DIRCM-Systeme für die C-130J-Flotte der Bundeswehr bewilligt.
DIRCM-Systeme sollen den Schutz militärischer Luftfahrzeuge gegen infrarotgelenkte Flugkörper erheblich erhöhen. Mithilfe von Laserstrahlen werden anfliegende Lenkflugkörper mit Infrarot-Suchkopf „geblendet“ und vom Ziel abgelenkt. Besonders bei Einsätzen mit erhöhter Bedrohung durch MANPADS (tragbare Flugabwehrsysteme) wie beispielsweise Stinger ist dieser Schutz essenziell. Mit der Integration der Systeme wird die A400M-Flotte der Bundeswehr künftig besser für taktische Einsätze und Verwundetenversorgung in feindlichen Umgebungen gerüstet sein.
Nur kleiner Auftakt für die neue Legislaturperiode
Mit den im Haushaltsausschuss genehmigten Projekten geht das Verteidigungsministerium den begonnenen Weg fort, bleibt aber hinter den großen Stückzahlen der letzten Legislatur zurück – und das, obwohl einige Vorhaben in Pistorius Haus‘ angeblich vorlagefähig waren und nur aufgrund des vorzeitigen Koalitionsbruchs nicht mehr im Ausschuss behandelt werden konnten. Immerhin das Vorhaben des DIRCM-Selbstschutzes für die A400M ist ein Vorhaben, welches eigentlich schon in der letzten Legislaturperiode erwartet worden war.
Die geplante Ausstattung der F-35 mit Langstreckenbewaffnung, die Weiterentwicklung des Eurofighters, neue Selbstschutzmaßnahmen für Luftfahrzeuge kommen der Luftwaffe zugute. Nach dem Wegfall der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben tauchen auf der Tagesordnung der 3. Sitzung im Haushaltsausschuss jedoch ein paar mehr 25-Millionen-Vorlagen auf – auch für die anderen Truppengattungen.
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