Mit insgesamt 46 zu behandelnden Tagesordnungspunkten wurden zwei Tage für die Sitzungen anberaumt: der 25. und der 26. September. Schließlich muss der Haushaltsausschuss nicht nur über Beschaffungen für die Bundeswehr beraten, sondern auch seine Zustimmung bzw. Ablehnung für viele weitete duchaus komplexe Vorhaben geben bzw. informiert werden, wie den Ausbau von Intensivbetten oder Maßnahmen in Bezug zur Agrarwirtschaft, beides Bereiche, die angesichts von Bauernprotesten oder der Corona-Pandemie ebenfalls eine große Bedeutung besitzen.

Parlamentarische Kontrolle der Ausgaben

Diese Beispiele sollen nicht die Bedeutung der Verteidigungsausgaben relativieren, sondern nur die komplexe Lage darstellen, in denen die Mitglieder des Haushaltsausschusses versuchen, den bestmöglichen Nutzen der ausgegebenen Euros für die gesamte deutsche Bevölkerung zu garantieren. Dafür existiert die parlamentarische Kontrolle, dies nehmen die Abgeordneten als ihre Aufgabe war.

Wie die vergangenen Abstimmungen zeigten, findet sich dabei ein Konsens über alle Partei- und Regierungsgrenzen hinweg. Bis auf die extremen linken und rechten Parteien stimmte auch die Opposition allen bisherigen Vorlagen zu, denn auch die CDU/CSU will schließlich die Wehrfähigkeit Deutschlands fördern, egal ob in der Regierung oder in der Opposition. Wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, dann ziehen alle echten demokratischen Parteien an einem Strang.

Dementsprechend ist zu erwarten, dass auch die aktuellen Vorlagen in der kommenden Woche durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bewilligt werden.

Liste der 25-Mio-Vorlagen aus dem Bereich Bundeswehr

Hier die in der kommenden Woche zu behandelnden 25-Mio-Vorlagen aus dem Geschäftsbereich BMVg:

• BWI: Abschluss des 12. Änderungsvertrags zum unbefristeten Rahmenvertrag zum HERKULES Folgeprojekt mit der BWI GmbH über den Betrieb der Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr (HERKULES Folgeprojekt)
• D-LBO: Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Sondervermögen „Bundeswehr“ und im Einzelplan 14; Änderungsvertrag zur bestehenden Rahmenvereinbarung zur Umrüstung von Plattformen im Rahmen des Programms „Digitalisierung Landbasierte Operationen“
• D-LBO: Haushaltsführung 2024; Zweiter Antrag auf teilweise Aufhebung der qualifizierten Sperre der Ausgaben im Sondervermögen „Bundeswehr“, Wirtschaftsplan 2024, bei Kapitel 1491 Titel 554 32 – Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) gemäß § 36 in Verbindung mit § 22 Satz 3 BHO
• Funkgeräte: Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Sondervermögen „Bundeswehr“ sowie im Einzelplan 14; Beschaffungsvertrag: Funkgeräte AN/PRC-117G und AN/PRC-160 einschließlich Zubehör
• Lenkflugkörper: Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Einzelplan 14 und im Sondervermögen „Bundeswehr“; Beschaffung von weiteren Lenkflugkörpern AIM-120 C8 Advanced Medium Air to Air Missile (AMRAAM) für Eurofighter, 2. Los
• Lenkflugkörper: Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Einzelplan 14 und im Sondervermögen „Bundeswehr“; Beschaffung von weiteren 400 Lenkflugkörpern Rolling Airframe Missile (RAM) Block 2B
• Artilleriegeschosse: Abschluss eines Vertrages mit einem Volumen von mehr als 25 Mio. Euro im Sondervermögen „Bundeswehr“ sowie im Einzelplan 14; Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Qualifikation, Herstellung und Lieferung von Zeitzündern für Cargo Geschosse Artillerie (155mm)