Nach Besuchen in Kiew, den baltischen Staaten, London und Wiesbaden, kam NATO-Generalsekretär Mark Rutte für seinen Antrittsbesuch als NATO-Generalsekretär auch nach Berlin. Dort traf er sich auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz, um sich der anhaltenden deutschen Unterstützung für die Ukraine zu versichern und seinen Dank für Deutschlands Führungsrolle zu auszusprechen.

„Deutschland investiert jetzt 2 Prozent seines BIPs in Verteidigung – zum ersten Mal in drei Dekaden“, stellte Rutte fest. Zwar müssten alle Verbündeten mehr leisten, erklärte der Generalsekretär, wies aber daraufhin, dass auch bei Deutschland noch nicht das Ende der Bemühung erreicht wäre.

Dabei nahm Rutte seinen Gastgeber Scholz jedoch in Schutz: „Als ehemaliger Ministerpräsident weiß ich, dass es nicht immer leicht ist für eine Regierung, Mittel für die nationale Verteidigung und für Ukrainehilfen bereitzustellen. Aber beides ist für unsere kollektive Sicherheit entscheidend.“

Doch auch jenseits des finanziellen Rahmens fand Rutte lobende Worte für den deutschen Kanzler, die in einer „Woche der Entscheidungen“ wie Balsam gewirkt haben müssen. Einer Aufzählung des deutschen Engagements in Form von bilateralen Kooperationen, Truppen in Litauen und einem stärkeren Fokus auf die Ostsee folgend sagte Rutte: „Dies sind alles Beispiele dafür, dass Deutschland unter der Führung dieser Regierung, dieses Landes, wirklich eine führende Rolle innerhalb der NATO einnimmt.“

NATO investiert auf allen Ebenen

Doch nicht nur Deutschland gehe voran, sondern das ganze Bündnis. „Wir investieren in unsere Fähigkeiten über alle Domänen – Land-, Meer-, Luft-, Space- und Cyberspace“, sagte Rutte und betone insbesondere den Anteil des Privatsektors daran. „Wir arbeiten mit der Industrie, um die Produktion zu erhöhen und Innovationen zu beschleunigen. Die Verteidigungsindustrie hier in Deutschland ist wichtig für die Sicherung von Europa und für die Verteidigung der Ukraine.“

Investitionen müssen jedoch auch mit finanziellen Mitteln hinterlegt werden weiß der ehemalige Finanzminister Scholz und schaute neben Deutschland auch auf die EU. „Europa wird dafür in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen tätigen, um unsere Verteidigungsausgaben zu erhöhen und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, versprach Scholz und erklärte weiter: „Unser Ziel, das Ziel der Atlantischen Allianz ist klar: So stark zu sein, dass niemand auch nur auf die Idee kommt, uns anzugreifen.“

Alles steht und fällt mit der Ukraine

Trotz der großen Unsicherheit, die aus der heutigen US-Präsidentschaftswahl und den Streitigkeiten deutscher Koalitionäre resultieren, dürfe die eigentliche Bedrohung nicht aus den Augen verloren werden: Der russische Präsident Wladimir Putin könnte nach einem Erfolg in der Ukraine auch NATO- und EU-Staaten angreifen.

„Es ist wichtig, dass wir der Ukraine jetzt die notwendige Hilfe weiter zur Verfügung stellen. Deutschland hat sich bewährt als ein Partner, der liefert und nicht nur Ankündigung macht“, stellte der Kanzler klar. „Und ich glaube, es wäre ganz gut, wenn in dieser besonderen Situation manche der Ankündigung, die bereits gemacht worden sind, jetzt in die Tat umgesetzt werden würden. Das würde schon das Szenario in der Ukraine erheblich zugunsten der Ukraine verbessern“

Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass sich die beiden stärksten Ukraine-Unterstützer ab dieser Woche für längere Zeit mit innenpolitischen Angelegenheiten beschäftigen werden. Grund genug für alle anderen Staaten der NATO und darüber hinaus, ihre Hilfen hochzufahren.

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