16. März 2023

Umbau an der Bundeswehrspitze

Nun ist es offiziell: Generalleutant Carsten Breuer wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr und folgt damit auf Eberhard Zorn. Und auch der Posten von Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof wird neu besetzt: durch Ministerialdirigent Nils Hilmer, der Pistorius’ Leitungsstabschef im niedersächsischen Innenministerium war.

Seit dem 27. September 2022 ist der designierte Generalinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Carsten Breuer, Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr in Berlin.

Foto: Bundeswehr/Anne Weinrich (Berlin, 7.11.2022)

Bereits am Montag hatte die Hauptstadtpresse über die voraussichtlichen Personalveränderungen an der Spitze des BMVg berichtet. Mit der gestrigen Pressemitteilung des Ministeriums wurden die Nachrichten bestätigt: Im Bundesministerium der Verteidigung wird es mit dieser Woche gleich zwei Wechsel in herausragenden Positionen geben.

Nils Hilmer wird neuer Staatssekretär im BMVg

Zum einen bat Boris Pistorius gestern den Bundespräsidenten, die beamtete Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Dr. Margaretha Sudhof (63) in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Sudhof, die von Pistorius’ Vorgängerin Christine Lambrecht zur Staatssekretärin im BMVg ernannt worden war, bekleidete das Amt seit gut einem Jahr in besonders herausfordernden Zeiten.

Ihre Nachfolge soll nach Beratungen in der ebenfalls gestrigen Kabinettsitzung Ministerialdirigent Nils Hilmer antreten. Der 41-jährige war bisher Pistorius’ Leitungsstabschef im niedersächsischen Innenministerium und soll nun laut Mitteilung des Ministeriums als neuer Staatssekretär für Haushalts-, Personal- und Rechtsfragen verantwortlich zeichnen. Darüber hinaus wird Hilmer für die Abteilungen Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen sowie den Stab Organisation/Revision zuständig sein.

Carsten Breuer ist designierter 17. Generalinspekteur der Bundeswehr

Zum anderen soll Generalleutnant Carsten Breuer noch in dieser Woche, am Freitag, den 17. März sein neues Amt als 17. Generalinspekteur der Bundeswehr antreten und damit truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldatinnen und Soldaten in den ihm unterstellten Streitkräften werden.

Der 59-jährige Breuer folgt damit auf den bisherigen Generalinspekteur, Eberhard Zorn, der nun nach rund fünf Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Zorn bekleidet das Amt des ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr seit April 2018. Der 63-Jährige war 2018 von der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen berufen worden, und blieb auch unter den Nachfolgerinnen Kramp-Karrenbauer und Lambrecht im Amt. SPD-Mann Pistorius setzt nun mit Breuer auf einen personellen Neuanfang an der Spitze der Bundeswehr.

Generalleutnant Carsten Breuer, Kommandeur des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, beantwortet Fragen während eines Interviews im Rahmen des Formates "Nachgefragt" im BMVg in Berlin, am 27. September 2022.

Foto: Bundeswehr/Jörg Hüttenhölscher

Wer ist der neue militärische Berater der Bundesregierung?

Der nun designierte Generalinspekteur, Afghanistanveteran und studierter Diplom-Pädagoge Breuer galt schon länger als Mann für höhere Aufgaben. Aktuell noch Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, war der Sauerländer zusätzlich bis Mai 2022 Leiter des Corona-Krisenstabs der Bundesregierung und dabei direkt dem Kanzleramt unterstellt. Während der COVID-Krise konnte General Breuer sein politisches Netzwerk so weiter ausbauen. In seiner Rolle bereiste er unter anderem alle 16 Bundesländer, um mit den Fachministerinnen und -ministern sowie Regierungschefinnen und -chefs die nötige Planungsgrundlage für den vom Kanzleramt definierten Task zu schaffen.

Kommentar der cpm-Redaktion

Carsten Breuer gilt nicht als Kommis getriebener Macher, sondern als Führungspersönlichkeit, die zuhört und den Menschen mitnimmt. Gerade diese Eigenschaft sei es gewesen, die bei Nichtuniformträgern gut ankam und eine gute Reputation beschert hat – so berichten es Menschen, die ihn erlebt haben. Man darf gespannt sein, wie der neue ranghöchste Soldat der Bundeswehr nun die Themen des Geschäftsbereiches BMVg angehen wird.

Nicht nur auf Gegenliebe gestoßen
Gerade die Aufstellung des neuen Territorialen Führungskommandos, dessen Aufstellungsstab er geleitet hat und anschließend sein Befehlshaber wurde, sei nicht immer auf direkte Gegenliebe innerhalb der Bundeswehr gestoßen. Reibereien und Kompetenzgerangel sind bei der Aufstellung eines solchen Kommandos aber fast immer vorprogrammiert.

Vor allem das Kommando der Streitkräftebasis, das JSEC und das Einsatzführungskommando der Bundeswehr sahen sich nicht immer komplementär zur Kompetenz des neuen Kommandos in Berlin. Vielmehr mussten Verantwortlichkeiten neu definiert werden. In der Phase der Aufstellung und anschließenden Definition des Task soll es auch schon mal rustikaler zugegangen sein.

Militärfachliche Animositäten sollten jetzt hintenanstehen
Die künftige Aufgabe des neuen GI wird nun sein, die Bundeswehr kampfkräftig und durchhaltefähig aufzustellen. Hier gilt es alle Angehörigen der Bundeswehr mitzunehmen und für ihre Aufgabe, die Verteidigung des Vaterlandes sowie im Bündnis, bestmöglich auszustatten und aufzustellen. In der vermutlich kritischsten Phase der Bundeswehr seit ihrem Bestehen ist es jetzt wichtig, dass der Primat der Politik Seit an Seit mit seinem Militär steht. Insofern kann das politische Netzwerk Breuers von großem Nutzen sein. Militärfachliche Animositäten, die möglicherweise in der Planungsphase seines ehemaligen Kommandos aufgebaut wurden, müssen jetzt hintenanstehen.

Newsbeitrag und Kommentar: cpm-Autorenteam