Die Zahlen entsprechen offiziellen Angaben der israelischen Seite vom Oktober 2023. Zudem wurden damals rund 240 Geiseln wurden nach Gaza verschleppt, darunter Kleinkinder, die ohne elterlichen Beistand die Geiselhaft durchstehen müssen. Dabei könnte die Hamas durchaus alle Minderjährigen freilassen, um ein Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Rund 130 Geiseln – insofern diese noch am Leben sind – befinden sich immer noch in den Händen der Terroristen.

Auch wenn Israel die Lage stabilisiert hat und viele der Terroristen bisher aufspüren und töten konnte, so scheint das Land zu verlieren – zumindest die Meinungs- und Deutungshoheit. Auch im Inneren ist das Land zerrissen zwischen einer endgültigen Zerstörung der Hamas und einem sofortigen Waffenstillstand zur Rettung der Geiseln. Wobei niemand aktuellwirklich beweisen kann, dass ein Ende des israelischen Einsatzes die noch lebenden Geiseln überhaupt zurückbringen würde.

Erst vor wenigen Tagen führten israelische Spezialkräfte einen Einsatz im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza durch und fanden und töten etliche Hamas Kämpfer. Diese verstecken sich immer noch unter den Patienten, hinter Frauen und Kindern.

Problematische Deutungshoheit

International wird es immer schwieriger für Israel die Reihen der Partner und Freunde zusammenzuhalten. Kanada stellte die Waffenlieferungen an Israel ein, Südafrika wirft Israel Genozid vor und hat den israelischen Staat in Den Haag angeklagt. Ein Berufungsgericht in Den Haag urteilte am 12. Februar gegen den von den Niederlanden geplanten Export von Ersatzteilen des Kampfflugzeuges F-35 nach Israel. Damit kam das Gericht einer Klage der Menschen- und Friedensrechtsorganisationen Oxfam Novib, Pax Niederlande und The Rights Forum nach.

Israelische Firmen dürfen nicht an der Verteidigungsmesse FIDAE 2024 teilnehmen. Der Veranstalter hat die entsprechenden Firmen mit Hinweis auf den Einsatz in Gaza wieder ausgeladen. Hausherr ist immerhin – zumindest offiziell – die chilenische Luftwaffe (FACH). Und Anfang März 2024 ordnete der kolumbianische Präsident Gustavo Petro die Aussetzung der Waffenkäufe aus Israel an. Auch er gab als Begründung den Einsatz in Gaza an.

Folgt jetzt Frankreich? Hier ist noch ungewiss, ob israelische Firmen an der bevorstehenden Eurosatory 2024 teilnehmen dürfen. Israelische Verteidigungsunternehmen stehen vor der Eurosatory-Ausstellung in Paris vor bürokratischen Hürden. Dies ist mit Hinweis auf neue steuerrechtliche Vorschriften zumindest die derzeit offizielle Begründung.

Frankreich blockiert Israel

Im Schatten des anhaltenden Krieges in Gaza unternimmt Frankreich einen ungewöhnlichen Schritt, um die Bedingungen für die Teilnahme israelischer Verteidigungsunternehmen an der im Juni in Paris geplanten Eurosatory-Rüstungsmesse zu verschärfen. Die israelischen Unternehmen, die beabsichtigen, an der Ausstellung teilzunehmen und neue Entwicklungen und Waffensysteme vorzustellen, wurden in den letzten Tagen darüber informiert, dass die Ausrüstung, die sie zeigen möchten, im Voraus eine Einfuhrlizenz des französischen Verteidigungsministeriums einholen müsse. Ohne diese Lizenz können sie ihre Produkte nicht auf französischem Boden präsentieren. Das französische Verteidigungsministerium soll die Befugnis haben, die Präsentation israelischer Waffen nach eigenem Ermessen zu verbieten.Dies war in der Vergangenheit anders und wird wohl auch aktuell nur auf Israel angewendet.

In Deutschland wurde zuletzt am Rande der Enforce Tac 2024 durch Demonstranten vor der Messe gegen die Teilnahme israelischer Firmen protestiert.

Israel muss aufpassen, dass sich nicht noch mehr Partner abwenden, obwohl es sich bei dem Land eindeutig um das Opfer, nicht den Täter handelt. Aber Recht und Unrecht sind bei länger anhaltenden Einsätzen oft fließend, wie auch die Bundeswehr bereits erfahren musste.

Andre Forkert

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