Nach dem Militärputsch im vergangenen Jahr war es wohl doch nur eine Frage der Zeit, bis westliche Staaten Niger verlassen. Den USA setzte die Militärjunta eine Frist zur Ausreise aller Soldaten, Deutschland hingegen will die Bedingungen der russlandfreundlichen Militärs nicht erfüllen. Der Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr bei der nigrischen Hauptstadt Niamey wird daher bis Ende August aufgegeben.
Seit über zehn Jahren betrieb die Bundeswehr den Lufttransportstützpunkt sowohl als Drehkreuz für den Einsatz im Nachbarland Mali als auch für eventuelle Evakuierungsmissionen in der Sahelzone. Dort sorgten in den vergangen vier Jahren Putsche in Mali, Burkina Faso, Guinea, im Sudan und im Tschad für zunehmend instabile Verhältnisse. Einzig in Mauretanien wurde bisher nicht geputscht.
Nach dem Ende der MINUSMA-Mission in Mali wird es für Deutschland und seine westlichen Partner zunehmend schwieriger, Präsenz in Westafrika zu zeigen. Das hat mehrere Gründe. Zum einen verschlechtert sich die Stimmung in den Ländern gegenüber ehemaligen Kolonialmächten – insbesondere Frankreich – und zum anderen stößt Russland in immer mehr Lücken, die von westlichen Staaten gelassen werden.
So beteiligen sich die Söldner der ehemaligen Wagner-Gruppe (heute „Afrikakorps“) u. a. sehr aktiv im Kampf gegen islamistische Terroristen, als Ausbilder der Militärs und als Leibgarde der putschenden Generale in Mali, Niger und Burkina Faso. Als Gegenleistung gibt es für Russland Zugang zu Ressourcen und mehr Einfluss in die Region.
Niger stellte den USA ein Ultimatum
Einfluss, den Russland womöglich nutzt, um den Westen aus der Region zu vertreiben. Im Falle Nigers warf die Militärjunta zunächst Frankreich aus dem Land und stellte dann auch den USA ein Ultimatum, nachdem die US-Soldaten das Land bis zum 15. September zu verlassen hätten. Der Abzug der US-Streitkräfte vom Luftwaffenstützpunkt bei Niamey konnte bereits gestern abgeschlossen werden. Im August soll auch die Drohnenbasis in der Wüste aufgegeben werden.
Deutschland verhandelte seit Ende Mai mit den neuen Machthabern in Niger über den Verbleib der Bundeswehr im Land. Verteidigungsminister Pistorius stand lange auf dem Standpunkt, dass eine militärische Zusammenarbeit weiterhin möglich sein müsse – wenn auch in geringerem Umfang. Bei seinem Besuch in Niger im Dezember vergangenen Jahres sagte er noch: „Einfach zu gehen, ist nicht die Lösung“.
Nach Frankreich und den USA auch Deutschland betroffen
Jetzt sind die Verhandlungen über ein neues Streitkräfteaufenthaltsabkommen gescheitert. Am Wochenende hatten mehrere deutsche Medien berichtet, dass das Verteidigungsministerium den nigrischen Abkommensentwurf als „nicht als Grundlage für Verhandlungen“ betrachten könne – „ weder vom Charakter, noch vom Inhalt her“. Die verbliebenen rund 100 deutschen Soldaten sollen demnach bis zum 31. August 2024 ausgeflogen werden.
Ein weiterer Rückzug des Westens aus der Sahelzone birgt jedoch das Risiko, nicht rechtzeitig und angemessen auf mögliche Krisen reagieren zu können. Trotz der Versprechen der zahlreichen Militärjuntas konnten bisher keine nennenswerten Erfolge gegen islamistische Organisationen erbracht werden – auch nicht durch russische Hilfe. Islamismus ist neben dem Wegbrechen der Lebensgrundlage durch den Klimawandel eine der Hauptfluchtursachen aus der Region.
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