Zum heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe wird auch der ukrainische Präsident Selenskyj zugeschaltet. Ob das auch für US-Verteidigungsminister Pete Hegseth gilt, ist derweil unklar. Die USA als Gründerin der Ukraine-Kontaktgruppe unter EX-Verteidigungsminister Llyod Austin haben nach dem Regierungswechsel den Vorsitz der Gruppe abgegeben. Man wolle sich auf einen baldigen Waffenstillstand konzentrieren, heißt es aus Washington.

Dass sich Verantwortlichkeiten von einem Kontinent auf den nächsten verlagern, wird demnach auch beim „Ramstein-Format“ sichtbar. „Wir Europäer – und das wird jeden Tag mehr deutlich – haben eine besondere Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine und der Zukunft der Ukraine“, erklärte der geschäftsführende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor Beginn des Treffens in Brüssel.

Ukraine-Kontaktgruppe – Weitere deutsche Hilfen

Pistorius wird beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe heute weitere deutsche Hilfen zusagen. Zur weiteren militärischen Unterstützung plante Deutschland zunächst für das laufende Jahr vier Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in seiner Sitzung Ende März weitere Gelder freigegeben.

In 2025 unterstützt Deutschland die Ukraine mit weiteren drei Milliarden Euro und darüber hinaus bis 2029 mit weiteren acht Milliarden Euro. Diese insgesamt 11 Milliarden neuen Haushaltsmittel sollen in weitere Luftverteidigungssysteme unterschiedlicher Reichweite, Panzer sowie Munition und Ersatzteile investiert werden.

Konkret gehe es in 2025 um folgendes Material:

• 4 IRIS-T Luftverteidigungssysteme, einschl. 300 Lenkflugkörper,
• 300 Aufklärungsdrohnen,
• 120 MANPADS,
• 25 Schützenpanzer Marder,
• 15 Kampfpanzer Leopard 1A5,
• 14 Artilleriesysteme,
• 100 Bodenüberwachungsradare,
• 30 Lenkflugkörper PATRIOT,
• Zusätzliche rund 100.000 Schuss Artilleriemunition, (gesamt damit 500.000 Schuss)

„Wir brauchen eine militärisch starke Ukraine“, bekräftigte Pistorius, „nur dann kann der Verhandlungsprozess zu einer dauerhaften und gerechten Friedenslösung führen.“

Gründung weiterer Fähigkeitskoalition

Zudem wird die Ukraine-Kontaktgruppe heute eine weitere Fähigkeitskoalition gründen. Bislang gab es acht thematisch eingegrenzte Gruppen, wie beispielsweise die unter deutsch-französischer Führung stehende „Luftverteidigungskoalition“, die vor rund drei Wochen ihre Arbeit aufnahm. In den Fähigkeitskoalitionen geht es um die Ermittlung konkreter Bedarfe und Unterstützungsmöglichkeiten einzelner militärischer Fähigkeiten für die Ukraine.

Zukünftig wird es auch die Fähigkeitskoalition „Elektromagnetischer Kampf“ geben, gegründet durch Deutschland und zehn weitere Partner. Sie soll die Fähigkeiten der Ukraine in den Bereichen Sicherung eigener Kommunikation, Störung gegnerischer Kommunikation und Drohnenabwehr stärken. Auch die Bundeswehr will nach eigenen Angaben aus den in der Fähigkeitskoalition gewonnenen Erkenntnisse profitieren.

Pistorius interpretiert Koalitionsvertrag

Ebenfalls von großer Tragweite ist der in dieser Woche vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, die voraussichtlich die kommende deutsche Bundesregierung stellen werden. „Wir stellen mit diesem Vertrag die Weichen für eine starke Bundeswehr“, kommentierte Pistorius – der laut einer in Berlin kursierenden Liste gute Chancen hat, weiterhin deutscher Verteidigungsminister zu bleiben.

Laut Pistorius bedeute der Koalitionsvertrag aber nicht nur mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern auch ein klares Signal an die Ukraine: „Eine weitere Botschaft geht von diesem Vertrag aber auch aus: Wir lassen nicht nach bei der Unterstützung der Ukraine. Die Ukrainerinnen und Ukrainer können sich auf uns verlassen.“

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