Welche Welt die Menschen erwartet, sollte die Ukraine in ihrem Abwehrkampf des russischen Imperialismus nicht bestehen, zeigt MdB Roderich Kiesewetter (CDU) beim heutigen DWT-Forum „Perspektiven der Verteidigungswirtschaft“ eindrücklich auf. Denn wichtig ist nicht nur, was Europa oder die NATO von dem Krieg lernen, sondern welche Lehren die Diktaturen dieser Welt ziehen – und deren Nachbarn, die ihr Heil im Besitz von Nuklearwaffen suchen könnten.
Wir müssen unsere Blauäugigkeit gegenüber Russland und China ablegen“, betonte Kiesewetter. „Wir sehen die hybride Form des Krieges in der Art und Weise, wie Lettland bedroht wird, wie Moldau bedroht wird. Wir sehen, wie Russland in ganz enger Kooperation mit China, Iran und Nordkorea steht, wie es in Lastenteilung alte Munition gegen neues Wissen austauscht. Und es so etwa dem Iran ermöglicht, Raketentechnik zu erhalten, als Dank für die Lieferung von Drohnen.“ China liefere ebenfalls militärisches Material und erhielte dafür günstige Rohstoffe aus Russland.
Kooperation der Schurkenstaaten
Es bilden sich Kooperationen, die für Menschen und Länder, die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte für die wichtigste Pflicht von Staaten und Gesellschaften halten, nicht wünschenswert sein können. „Panzerfäuste aus Nordkorea finden wir in den Beständen der Hamas und entsprechende Ausrüstung auch bei den Huthi und Hisbollah“, berichtet Kiesewetter. Die geopolitische Lagefeststellung zeigt, dass wir nicht nur auf die Mikroebene Russland Ukraine schauen dürfen – oder Israel Hamas – sondern dass wir ein viel breiteres Vorgehen haben. Die drei Arme des Iran, Hisbollah, Hamas und Huthi gehen sehr koordiniert vor mit Rückendeckung aus Russland.“
Die Bereitschaft dieser Diktaturen, ihre gesamte Wirtschaft – und Bevölkerung – den Zielen der Herrschenden zu opfern, sei groß. „Dass Nordkorea, dieses arme geschundene Land, über sieben Millionen Artilleriegranaten verfügt und davon eine Million abgibt – und das leistungsstarke Europa mit einem Bruttoinlandsprodukt von über 15 Billionen Euro nicht in der Lage ist, eine Million Artilleriegranaten zu produzieren und zu liefern, zeigt die Unterschiede.“
Aufrüstung der Welt
Sollte Russland mit diesem Vorgehen gewinnen, sei eine Aufrüstung der Welt das absehbare Ziel. Die Abschreckung, die so lange für Frieden sorgte, muss schließlich mit Material, Personal und Konsequenzen hinterlegt sein.
„NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat sehr deutlich gemacht, dass China auf uns schaut und genau zusieht und Lektionen lernt, die seine künftigen Entscheidungen beeinflussen können“, betonte Kiesewetter. Doch nicht nur China und Russland werden die Lehren aus dem Erfolg oder Misserfolg des Ukraine-Kriegs ziehen. Serbien könnte mehr Druck auf den Kosovo und Bosnien auszuüben. „Womöglich fühlt sich auch der NATO-Partner Türkei ermutigt, mit Blick auf Syrien und den Irak nicht mehr regelbasiert vorzugehen“, befürchtet Kiesewetter und nennt als weitere mögliche Eskalationen den Konflikt zwischen Iran und Pakistan sowie China und Taiwan.
Zudem werde in den Nationen weltweit durchaus registriert, dass Russland sich aktuell nur aufgrund der Sorge vor einer nuklearen Eskalation etwa aus den baltischen Staaten heraushält. Hätte die Ukraine seinerzeit nicht auf die Nuklearwaffen verzichtet und diese an Russland zurückgegeben, wäre das Land wahrscheinlich gar nicht erst angegriffen worden. Auch diese Entwicklung kann für Deutschland, für Europa und für die NATO nicht wünschenswert sein, weil eine zunehmende Atomatisierung der weltweiten Streitkräfte immer auch das Eskalationsrisiko erhöht.
Stärke des Rechts gegen Recht des Stärkeren
„Wir haben also einen Systemwettbewerb zwischen der Stärke des Rechts und dem sogenannten Recht des Stärkeren“, betont Kiesewetter. „Und hier müssen wir gegenhalten und deshalb die Krisen zusammen denken, denn der Systemkrieg läuft bereits.“
Der Abgeordnete vermisst allerdings, dass diese Punkte der Bevölkerung auch so deutlich vermittelt werden. Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht verstehen, wie die Welt sich nach einem Sieg Russlands gegen die Ukraine entwickelt, dann könne man ihnen nicht die Notwendigkeit der steigenden Haushaltsmittel für die Bundeswehr oder einer eventuellen Wiedereinführung der Wehrpflicht abverlangen. Deutschland sei bereits Kriegsziel, „nun müssen wir alles tun, dass wir nicht Kriegspartei werden“, betonte Kiesewetter. „Wenn es uns nicht gelingt, die Ukraine in den Grenzen von 1991 wiederherzustellen – vielleicht mit einem Sonderstatus für die Krim – dann werden wir nicht Russland abringen, was wir von Russland zwingend fordern müssen: Russland muss das Existenzrecht all seiner Nachbarn anerkennen. Man kann sagen, Russland muss verlieren lernen, indem es seine kolonialen und imperialen Ansprüche aufgibt.“
Direkte Konsequenzen einer ukrainischen Niederlage wäre eine Massenflucht Richtung Europa sowie die potentielle Abkehr der USA von Europa, weil Europa mal wieder nicht genug in die eigene Sicherheit investierte. Langfristig verheerender sei allerdings das Signal an die Diktaturen dieser Welt, dass doch wieder das Recht des Stärkeren gilt. Solch ein Signal, befürchtet Kiesewetter, würde nicht nur zu einer zunehmenden Militarisierung und Atomatisierung der Diktaturen und deren Nachbarländern führen, sondern fast zwangsläufig zu einem Flächenbrand, der die ganze Welt erfassen könnte. Es gelte zu vermitteln, dass es nicht um die Ukraine gegen Russland geht, sondern um eine friedliche und regelbasierte Zukunft. Doch dafür müsse die Abschreckung wirken – und diese kostet.
Dorothee Frank
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