Ursprünglich sollten jene militärischen Systeme, welche aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine gehen, nicht aus dem Etat des BMVg oder dem Sondervermögen Bundeswehr nachbeschafft werden. Doch nun kommt es anders, wie cpm Defence Network erfahren konnte. Somit trägt die Bundeswehr finanziell nicht nur ihre eigene Befähigung zum Kampf, sondern bezahlt auch die Waffen an die Ukraine, da sie diese mit eigenen Mitteln im Bestand ersetzen muss.
Gestern legte der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags während seiner Bereinigungssitzung letzte Hand an den Etat für das laufende Jahr. Ursprünglich sollte der Bundeshaushalt für 2024 längst beschlossen sein, jedoch durchkreuzte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November die Pläne der Ampelkoalition. Die Konsequenz daraus war, dass in den Haushalt sowie in den Klima- und Transformationsfonds Milliardenlöcher entstanden, über deren Schließung die Spitzen von SPD, Grünen und FDP wochenlang verhandelten.
Im Vergleich zur ersten Bereinigungssitzung im November blieb vieles unverändert, es bestätigte sich allerdings, was bereits Endes letzten Jahres für kontroverse Diskussionen sorgte: Die Bundeswehr gibt in großem Umfang Waffen aus ihren Beständen an die Ukraine ab. Ursprünglich hatte die Bundesregierung zugesichert, dass die Wiederbeschaffung dieser abgegebenen Materialien aus dem speziellen Haushaltstopf „Einzelplan 60“ finanziert wird, der keinem Ministerium fest zugeordnet ist. Dieser Ansatz sollte dazu dienen, den Verteidigungsetat zu entlasten. Cpm Defence Network erfuhr nun allerdings von zuverlässigen Quellen aus dem parlamentarischen Bereich, dass die Bundeswehr diese Ausgaben aus dem Sondervermögen finanzieren muss
Diese Entscheidung führt dazu, dass die Interessen der Ukraine und der Bundeswehr nun in direkte Konkurrenz zueinander treten.
In einer Fragestunde des Bundestages am 29. November versicherte Verteidigungsminister Boris Pistorius zwar noch, dass sein Etat bei der Bewältigung der Haushaltskrise unberührt bliebe. Diese Zusage galt sowohl für den Einzelplan 14 als auch für das Sondervermögen, allerdings im laufenden Haushalt. Dennoch ließ der Verteidigungsminister bereits zu dieser Zeit verlauten, dass er nicht in die Zukunft blicken könne und somit nicht sicher sei, ob sich im Jahr 2024 nicht doch noch Veränderungen ergeben könnten. Nun sind diese Veränderungen also eingetreten und sorgen dafür, dass der Aufwuchs der Fähigkeiten der Bundeswehr erneut Sparzwängen zum Opfer fällt.
Christina Bornheim
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