Während die Zahl der US-Soldaten in Syrien überraschend höher ausfällt als bislang bekannt, rüstet sich das Pentagon für einen drohenden Regierungsstillstand in den USA. Das Verteidigungsministerium plant, dass das aktive Militärpersonal seine Einsätze weltweit fortsetzen werde, auch wenn Zahlungen bis zur Bewilligung neuer Mittel durch den Kongress ausbleiben könnten.
„Wir haben regelmäßig darüber informiert, dass sich etwa 900 US-Soldaten in Syrien befinden“, sagte der Pressesprecher des Pentagons, Generalmajor der Luftwaffe Pat Ryder, gegenüber Reportern in Washington. Angesichts der aktuellen Lage im Land seien momentan allerdings rund 2.000 US-Soldaten in Syrien stationiert.
Generalmajor Pat Ryder erklärte weiter, dass die zusätzlichen Kräfte als temporäre Rotationskräfte eingesetzt würden, um auf flexible Missionsanforderungen reagieren zu können. Die Kerntruppe von rund 900 Soldaten in Syrien solle hingegen langfristig vor Ort bleiben – anders als russische Kräfte, deren Abzug immer wahrscheinlicher wird.
Soldaten in Syrien beobachten unsichere Lage
Zusätzliche Kräfte in Syrien vorzuhalten, dürfte nicht die schlechteste Idee der US-Amerikaner sein. Trotz des raschen Siegs der oppositionellen Kräfte des Komitees zur Befreiung der Levante (Haiʾat Tahrir asch-Scham, HTS) bleibt die Zukunft des Landes ungewiss. Bisher scheint die Übernahme der Regierungsgewalt friedlich zu verlaufen, doch nicht jeder traut den Worten der tonangebenden Islamisten. Vorsorglich wurde gestern in Damaskus für die Achtung der Menschenrechte, Geschlechtergleichheit, Demokratie und die Einführung eines säkularen Systems demonstriert.
Gleichzeitig bereitet sich das Verteidigungsministerium in den USA auf einen möglichen Regierungsstillstand vor. „Im Falle einer Unterbrechung der Finanzierung und einer Schließung der Regierung wird das Verteidigungsministerium weiterhin seiner grundlegenden Verantwortung und Mission nachkommen, unsere Nation und das amerikanische Volk zu verteidigen“, erklärte Generalmajor Ryder.
Trump bedroht Sold von rund 1,3 Millionen US-Soldaten
Nachdem der zukünftige US-Präsident Donald Trump den Abgeordneten seiner eigenen Partei gedroht hatte, könnte eine im Kongress eigentlich schon ausgehandelte Einigung über den Haushalt 2025 doch noch scheitern. Ein Shutdown wäre die Folge. Anders als in Deutschland sorgt das Fehlen eines Haushalts für ernste und unmittelbare Konsequenzen. Beispielsweise Gehälter von Angestellten und Beamten des Bundes würden nicht bezahlt – darunter fiele auch der Sold von rund 1,3 Millionen Militärangehörigen.
Generalmajor Ryder erklärte, dass das Verteidigungsministerium „umsichtige Planungen und Vorbereitungen für einen möglichen Shutdown“ getroffen habe. Er wies auch darauf hin, dass die Führungsspitze des Verteidigungsministeriums die Notfallpläne kontinuierlich aktualisieren würde. Allerdings würde ein Shutdown auch bedeuten, dass „ziviles Personal – einschließlich Militärtechnikern – welches nicht für die Durchführung oder Unterstützung bereits beschlossener Aktivitäten erforderlich ist, bei einer Unterbrechung der Mittelzuweisungen beurlaubt werden“ würde.
Im Kern des Streits geht es um eine Schuldenobergrenze, die der zukünftige Präsident gerne aufgehoben sähe. Ob die USA einen Shutdown über Weihnachten noch abwenden können, entscheidet sich in den kommenden Stunden. Wie es allerdings mit den Soldaten in Syrien und dem Land an der Südostgrenze der NATO weitergeht, dürfte noch einige Tage und Wochen unklar bleiben.
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