„Wir gehen weg von den Rahmenverträgen. Wir werden die ganzen Verträge in Sukzessivverträge umwandeln und alles abrufen, was darin vorhanden ist. Und wir werden zukünftig nur noch Sukzessivverträge abschließen“, benennt Vizeadmiral Carsten Stawitzki, Abteilungsleiter Rüstung im BMVg, eine der Maßnahmen zur Beschleunigung des Zulaufs an Rüstungsgütern in die Bundeswehr. Bei seinem Vortrag auf dem heute und morgen stattfindenden 27. DWT-Marineworkshop benannte der nationale Rüstungsdirektor zudem, was er im Gegenzug von der Industrie erwarte.
Mit diesen Sukzessivverträgen reagiere das BMVg unter anderem auf die Forderungen aus der Industrie, dass sie Planungssicherheit zum Aufbau ihrer Kapazitäten erwarte, um die Produktion von Systemen für die Bundeswehr ausweiten zu können. Doch gleichzeitig steigere sich dadurch auch die Erwartung an die Industrie, machte Vizeadmiral Stawitzki deutlich. „Die signifikante Steigerung der Systeme in der Bundeswehr muss in der Industrie durchdacht werden, inklusive Lieferketten. Es darf nicht nur der Vertrag gelten, der gerade auf dem Tisch liegt.“
Gleichzeitig forderte Vizeadmiral Stawitzki von der beim DWT-Marineworkshop anwesenden Industrie das Einhalten der Lieferzeiten. „Wir erwarten, dass Zeitlinien eingehalten werden“, betonte der Abteilungsleiter Rüstung. „Wir haben einfach keinen Luxus mehr, uns irgendwelche Zeit zu gönnen.“
Das Jahr 2026 werde dabei seiner Ansicht nach das „Jahr der Offenbarung“. „Weil dann die Bevölkerung und die Politik uns fragen wird, was denn aus den 100 Milliarden Euro Sondervermögen geworden ist“, so Vizeadmiral Stawitzki. „Wenn dann am 31. Dezember nur der neue Dienstanzug auf dem Hof steht, dann werden die eine Erklärung verlangen.“
Gleichzeitig sieht der Abteilungsleiter Rüstung aber auch die Politik in der Pflicht, um die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. „Warum funktioniert die Ukraine? Weil sie nicht den ganzen EU-Regularien unterliegt.“ Er unterschreibe beinahe täglich Verträge für die Ukraine, dabei müsse er nur den Grundlagen der Wirtschaftlichkeit, der Fähigkeiten und der Verfügbarkeit folgen, um seine Entscheidung zu treffen. Zu diesen Grundlagen der Beschaffung gelte es zurückzukehren.
„Ich finde es beeindruckend, dass die EU und die Politik sich dafür feiern lassen, dass sie die Regulierung regulieren“, so Vizeadmiral Stawitzki. Die Juristen hätten mit dieser Ausnahmeregulierung wieder einmal ein hochkomplexes Regelsystem geschaffen, statt die Dinge wirklich zu vereinfachen. „Ich empfehle deshalb: Wir setzen die ganzen Regularien aus, setzen ein Moratorium drüber und dann werden wir in fünf Jahren sehen, dass es tatsächlich deutlich besser funktioniert.“
Vizeadmiral Stawitzki schwor gegen Ende seines Vortrags noch einmal die beim DWT-Marineworkshop anwesenden Industrievertreter auf ihre Pflicht gegenüber Deutschland und den zahlreichen anwesenden Vertretern der Deutschen Marine ein: „Sie haben die Pflicht, dass diese Männer und Frauen, die hier das Blau tragen, ihren Dienst leisten können. Dass sie Deutschland verteidigen können, dass sie am Leben bleiben und für uns alle kämpfen.“
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