Kommende „25 Mio Vorlagen“ im Haushaltsausschuss

Traditionell ist die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses vor der parlamentarischen Sommerpause jener Zeitpunkt, wo sehr viele „25 Mio Vorlagen“ für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr beraten werden. Die morgige Sitzung entspricht dieser Tradition und hält ein buntes Potpourri an wichtigen Vorlagen bereit, die vom Kampfpanzer Leopard 2 A8 über die Änderung des Rahmenvertrags mit der BWI bis zur Beschaffung von Handwaffenmunition 500er Gurtung reichen.

Es kommt morgen nicht nur eine "25 Mio Vorlage" zur Beschaffung weiterer Patriot in den Haushaltsausschuss, sondern auch die Beschaffung von Flugkörper GEM-T für das Luftverteidigungssystem.
Es kommt morgen nicht nur eine "25 Mio Vorlage" zur Beschaffung weiterer Patriot in den Haushaltsausschuss, sondern auch die Beschaffung von Flugkörper GEM-T für das Luftverteidigungssystem.
Foto: Bundeswehr/Lars Koch

Wenn morgen früh die Haushälter zusammenkommen, dann stehen folgende „25 Mio Vorlagen“ auf der Tagesordnung:

  • Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Epl. 14 und im Sondervermögen Bundeswehr; Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung von Fahrzeugen (Lastkraftwagen militärisch geländegängig leicht)
  • Abschluss von zwei Verträgen mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Epl. 14, im Epl. 60 sowie im Sondervermögen Bundeswehr; Abschluss von Mehrpartnerrahmenvereinbarungen mit zwei Unternehmen zur Beschaffung von Handwaffenmunition 500er Gurtung 7,62 mm x 51
  • Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Epl. 14 und im Sondervermögen Bundeswehr; Änderungsvertrag zur bestehenden Rahmenvereinbarung und Beschaffung von KPz LEOPARD 2 A8 sowie Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2024 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 07
  • Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Epl. 14, im Epl. 60 sowie im Sondervermögen Bundeswehr; 1. Änderungsvertrag zur Beschaffung German PATRIOT Großgeräte (Major End Items) sowie Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 5 HG 2024 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 10
  • Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Epl. 14 und im Sondervermögen Bundeswehr; 1. Änderungsvertrag zur Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Geschossen, Zündern, Treibladungen und Treibladungszündern im Kaliber 155 mm
  • Abschluss von Verträgen mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Epl. 14; 12. Änderungsvertrag zum unbefristeten Rahmenvertrag mit der BWI GmbH über den Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr (HERKULES Folgeprojekt)
  • Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Epl. 60 und im Sondervermögen Bundeswehr; Wiederbeschaffung von Lenkflugkörpern Patriot GEM-T (Sofortpaket) nach Abgabe an die Ukraine
  • Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr; 2. Abruf aus dem Rahmenvertrag über den Kauf des Systems „Sprechsatz mit Gehörschutz“

Nicht mit allen diesen Vorlagen sind die Mitglieder des Haushaltsausschusses im übrigen zufrieden, konnte cpm Defence Network erfahren. Es fehle die sonst übliche Sorgfalt. Genauer gesagt seien einige dieser „25 Mio Vorlagen“ sogar noch nicht einmal Vertragsentwürfe, sondern nur in Briefform verfasste Möglichkeitsmitteilungen der Industrie. Teilweise fehlten essentielle Daten, wie etwa Liefermöglichkeiten oder Anzahl.

Verteidigungsminister Boris Pistorius wird zwar morgen an der Sitzung teilnehmen und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, eine tatsächliche parlamentarische Vorbereitung zur Entscheidung ist mit solchen „25 Mio Vorlagen“ allerdings nicht möglich, was zu Verstimmungen bei den Parlamentariern führt. Auch wenn sie – sehr wahrscheinlich – dennoch allen zur Abstimmung stehenden Vorlagen zustimmen werden, so die Einschätzung aus üblicherweise gut informierten parlamentarischen Kreisen.

Von „25 Mio Vorlagen“ zur Beratung GÜZ

Neben den Entscheidungen zur Beschaffung für die Bundeswehr spielt das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) in gleich zwei Tagesordnungspunkten des Haushaltsausschusses eine Rolle. Zum einen wird der Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Das Gefechtsübungszentrum des Heeres einsatzbereit in das nächste Jahrzehnt führen“ behandelt. Darin fordern die Christdemokraten unter anderem, „die vom Bundesministerium der Verteidigung identifizierte wirtschaftlichste Option zum Weiterbetrieb des GefÜbZH umzusetzen, in diesem Sinne das jahrelang bewährte Kooperationsmodell fortzusetzen und daher schnellstmöglich die entsprechend notwendigen vergaberechtlichen Schritte einzuleiten“.

Es soll also wieder ein privater Anbieter für das GÜZ gesucht werden. Dies folgt der Analyse aus dem BMVg, nach der die Firma Saab den Betrieb nicht nur erfolgreich, sondern auch wirtschaftlicher als eine Inhouse-Lösung geführt habe.

„Mit dem Plenumsantrag müssen die Ampel-Abgeordneten Farbe bekennen“, sagt MdB Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt. „Seit Monaten heißt es inoffiziell bei einer übergroßen Mehrheit der Ampel: Wir müssen dem Weiterbetrieb des GÜZ in der aktuellen Form den Weg ebnen. Aber durchgesetzt hat sich diese Mehrheit bisher nicht.“

MdB Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, ergänzt: „Sachverstand, alle positiven Erfahrungen des bisherigen Betreibermodells und auch der militärische Ratschlag werden bewusst ignoriert. Die Folge sind enorme Risiken, hohe Mehrkosten und sogar die Gefahr einer Unterbrechung des so wichtigen Ausbildungs- und Übungsbetriebes.“ Aus dieser Überzeugung heraus habe die CDU/CSU-Fraktion ihren Antrag eingebracht, um den effektiven und wirtschaftlichen Weiterbetrieb des GÜZ sicherzustellen.

„So wie es derzeit läuft, läuft es gut“

Neben dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion wird zudem unter dem Tagesordnungspunkt J der „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Betrieb und Betreuung des Gefechtsübungszentrums des Heeres für den Zeitraum von Februar 2026 bis Dezember 2033“ den Parlamentariern zur Kenntnis gebracht. Dieser Bericht soll bereits seit fast einem Jahr vorliegen und belegen, dass die aktuelle Lösung von Saab nicht nur reibungslos funktioniert, sondern auch kosteneffizienter als jeder mögliche Eigenbetrieb ist, weil weiterhin sehr viele Elemente – wie etwa die Software – zugekauft werden müssten.

Nicht nur die CDU/CSU-Fraktion plädiert dementsprechend für eine Fortführung des bewährten Modells. Auch der FDP-Politiker und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Dr. Magnus Faber, betont gegenüber cpm Defence Network: „Ich war in diesem Jahr bereits mehrmals im GÜZ und habe mit den Menschen dort gesprochen. Alle waren der Meinung, so wie es derzeit läuft, läuft es gut. Laut der Untersuchung ist das Kooperationsmodell knapp 100 Millionen Euro günstiger als die eigene Betreibung durch die Bundeswehr. Ich fordere, dass das GÜZ wie bisher weitergeführt wird.“

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