Heute um 14 Uhr tritt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusammen. Wie das Defence Network aus gut unterrichteten Kreisen erfahren konnte, ist mit einer Genehmigung aller der hier folgenden 25-Mio-Beschaffungsvorlagen für die Bundeswehr fest zu rechnen. Folgende Vorhaben stehen zur Genehmigung durch das Parlament:

Heer:

• Ausbildung: Serienbeschaffung von insgesamt neun Schieß- und Gefechtsausbildungssimulatoren des Schützenpanzers PUMA (AGSP SPz PUMA)
• Bekleidung: Abschluss eines 8. Änderungsvertrags zum Vertrag über die Erbringung von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bereitstellung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung (Folgelösung Bekleidungsmanagement)
• CAVS: Beschaffung von Transportpanzer Neue Generation (TPz NG) mit Festbeauftragung und Optionsauslösung
• CAVS: Serienbeschaffung Patria 6 x 6 CAVS in den Varianten Schwerer Mörser und Feuerleitfahrzeug im Rahmen des Projektes Zukünftiges System Indirektes Feuer kurze Reichweite
• EAGLE V: Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von bis zu 4.000 Geschützten Führungs- und Funktionsfahrzeugen Klasse 2 (GFF Kl. 2) vom Typ EAGLE V 4 x 4
• Falke: Beschaffungsmaßnahme Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von ferngeführten Aufklärungssystemen, luftgestützt, kurze Entfernung (FALKE) sowie Ergänzungsausstattungen maritimer Einsatz/stationäre Überwachung
• Munition Schützenpanzer: Änderungsvertrag zum Vertrag über die „Beschaffung Patrone 30mm x 173 DM21 KETF“
• Puma: Änderungsvertrag zur Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung weiterer Serienfahrzeuge (2. Los) des Schützenpanzers PUMA
• Puma: Änderungsvertrag für die Nachrüstungsmaßnahme (NRM) des Schützenpanzers (SPz) PUMA
• RCH 155: Serienreifmachung, Qualifizierung und Beschaffung der „Remote Controlled Howitzer 155mm“ (RCH 155) Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2025 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 07 – Beschaffung Zukünftiges System Indirektes Feuer mittlere Reichweite
• Sturmgewehr: Beschaffungsvorhaben Hauptkampf- und Reflexvisiere, 1. Änderungsvertrag zur Beschaffung der Optik zum System Sturmgewehr

Luftverteidigung in der Bundeswehr:

• Arrow: Beschaffungsmaßnahme erster Änderungsvertrag zum Regierungskaufvertrag ARROW Weapon System für Deutschland (AWS-G) sowie Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2025 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 83 – Beschaffung des Waffensystems ARROW
• IRIS-T SLM: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Lenkflugkörpern Boden/Luft IRIS-T SLM
• Patriot: Beschaffung von 93 Umrüstsätzen für das PATRIOT Startgerät zum Verschuss von LFK PATRIOT PAC-3 MSE über das Foreign Military Sales (FMS) Verfahren
• Patriot: Beschaffungsvertrag über die Herstellung und Lieferung von Lenkflugkörper-Transportern inklusive Anhänger sowie von EPP (Stromversorgungsanlagen) Wechselpritschen und Sattelzugmaschinen (SaZgM) PATRIOT
• Patriot: Ergänzungsbeschaffung LFK PATRIOT PAC-3 MSE
• Radare: Beschaffung und Installation von acht Upgrade Kits zur Beseitigung einer Obsoleszenz an der Signal- und Datenverarbeitungstechnik der Luftverteidigungsradare RRP-117 durch die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) mit Festbeauftragung und optionalen Leistungen

Luftwaffe:

• Ausbildung: Betreibervertrag für die Anmietung von Hubschraubern und Simulatoren für die Aus- und Weiterbildung von Luftfahrzeugführerinnen und Luftfahrzugführern der Luftwaffe
• Eurofighter: Beschaffungsmaßnahme Beseitigung von Obsoleszenzen bei speziellen Werkzeugen, Werkstattausstattungen und Testgeräten für das Selbstschutzsystem des Waffensystems EUROFIGHTER
• Eurofighter: Beschaffungsmaßnahme ESCAN Radar 1+ Entry Into Service Early Embodiment und Procurement of Equipment for ESCAN Embodiment beim Waffensystem EUROFIGHTER
• Meteor: Beschaffungsvorhaben LFK METEOR 4. Los
• MMA: Betreibervertag Bereitstellung und Betrieb von bis zu vier Luftfahrzeugen in der jeweiligen Rollenkonfiguration zur Spezialaufklärung in der Dimension Luft durch Multi Mission Aircraft (MMA)
• Pegasus: Beschaffungsmaßnahme 2. Änderungsvertrag des PEGASUS-Hauptvertrages sowie Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 S. 5 HG 2025 über die beabsichtigte Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 28 – Schließung der Fähigkeitslücke zur signalerfassenden, luftgestützten, weiträumigen Überwachung und Aufklärung (PEGASUS)
• Taurus NEO: Vertrag über die Serienvorbereitung der Modularen Abstandswaffe TAURUS NEO (New Enhanced Operational Capability)

Marine:

• F123: Änderungsvertrag zum Vertrag F123 Sicherstellen der Einsatzverfügbarkeit (SdeV) – Erweiterung des Segments Elektronischer Kampf
• MAWS: Beschaffungsmaßnahme „Unbemannter Anteil Maritime Airborne Warfare System (uMAWS)“
• U-Boote: Rahmenvereinbarung über die Beschaffungsvorhaben Torpedo DM2 A5 für U-Boote der Klasse 212CD

Sanitätskräfte:

• EAGLE V: Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von mittleren geschützten allradgetriebenen Sanitätskraftfahrzeugen vom Typ EAGLE V 6 x 6 (mgSanKfz)

Spezialkräfte:

• Fahrzeuge: Abruf aus bestehender Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von mittleren Aufklärungs- und Gefechtsfahrzeugen Spezialkräfte (AGF-2) und mittleren taktischen Unterstützungsfahrzeugen Kommando Spezialkräfte (UFK)

Weltraum:

• SPOCK: Betreibervertrag zur Bereitstellung des Radarsatellitensystems SPOCK Stufe 1; Vorherige Zustimmung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 2 BHO zur beabsichtigten Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen in eine überplanmäßige Ausgabe sowie Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2025 über die beabsichtigte Erteilung einer über-planmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1407 Titel 553 29 – Betreiber- und Kooperationsmodelle für Telekommunikation und Satelliten – und einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 10 – Beschaffung von Feldzeug- und Quartiermeistermaterial, soweit nicht an anderer Stelle veranschlagt

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