„Das ist das Ergebnis der Zusammenarbeit der demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die daran beteiligt waren“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius nach der Sitzung. „SPD, CDU, FDP und Grüne haben hier alles möglich gemacht, um in der Zeit die noch da war, die Beschaffungsvorlagen auf den Weg zu bringen, die wichtig sind für die Bundeswehr, für die Truppe und damit für unsere Verteidigungsfähigkeit.“

Hier die Liste der bewilligten Bundeswehr-Beschaffungen:

Heer:

1. Bestellung von 300 Stück LKW militärischer leichter geländegängiger Lastkraftwagen aus bestehender Rahmenvereinbarung, Gegenstand: Nachfolge Lkw WOLF, Führungs- und Feldjägeraufgaben
2. Optionsausübung von 25.000 Sätzen Bildverstärkerbrille – querschnittlich – aus dem Vertrag über die Beschaffung von 16.041 Sätzen Bildverstärkerbrille – querschnittlich – und 8.423 Kopftragesystemen, Gegenstand: Abruf vorhandener Industriebestände
3. Bestellung von 65 geschützten Führungs- und Funktionsfahrzeugen der Klasse 3 vom Typ DINGO 2 A4.1
4. Beschaffung von Raketenwerfern PULS einschließlich deren Integration (Anpassentwicklung), Gegenstand: Einstieg in das System Indirektes Feuer große Reichweite – gemeinsame niederländisch-deutsche Beschaffung
5. Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung zur Herstellung einer Einsatzbevorratung an Reaktivschutzmodulen für den Schützenpanzer PUMA, Gegenstand: Vollausstattung Reaktivschutzmodule + Lagerbehälter
6. Abschluss eines 5. Änderungsvertrags zum Vertrag über die Erbringung von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bereitstellung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung (Folgelösung Bekleidungsmanagement), Gegenstand: Modernisierung der Bekleidung, Erhöhung Budget für Ersatzbeschaffungen
7. Obsoleszenzbeseitigung des Trägheitsreferenzsystems der NH90-Hubschrauberflotte
8. Beschaffungsmaßnahme NATO-Hubschrauber 90 – Ersatzteilerstbedarf, Gegenstand: Beschaffung von Ersatz- und Austauschteilen
9. Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Wärmebildbeobachtungsgeräten, abgesessen, weite Reichweite mit Zubehör, Gegenstand: Handgehaltenes Gerät zum Erkennen von Zielen bis ca. 2.000 Meter
10. Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Wärmebildzielgeräten, abgesessen, weite Reichweite einschließlich aller Komponenten und Zubehör, Gegenstand: Vorsatzgerät für Präzisionsgewehr G27/28und Maschinengewehr (MG) 5
11. Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung Handgranate Spreng/Splitter DM 51-Serie mit Handgranatenzünder DM82-Serie, Festbeauftragung Handgranate Spreng/Splitter DM 51-Serie mit Handgranatenzünder DM82-Serie

Luftwaffe:

1. Beschaffung und Integration von sechs Directed Infrared Countermeasures (DIRCM)-Systemen in sechs Luftfahrzeuge (Lfz) des Typs C-130J
2. Entwicklungsvorhaben Überführung und Erweiterung des deutsch-spanischen Entwicklungsvertrages zum EUROFIGHTER ESCAN Radar Mk1, Gegenstand: Entwicklung eines Radars für EUROFIGHTER (Deutschland/Spanien)
3. Beschaffung von Lenkflugkörpern PATRIOT PAC-3 MSE, Gegenstand: Ergänzungsbeschaffung 120 LFK PAC-3
4. Beschaffung von 128 Lenkflugkörpern PATRIOT PAC-3 MSE sowie 16 Umrüstsätze Startgerät PATRIOT PAC-3 MSE
5. Entwicklungsvorhaben Zwingender Fähigkeitserhalt LFK kurzer Reichweite IRIS-T (Block II), Gegenstand: Lebensdauerverlängerung LFK IRIS-T
6. Entwicklungsvorhaben Langfristige Entwicklung Technische Reifungsphase des Waffensystems EUROFIGHTER, Gegenstand: Aufwuchspotential EUROFIGHTER
7. Obsoleszenzbeseitigung an drei Gefechtsständen Führungssystem Luftstreitkräfte (FüSys LuSK) inkl. vorhandener Referenz- und Testanlagen
8. Abschluss eines Beschaffungsvertrages über die Herstellung und Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines auf den permanenten Betrieb ausgelegten Weltraumüberwachungsradars (WRÜbwR)
9. Beschaffung und Einrüstung des Selbstschutzsystems „Integration Directed Infrared Countermeasures“ (DIRCM) in drei Airbus A350-900 der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung
10. Rahmenvereinbarung über die zweite Grundüberholung sowie über Maßnahmen zum Fähigkeitserhalt des Waffensystems Modulare Abstandswaffe Target Adaptive Unitary and DispensernRobotic Ubiquity System Kinetic Energy Penetrator and Destroyer (MAW TAURUS KEPD 350), Gegenstand: Lebensdauerverlängerung und Obsoleszenzbeseitigung TAURUS

Marine:

1. Beschaffungsmaßnahme von 4 weiteren U-Booten 212 CD(U212CD) in Höhe von insgesamt 4.969.759 T Euro
2. Beschaffungsmaßnahme von Dienstleistungen zur Vorbereitung der Umsetzung des Projektes Next Generation Frigate-Air Defence F127, US-Anteile Aegis Combat System, Gegenstand: Vorbereitungsmaßnahmen für Projekt Fregatte F127
3. Vertrag über die Entwicklung und Qualifizierung einer Lenkflugkörper-Einheit bestehend aus Lenkflugkörper und Ausstoßgerät zur aktiven Selbstverteidigung von U-Booten gegen Angriffe aus der Luft, Gegenstand: Lenkflugkörper für U-Boote gegen Luftziele (IDAS) für die U212A
4. Beschaffungsmaßnahme Lenkflugkörper Evolved Seasparrow Missile Block 2, Gegenstand:Flugabwehr-Lenkflugkörper für Fregatten F124 / F126
5. Realisierung des Projektes „Verteilte Trainingsarchitektur der Marine“ (VTAM), Gegenstand: Vernetzung verschiedener Ausbildungszentren für gemeinsame simulationsgestützte Übungen

Unterstützung:

1. Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung über die Regeneration und Stückzahlanpassung Modularer Sanitätseinrichtungen (MSE): Rettungsstationen ballistisch geschützt (RSt bg) und ungeschützt (RSt ug), Gegenstand: Containerisierte Behandlungseinrichtungen, ROLE 1 geschützt und ungeschützt
2. Bestellung von 185 ungeschützten militarisierten Transportfahrzeugen Zuladungsklasse 15t sowie 164 ungeschützten militarisierten Transportfahrzeugen Zuladungsklasse 5 t, Gegenstand: Beschaffung ungeschützter Transportfahrzeuge für die Brigade Litauen
3. Bestellung von 98 ungeschützten sowie 121 geschützten Lkw ZLK 15 t mit Wechselladeeinrichtung

CIR:

1. Dritte Bestellung aus der bestehenden Rahmenvereinbarung (6. Änderungsvertrag und Neufassung) zur Beschaffung von streitkräftegemeinsamen Funkgeräteausstattungen (SVFuA) und sonstigen Führungsfunkgeräten, Gegenstand: 1.147 SVFuA sowie 12.000 weitere Führungsfunkgeräte (Fahrzeugfunkgeräte) für D-LBO
2. Integration von Führungsfunkkomponenten in Plattformen (Fahrzeuge und Funktionsräume/Kabinen der Landstreitkräfte der Bundeswehr (HAI D-LBO) sowie Einwilligung in die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen für die im Epl. 14 bei Kapitel 1405 Titel 554 38 nicht veranschlagten Vertragsteile (Teilvorhaben) Serieneinrüstung, insbes. Bestandsplattformen Cluster 8, Gegenstand: Hauptvertrag zur Muster- und Serienintegration
3. Beschaffungsvertrag mit Festbeauftragungsanteilen über die D-LBO IT-Systemintegration, Gegenstand: Grundlage für funktionsfähiges IT-System D-LBO
4. Rahmenvertrag mit Festabruf Rüstsatz Netzservicetrupp (RS NServTrp), Gegenstand: Beschaffung von Geräteausstattungen für Kabelbautrupps
5. Vertrag über den Erhalt der Einsatzreife IT-Systeme Elektronischer Kampf (EK) Unterstützungssysteme Zentrum Elektronischer Kampf (Zentr EK) Fliegende Waffensysteme (FlgWaSys), Gegenstand: Anpassung der IT-Struktur für fliegende Waffensysteme Elektronischer Kampf
6. Abschluss eines Beschaffungsrahmenvertrages mit Festbeauftragung im Rahmen des Projektes Krypto-Modernisierung der Bundeswehr Teilprojekt 2a (KryptoMBw TP2a) „Multikrypto- und Mehrbereichsschlüsselgerät“ zur Beschaffung von Schlüsselgeräten der „ED7-Gerätefamilie“, Gegenstand: Rahmenvereinbarung für querschnittliche Schlüsselgeräte in verschiedenen Plattformen)
7. Rahmenvertrag VESUV – Herstellung und Lieferung Datentransporteinrichtung Digital III, Gegenstand: Herstellung und Lieferung obsoleszenzbeseitigter DTD III sowie Software-Entwicklungsleistungen
8. Beauftragung der BWI GmbH zur Realisierung und des Betriebs des Rechenzentrumsverbunds im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Gegenstand: Bereitstellung Rechenzentrumskapazitäten und cloudbasierte Infrastruktur
9. Beschaffung/Entwicklung German Mission Network Block 1, Lösungskomplement 1.2, verlegefähige Rechenzentren Serie (GMN 1 LK1.2 vRz Serie), Gegenstand: Beschaffung von 24 verlegefähigen Rechenzentren

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