Beim heutigen Treffen der Ukraine Defense Contact Group in Brüssel, dem ersten mit dem neuen amerikanischen Verteidigungsminister Pete Hegseth, hob der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius erneut die Bedeutung der Unterstützung der Ukraine für die Sicherheit Europas hervor. Konkret ging es um ein Joint Venture zur Wartung von Kampfpanzern und Schützenpanzern in der Ukraine. Zudem zeigte Pistorius die tatsächlichen finanziellen Dimensionen auf, die für eine verteidigungsbereite Bundeswehr notwendig sind.
Es sei im direkten Interesse der deutschen Sicherheit, dass die Ukraine weiter zur Abwehr der russischen Invasoren befähigt werde, betonte Pistorius vor dem heutigen Treffen der Ukraine Defense Contact Group. „Und um das zu erreichen, haben wir insbesondere aus Deutschland heraus nochmal unsere Kooperation im Bereich Joint Venture mit der ukrainischen Rüstungsindustrie verstärkt.“
Wie sich dies umsetzen lasse, dazu sei konkret bereits in der „Group of Five“ – die aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen besteht – gesprochen worden, zuletzt wieder heute in einem kurzen, informellen Treffen vor der aktuellen Besprechung der Ukraine Defense Contact Group.
„Heute haben wir uns wieder getroffen und haben genau über diese Fragen gesprochen“, so Pistorius. „Es geht um Joint Venture bei der Instandsetzung und Wartung von Schützen- und Kampfpanzern. Es geht um die Einsatzbereitschaft der Leopard 1 Panzer, der Marder Panzer. Es geht um Drohnen. Auch hier sind wir mit einem deutlichen Schritt vorangekommen, was die Produktion im Land angeht.“
Die Ukraine müsse befähigt werden, vor Ort und mit kurzen Wegen die eingesetzte Wehrtechnik zu reparieren. „Und wir stärken damit – und das ist entscheidend für die Zeit, die vor uns liegt – die industrielle Basis der Rüstungsindustrie in der Ukraine. Die kurzen Wege zur Produktion und zur Instandsetzung sorgen dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte schneller an das einsatzbereite Material kommen, schneller nachbeschaffen können.“
Doch dieser Weg diene nicht nur direkt der Sicherheit Europas, indem der Aggressor durch die ukrainischen Streitkräfte an seinem Fortkommen gehindert werde, sondern auch indirekt dank des Wissensaustauschs, wodurch sich auch die Bundeswehr besser auf eine möglicherweise notwendige Verteidigung vorbereiten könne. „Wir fördern durch den Know-how-Transfer zwischen unserer und der ukrainischen Rüstungsindustrie, das, was wir verbessern können an unseren Systemen.“
Die Kosten der Verteidigung
Zudem verdeutlichte Pistorius in seinem Statement, dass eine wirksame Verteidigung auch bezahlt werden müsse. Hier wollte der deutsche Verteidigungsminister sich allerdings nicht auf eine Prozentzahl festlegen. „Es geht vor allen Dingen darum, die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen, die in diesem Sommer festgelegt werden. Diese müssen in der vorgegebenen Zeit und in der Menge erfüllt werden“, sagte Pistorius. „Das ist Aufgabe jedes NATO-Mitgliedslandes und damit auch von Deutschland. Dass wir über deutlich mehr als zwei Prozent reden, ist nicht neu. Ob wir jetzt drei Prozent oder 3,5 Prozent sagen, spielt fast schon keine Rolle. Entscheidend ist, es muss einen deutlichen, kontinuierlichen Aufwuchs geben.“
Deutschland kann nur in einem sicheren Europa existieren, die Menschen und deren Lebensstandard sind vom Frieden und somit von einer wirksamen Abschreckungsfähigkeit abhängig. „Aber klar muss sein, wir müssen uns ehrlich machen an dieser Stelle: Es wird nicht mit zweieinhalb Prozent funktionieren“, betonte Pistorius. Und wenn man beispielsweise von drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes spreche, „dann reden wir nach heutigem BIP von rund 120 Milliarden Euro – pro Jahr. Das sind ungefähr 65 bis 68 Milliarden Euro mehr, als heute im Haushalt stehen, ohne ein Sondervermögen. Und darüber müssen wir uns im Klaren sein, dass ein solcher Betrag nicht herausgeschnitten werden kann aus einem Gesamtetat.“
Wie sich die Parteien aktuell die steigende Finanzierung der Bundeswehr vorstellen, hatten die Verteidigungspolitischen Sprecher gegenüber CPM Defence Network erläutert. Die SPD setzt dabei auf eine Aussetzung der Schuldenbremse, aber ohne Einsparungen an anderer Stelle wird sich ein so viel größerer Verteidigungsetat kaum dauerhaft abbilden lassen. Und je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto mehr Mittel müssen auch in deren Unterstützung fließen. Zusätzlich zum deutschen Verteidigungsetat.
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