Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 gemeinsam einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Finnland wurde bereits im April als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Die Mitgliedschaft Schwedens hängt jedoch noch von der Zustimmung der Türkei und Ungarns ab. Diese beiden Länder sind die letzten NATO-Mitglieder, deren Parlamente die Beitrittsprotokolle für Schweden noch nicht ratifiziert haben.

Präsident Joe Biden hat die Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens als Voraussetzung für den Verkauf von F-16 Kampfflugzeugen an Ankara festgelegt. Die Türkei hat die Ratifizierung zunächst verzögert und Schweden mangelnden Einsatz gegen „Terrororganisationen“ wie die kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen, was zu einer Verweigerung der Zustimmung führte.

Mit Schwedens NATO-Beitritt, insbesondere mit Blick auf die verstärkte Präsenz Russlands in Osteuropa, wird erwartet, die Sicherheit der nordischen Staaten zu stärken und die Fähigkeit der NATO zur Verteidigung ihrer östlichen Flanke zu verbessern. Um der Türkei entgegenzukommen, ist Schweden aktiv gegen separatistische Gruppen in der Türkei vorgegangen und hat seine Gesetze verschärft, um die Kriterien für eine NATO-Mitgliedschaft zu erfüllen.

Die Entscheidung des türkischen Parlaments wird somit nicht nur die geopolitische Dynamik in der Region beeinflussen, sondern auch über Schwedens künftige Rolle in der NATO entscheiden. Sollte die Abstimmung positiv ausfallen, wäre dies nicht nur ein bedeutender Schritt in Richtung Vollendung der nordischen Expansion des Bündnisses, sondern würde auch direkte Auswirkungen auf die verstärkte Vorwärtspräsenz in Lettland haben. Denn es wird davon ausgegangen, dass Schweden die Entsendung von Hunderten von Soldaten plant, um die dortigen NATO-Streitkräfte zu unterstützen.

Im Falle einer positiven Abstimmung durch die Türkei bleibt weiterhin die Zustimmung aus Ungarn aus. Ungarn hat Schweden kritisiert und vorgeworfen, nicht ausreichend auf Budapest zuzugehen und an einem freundschaftlichen Umgang desinteressiert zu sein. Dies verdeutlicht, dass selbst bei einem positiven Votum noch eine Lösung mit Ungarn gefunden werden muss, um den NATO-Beitritt Schwedens zu gewährleisten.

Christina Bornheim

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