Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt sich heute mit insgesamt 30 Tagesordnungspunkten, darunter befinden sich sieben neue 25 Mio.-Euro Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Alle Großvorhaben sollen aus dem Einzelplan 14 des BMVg finanziert werden.

Die Vorhaben betreffen neben der Vorlage für eine Anpassung eines bestehenden Rüstungsvertrages, auch ergänzende Beschaffungsvorhaben bereits laufender Programme als auch gänzlich neue Rüstungsvorhaben der Bundeswehr.
Vertragsanpassung 8 zum Produktionsvertrag Eurofighter
Tagesordnungspunkt 18 befasst sich mit einer Anpassung des Vertrages zur Beschaffung der neuen Eurofighter der Tranche 4 und 5. Der Erwerb der Tranche 4 – Projekt Quadriga – über 38 neue Eurofighter läuft bereits. Die Auslieferung soll planmäßig bis 2030 abgeschlossen sein. 20 weitere Eurofighter der Tranche 5 wurden im Oktober 2025 bestellt. Zudem sollen 15 Eurofighter EK (Elektronischer Kampf) den Tornado ECR ersetzen. Der Eurofighter EK soll bis 2030 eine NATO-Zertifizierung erhalten und die veralteten Tornados ersetzen.
Der erste für die Bundeswehr vorgesehene Eurofighter der Tranche 4 absolvierte im Juli diesen Jahres am Airbus-Standort in Manching seinen Erstflug.
Ergänzung bestehender Bundeswehr-Beschaffungsvorhaben
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht der Erwerb von tragbaren Troposcatter-Systemen (Überhorizont-Richtfunk). Im Rahmen des Taktischen Wide Area Networks (TaWan) sollen so zu auch außerhalb der Sichtverbindung liegende Funkverbindungen ermöglicht werden. Die Mittel für dieses Projekt sollen über eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung aus dem TaWan-Programm bereitgestellt werden.

Des Weiteren sollen aus dem im September 2025 geschlossenen Rahmenvertrag zur Beschaffung von geschützten hochmobilen Sanitätseinrichtungen der NATO Behandlungsebene Role 2B von Rheinmetall, eine nicht näher bezifferte Anzahl weiterer Systemen abgerufen werden. Der Vertrag aus dem Jahr 2025 hatte einen Wert von über 300 Mio. Euro im ersten Abruf und läuft bis 2040.
Mit Tagesordnungspunkt 21 befasst sich der Ausschuss mit einer Ergänzungsbeschaffung von PAYLOAD 1. Weitere Einzelheiten zu Umfang und Inhalt des Vorhabens sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.
Weitere Beschaffungsvorhaben
Tagesordnungspunkt 19 behandelt die Abschließung eines Rahmenvertrages über die Herstellung und Lieferung von Bildverstärkervorsätzen für Handwaffen mittlerer Reichweite mit Zubehör. Dabei könnte es sich beispielsweise um für eine verbesserte Tagoptik ausgelegte Clip-On-Geräte, welche auf den von der Bundeswehr neu bestellten G95-Sturmgewehren auf Basis des H&K 416 A8 eingesetzt werden könnten, handeln.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Beschaffung von Panzerabwehr-Lenkflugkörpern „SPIKE-ER2“, die für den leichten Kampfhubschrauber H145M von Airbus Helicopters bestimmt sind. Die „SPIKE-ER2“ ist eine vom israelischen Rüstungskonzern Rafael entwickelte präzisionsgelenkte elektrooptische Rakete, die in Europa vom Joint Venture EuroSpike GmbH vermarktet wird. Sie wurde bereits erfolgreich in die Plattform des H145M integriert.
Ein weiteres Vorhaben betrifft die Beschaffung von Übungspatronen 30mm x 173 DM58 mit Leuchtspur. Diese Mittelkalibermunition wird für die auf dem Schützenpanzer Puma eingesetzte Maschinenkanone MK30-2/ABM von Rheinmetall benötigt.
Text: Tobias Frohnauer
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