Beim gestrigen Treffen der Verteidigungsminister Deutschlands und der Niederlande wurden weitere Vereinbarungen zur gemeinsamen Unterstützung der NATO getroffen, darunter die Stationierung des neuen niederländischen Panzerbataillons in Deutschland, die Überführung des Deutsch-Niederländischen Corps als Führungskorps an der Ostflanke der NATO sowie die Überführung der gemeinsamen EU-Battle Group in die Brigade Litauen.
„Bei unserem Leuchtturmprojekt, der Brigade Litauen, arbeiten wir bereits sehr gut und sehr eng zusammen. Die Brigade wird, dass ist verabredet, eine wichtige multinationale Komponente enthalten“, erläuterte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius am Rande des Treffens. „2026 werden wir die multinationale Battle Group in die Brigade Litauen integrieren. Diese Battle Group wird seit 2017 unter anderem mit den Niederlanden und Litauen zusammen betrieben.“
Eine besondere Rolle erhält in Zukunft zudem das Deutsch-Niederländische Corps, das am 30. August 1995 in Münster aufgestellt wurde. Dieses Corps soll künftig als Corps-Kommando an der Nordostflanke der NATO dienen, berichtet der deutsche Verteidigungsminister und führt weiter aus: „Es bekommt damit eine ganz zentrale Rolle für die Umsetzung der Regional Plans der NATO. Das heißt ganz konkret, das Deutsch-Niederländische Corps stellt dann das militärische Hauptquartier, also die Stabstruktur.“
Military Mobility durch Europa
Ein weiteres wichtiges Thema des Treffens war die Sicherstellung der Military Mobility in Europa. In den Niederlanden liegen schließlich die wichtigsten und am besten ausgebauten Häfen Europas. Deutschland wäre als im Herzen Europas gelegen ein bedeutendes Transitland, das zudem durch die weiterhin vorhandenen amerikanischen Stützpunkte auch für die alliierten Luftwaffen enorme Bedeutung besitzt. Als drittes Land Richtung Ostflanke kommt für die Military Mobility dann noch Polen hinzu.
„Ein weiteres Projekt zwischen den Niederlanden und Deutschland ist unsere gemeinsame Initiative mit Polen, mit der wir die für den Ernstfall so wichtige rasche Verlegung von Truppen und Material zwischen Nordsee und Baltikum sicherstellen wollen“, berichtet Pistorius. Diese Initiative erhielte viel Aufmerksamkeit und Zuspruch durch die EU und die NATO.
„Ende September haben wir im Rahmen der Übungen DeployEX die erste kleine Verlegung durch die Niederlande, Deutschland und Polen geübt“, berichtet Pistorius. „Es ging darum – und das war wichtig und wird weiter geübt werden müssen – sich die Verfahren und Prozesse im grenzüberschreitenden Verkehr einmal genau anzuschauen.“
Erst Ende Januar dieses Jahres war eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen den drei Nationen geschlossen worden. Mit dem damals unterzeichneten PESCO-Projekt „Military Mobility“ werden europaweite Verfahren für Truppenbewegungen vereinfacht, standardisiert und beschleunigt. Ein weiteres Element ist die Modernisierung der für die Verlegung notwendigen Verkehrsinfrastruktur. „So können verbündete Streitkräfte grenzüberschreitend Personal und Material verlegen, um zügig an Übungs- und Einsatzorte zu gelangen – insbesondere in Richtung NATO-Ostflanke“, beschreibt das BMVg. „Koordiniert wird das Projekt von den Niederlanden. Da sich auch Staaten an PESCO beteiligen können, die nicht in der EU sind, arbeiten zum Beispiel auch die NATO-Verbündeten USA und Kanada in dem Projekt Military Mobility mit.“
Die unterzeichnete und nun bei DeployEx geübte Zusammenarbeit hat den ersten Musterkorridor für Truppenverlegungen in Europa eingerichtet, womit der zentrale militärische Verkehr von West nach Ost im Bündnisfall organisiert wäre. Von den Nordseehäfen in den Niederlanden über die Drehscheibe Deutschland bis an die NATO-Ostflanke um Polen.
Niederländisches Panzerbataillon kommt nach Deutschland
Als viertes wichtiges Element wird das neu aufzustellende niederländische Panzerbataillon in Deutschland stationiert. „Wir werden sehr viel in unsere Beiträge zur NATO investieren, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeitsziele der NATO. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass wir ein Panzerbataillon aufbauen“, sagte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans beim gestrigen Treffen. „Das werden wir zusammen mit Deutschland machen, denn wir werden diese Panzer in Deutschland beschaffen und sie werden zudem in Deutschland stationiert.“
Die aktuelle niederländische Beschaffung sieht zwar nur 46 Leopard 2 A8 vor, während ein Panzerbataillon in der niederländischen Planung normalerweise aus 52 Kampfpanzern besteht, mit dieser Diskrepanz wollten die Streitkräfte allerdings „Raum für Innovationen“ schaffen, erläutert Brekelmans. „Man sieht jetzt gerade in der Ukraine, dass Bodenkräfte mit Panzern und mit unbemannten Systemen, also beispielsweise Drohnen, verbunden werden müssen. Und wir möchten der Industrie Anreize bieten in diese Technologie zu investieren, in Innovation zu investieren, denn so können wir in den kommenden Jahren noch effektiver werden. Dafür brauchen wir aber Innovation bei unbemannten Systemen. Und dahin möchten wir die Industrie leiten.“
Die Niederlande planen also ein wirklich neues Panzerbataillon, das dann auch nach neuen Grundsätzen und in einer neuen Zusammensetzung agieren soll. „Wenn aber die Industrie sagt, dass sie dafür zu viel Zeit braucht oder dass wir eben mit 46 nicht so effektiv sein könnten wie mit 52, dann würden wir später noch mal sechs weitere Kampfpanzer dazu kaufen“, betont Brekelmans.
Zur Unterstellung und dem Aufbau nennt der deutsche Verteidigungsminister das Erfolgsprojekt Seebataillon als Beispiel. „Es geht in die Konstruktion ein, die wir beim Seebataillon auch haben. Das Seebataillon untersteht niederländischem Kommando und das Panzerbataillon untersteht deutschem Kommando“, so Pistorius. „Diese Panzer werden mit niederländischer Besatzung in diese Einheit übernommen. Und damit sind sie ein deutsch-niederländisches Panzerbataillon, oder eben zwei, aber keine deutschen Panzer, über die wir verfügen könnten.“
Aufstellung für die Verteidigung der NATO
Mit diesen Planungen sehen sich beide Länder auf einem guten Weg, den europäischen Anteil der NATO so verteidigungsfähig wie möglich zu machen und vor allem jenen Anforderungen des Bündnisses zu genügen, die aufgrund der Lage und der Fähigkeiten an die beiden Länder gestellt werden. Denn eines sei eindeutig, sagt Brekelmans: „Die russische Aggression lässt nicht nach und Russland gewinnt sogar noch an Boden. Und das hat ernsthafte Auswirkungen für unsere Sicherheit.“
Es liege im gemeinsamen Interesse beider Länder, die russische Aggression so weit wie möglich fernzuhalten. Neben der Unterstützung der Ukraine gehöre dazu auch die wirksame Abschreckung durch die NATO – und dafür müsse jedes Land seinen Beitrag leisten. Brekelmans betont: „Ich bin überzeugt, dass Deutschland zeigt, wie Führungsstärke in Europa aussehen sollte. Aufgrund des anhaltenden deutschen Engagements ist es in Europa möglich, Dinge zu schaffen, und zwar wirklich auch im großen Maßstab.“
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