„Wir müssen mehr tun“: Ungeachtet des Ukraine-Kriegs verfehlen die meisten Nato-Länder weiter ihr selbst gestecktes Zwei-Prozent-Ziel, wie aus dem heute in Brüssel vorgestellten NATO-Jahresbericht 2022 hervorgeht. Nur sieben Staaten der Allianz erreichten laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg die Zielmarke, sogar ein Land weniger als 2021. Deutschland und 22 weitere Länder hielten die Vorgabe nicht ein.
Die NATO hat ihre jährlichen Zahlen zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer veröffentlicht. Demnach geben Griechenland und die USA gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) weiterhin am meisten für das Militär aus. Während Griechenland 3,54 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in das Militär investiert, sind es bei den USA 3,46 Prozent. Auch Litauen, Polen, Großbritannien, Estland und Lettland erreichen die Zwei-Prozent-Marke. Jedoch gibt es auch einige Länder, die laut dem Jahresbericht 2022 der NATO ihr Ziel noch nicht erreicht haben.
Deutschland verfehlt Zwei-Prozent-Ziel des Gipfelbeschlusses von Wales erneut
2014 hatten sich die Nato-Verbündeten nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Gipfelbeschluss von Wales darauf geeinigt, sich „der Zwei-Prozent-Richtmarke binnen eines Jahrzehnts anzunähern“. Deutschland gab im vergangenen Jahr jedoch nur 1,49 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Es erreichte damit nur Platz 18 unter den NATO-Ländern und lag damit sogar hinter Albanien, Bulgarien und Italien.
Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ankündigte, die Verteidigungsausgaben „dauerhaft auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ anzuheben, wird das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro voraussichtlich erst ab 2024 zu Buche schlagen.
Wir bewegen uns in die richtige Richtung, aber wir bewegen uns nicht so schnell, wie die gefährliche Welt, in der wir leben, es erfordert.
Nato-Generalsektretär Jens Stoltenberg, am 21. März 2023
Stoltenberg erinnerte daran, dass die Verbündeten auf dem Madrid-Gipfel 2022 ein neues strategisches Konzept verabschiedet hätten, das Russland neben Terrorismus als die größte Bedrohung für die Sicherheit identifiziert und die Herausforderungen durch China für die Allianz klar benennt. Vor diesem Hintergrund begrüßte der Generalsekretär, dass 2022 das achte aufeinanderfolgende Jahr mit einem Anstieg der Verteidigungsausgaben in Europa und Kanada gewesen sei, mit einem Realanstieg um 2,2 Prozent zum Vorjahr und insgesamt 350 Milliarden US-Dollar mehr seit 2014.
Insgesamt positive Bewertung der NATO-Bündnisarbeit 2022
Vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine im nunmehr zweiten Jahr fand Stoltenberg jedoch nicht nur kritische Worte für die Arbeit der NATO im Bündnis. Vielmehr lobte der Generalsektretär den „stählernen Widerstand des ukrainischen Volkes“ und die „beispiellose Unterstützung der NATO-Verbündeten für die Ukraine“. Er sagte, dass Präsident Putin „weniger NATO wollte, aber genau das Gegenteil bekommen hat: mehr NATO“. Dabei betonte Stoltenberg, dass der Beitritt von Finnland und Schweden die Allianz stärke und zeige, dass die Tür der NATO weiterhin offen sei.
Bedeutende Unterstützung der NATO-Verbündeten für die Ukraine
Putins Invasion sei ein Schock gewesen, aber keine Überraschung, so Stoltenberg weiter. Er bezeichnete den Angriff als „Höhepunkt eines Musters aggressiver Handlungen“ und fügte hinzu, dass die NATO seit der illegalen Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 die größte Verstärkung ihrer kollektiven Verteidigung innerhalb einer Generation umgesetzt habe: „Als also russische Panzer in die Ukraine rollten, waren wir bereit“, sagte er in Brüssel. „Innerhalb von Stunden haben wir unsere Verteidigungspläne von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer aktiviert. Wir haben 40.000 Truppen unter NATO-Kommando gestellt, mit einer signifikanten Luft- und Seeposition und die Anzahl der NATO-Kampfgruppen von vier auf acht verdoppelt.“ Ferner fügte Stoltenberg hinzu, dass die NATO-Verbündeten der Ukraine bedeutende Unterstützung geleistet haben, einschließlich moderner Waffensysteme und Munition.
Neue Fähigkeitsziele für die Produktion von Munition und erhöhter Schutz kritischer Infrastruktur
Um die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Allianz zu schützen, würden die Verbündeten zudem aktuell neue Fähigkeitsziele für die Produktion von kampfentscheidender Munition vereinbaren und mit der Industrie zusammenarbeiten, um die Produktion zu erhöhen. Außerdem erhöhe die NATO den Schutz kritischer nationaler Infrastrukturen, einschließlich Unterseekabeln und Pipelines, insbesondere durch die Einrichtung einer Koordinationszelle für Unterwasserinfrastrukturen und einer gemeinsamen NATO-EU-Task Force.
Forderung, Zwei-Prozent-Ziel als neue Untergrenze zu verstehen
Vor dem Hintergrund des geplanten Nato-Gipfels in Litauen Mitte Juli forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Mitgliedsländer nun auf, das Zwei-Prozent-Ziel „als neue Untergrenze, als Minimum“ festzulegen, was einen einstimmigen Beschluss der Nato-Länder erfordert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich zuletzt für eine Verschärfung des Ziels aus, das Deutschland bisher noch nie eingehalten hat.
Autor: Wibke Pfeiffer, cpm Redaktionsteam
