Ende dieser Woche findet die Bundeswehrtagung in Berlin statt und anlässlich dieses Ereignisses sollen auch die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien vorgestellt werden, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius heute während seiner Rede beim NATO Talk ausführte. „Die Verteidigungspolitische Richtlinien (VPR) beschreiben den strategischen Rahmen für den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“, beschreibt das BMVg. Die letzte Ausgabe der VPR stammt aus dem Jahr 2011 und wurde noch durch den damaligen Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière erlassen. Nun folgt also eine Neuauflage.
„Das Handeln Russlands, Chinas, des Irans und Nordkoreas ist miteinander verknüpft durch Abhängigkeiten, vergleichbare Narrative und – mindestens in Teilen – wahrscheinlich sogar überwiegend geteilte Ziele. Kurz, die machtpolitischen Zusammenhänge sind komplex und vielschichtig“, sagte Pistorius beim NATO Talk, den die Bundesakademie für Sicherheitspolitik heute gemeinsam mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Berlin durchführte. „Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren. Gemeinsam in einem weltumspannenden Kraftakt, zu dem auch Länder wie Australien beitragen, unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität.“
Es sei kaum zu erwarten, dass die genannten Aggressoren in absehbarer Zukunft von ihren imperialen Vorhaben abstand nähmen, sagte der Minister. Deshalb sei die NATO und deren Abschreckung mehr denn je gefordert. Deutschland leiste für und mit dem Bündnis seinen Beitrag. „Wir tun dies, indem wir die entsprechenden Fähigkeiten aufbauen, vorhalten und der NATO zur Befüllung der jüngst beschlossenen Verteidigungspläne zur Verfügung stellen. Zugleichen nehmen wir die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe im Falle von Truppenbewegungen zur Verteidigung der Ostflanke ernst, indem wir die Anpassung der NATO-Kommando- und Streitkräftestruktur vorantreiben, dabei regionale Verantwortung übernehmen und die Flexibilität unserer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit sicherstellen.“
Doch Deutschland nehme seine Verantwortung nicht nur in Europa wahr. Auch im kommenden Jahr würden eine Fregatte und ein Einsatzgruppenversorger im Indo-Pazifik stationiert, um die Sicherheit der dortigen Seewege zu erhalten. „Wichtig ist aus meiner Perspektive, dass Deutschland im Gefüge der Allianz die Rolle eines aktiven Gestalters einnimmt“, betonte Pistorius. „Wir brauchen einen echten und tiefgreifenden Mentalitätswechsel, was den Umgang mit Sicherheitsfragen angeht.“
Dieser Mentalitätswechsel müsse in der Gesellschaft, aber auch in der Bundeswehr vollzogen werden. „Das Bewusstsein hierfür muss sich in strategischen Grundlagendokumenten und den Köpfen der handelnden Personen festsetzen. Wir brauchen diesen Mentalitätswechsel in der Bundeswehr“, forderte der Minister. Hierfür werde das BMVg Ende der Woche im Rahmen der Bundeswehrtagung die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien herausgeben, welche an die im Sommer veröffentlichte nationale Sicherheitsstrategie anschließen. „Sie bilden das Grundlagendokument der Zeitenwende für die Bundeswehr.“
Dorothee Frank
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