Russland setzt immer mehr Chemiewaffen in der Ukraine ein, so die heute verkündeten Erkenntnisse des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), seines niederländischen Pendants Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) und des niederländischen Militärgeheimdienstes MIVD. Diese berichten in ihrer heutigen gemeinsamen Erklärung: „Der Einsatz von Tränengasen sowie Chlorpikrin durch russische Truppen ist nun zur Standardpraxis geworden und weit verbreitet.“
„Der Einsatz von Tränengas durch Russland in der Ukraine war bereits bekannt und ist ein Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen“, betont der BND. Laut den Beweisen, die den drei Geheimdiensten vorliegen, habe Russland allerdings auch die gefährlichere chemische Substanz Chlorpikrin eingesetzt, die bei hoher Konzentration in geschlossenen Räumen tödlich sein kann. „Dies stellt einen ernsteren Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen dar, das den Einsatz dieses Lungenkampfstoffs unter allen Umständen untersagt.“
Zudem verzeichneten alle drei Nachrichtendienste, dass die russische Führung, einschließlich ihrer radiologischen, chemischen und biologischen Abwehrtruppe, den verbotenen Einsatz von chemischen Wirkmitteln unterstützte und sogar aktiv fördere. „Darüber hinaus investiert Russland stark in sein Chemiewaffenprogramm, die Forschung auf dem Gebiet der chemischen Waffen wird ausgeweitet und neue Wissenschaftler werden zu diesem Zweck rekrutiert“, berichtet der BND.
Russland steigert Produktion der Chemiewaffen
Erst vor wenigen Wochen hatten offizielle Vertreter der Ukraine auf den steigenden Einsatz von Chemiewaffen durch Russland hingewiesen (wir berichteten). Damals betonte Oberst Valerii Weber, stellvertretender Leiter der Hauptdirektion für Minenräumung, Zivilschutz und Umweltsicherheit der Ukraine: „Seit Februar 2023 hat Russland systematisch gefährliche Chemikalien eingesetzt und dabei die Normen und Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen missachtet.“
Eine Beobachtung, die auch der BND stützt: „Der ukrainische Verteidigungsminister erklärte, dass Russland über 9.000 Mal chemische Wirkmittel gegen ukrainische Truppen eingesetzt hat. Laut der Ukraine können mindestens drei Todesfälle direkt auf die Wirkung der chemischen Waffen zurückgeführt werden. Indirekt führt der Einsatz chemischer Waffen durch Russland zu wesentlich mehr ukrainischen Opfern, da chemische Waffen viele ukrainische Soldaten dazu zwingen, ihre Deckung zu verlassen, woraufhin sie mit konventioneller Munition getötet werden.“
Auch die Bundeswehr und die deutsche Bevölkerung werden sich – um verteidigungsbereit zu sein – auf diese Art der russischen Kriegführung einstellen müssen. Schließlich zeigt das Land keinerlei Bereitschaft, sich an das Völkerrecht und dessen Konventionen zu halten. Stattdessen wird aktuell sogar, so der Bericht der drei Geheimdienste, die russische Produktion ausgebaut und die Forschung in Russland intensiviert.
Dabei verfügt Russland bereits sowohl über ein breites Wissen als auch den Willen, dieses Wissen anzuwenden. Das prominenteste Beispiel hierfür dürfte der Einsatz des Nervengiftes Nowitschok im englischen Ort Salisbury im Jahr 2018 sein. Eine kleinste Menge dieses Nervengiftes, das Äquivalent eines Sandkorns, genügt, um einen Menschen zu töten.
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