Delegationen aus über 130 Staaten diskutieren heute und morgen in Berlin über die Zukunft der UN-Friedensmissionen. Das UN Peacekeeping Ministerial 2025 ist die weltweit bedeutendste Konferenz zur Stärkung der UN-Blauhelme – strategisch und finanziell. Die Welt sei „zu Gast in Berlin“ sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius heute in der Bundeshauptstadt.
Auf Einladung Deutschlands treffen sich über 800 Vertreterinnen und Vertreter aus mehr als 130 Ländern, darunter rund 60 Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister, um konkrete – finanzielle und personelle – Beiträge für die Friedenssicherung der Vereinten Nationen durch UN-Blauhelme zuzusagen und über strukturelle Reformen der UN-Friedenseinsätze zu beraten.
„Zum ersten Mal ist der UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Peacekeeping Ministerial außerhalb New Yorks dabei. Auch das ein besonderer Ausdruck der Wertschätzung und der Bedeutung dieses Meetings“, stellte Pistorius heute Morgen in Berlin fest.
Zwar müsse sich Deutschland aufgrund der aktuellen Sicherheitslage verstärkt wieder auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren, doch bleiben laut Pistorius internationale Krisen und Konflikte im Blickfeld der Regierung. Deutschland müsse seinen Einfluss geltend machen, damit Konflikte in der Welt gar nicht entstehen oder durch den Einsatz der UN-Blauhelme wenigstens nicht eskalieren. Als wohlhabendes Land trage Deutschland dafür eine besondere Verantwortung, so der Minister.
„Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um Frieden und Sicherheit in der Welt zu wahren“, sagte auch der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul im Vorfeld der Konferenz. „Weltweit verteidigen mutige UN-Blauhelme die Regeln der UN-Charta, die wir uns als Weltgemeinschaft gegeben haben. Die Vielzahl der Konflikte machen das Peacekeeping der Vereinten Nationen wichtiger denn je. […] Im Zentrum der Beratungen wird dort die Frage stehen, was getan werden muss, damit die Welt sich auch in Zukunft auf die Blauhelme als Gesicht und Arm der UN verlassen kann.“
UN-Blauhelme – Internationale Beteiligung von Afrika bis Asien
Zu den Teilnehmerstaaten des UN Peacekeeping Ministerial 2025 gehören sowohl große Truppensteller für UN-Blauhelme wie Bangladesch, Nepal, China und Italien als auch Einsatzländer wie die Demokratische Republik Kongo, Südsudan oder Libanon. Besonders stark vertreten in Berlin ist der afrikanische Kontinent, denn dort befinden sich derzeit die größten und herausforderndsten UN-Missionen. Auch Organisationen sind mit eigenen Vertretern auf der Konferenz anwesend. Zu nennen sind hier die Afrikanische Union (AU), die EU, Arabische Liga, OSZE, NATO, ECOWAS, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und der IStGH.
Peacekeeping unter Druck – Reformen dringlicher denn je
UN-Friedensmissionen zählen zu den kosteneffizientesten Mitteln der internationalen Gemeinschaft zur Stabilisierung von Konfliktregionen. Seit 1948 sind sie ein mögliches Instrument der Friedenssicherung. Seither wurden 70 Blauhelm-Missionen durchgeführt.
In den derzeit elf Missionen weltweit leisten rund 70.000 Peacekeeper aus 120 Ländern humanitäre und sicherheitsrelevante Arbeit. Das sind nicht nur Soldatinnen und Soldaten (ca. 55.000), sondern auch Polizistinnen und Polizisten sowie Fachleute aus zivilen Bereichen. Ihr Auftrag lautet konsequent: Zivilbevölkerung schützen, Waffenstillstände überwachen und politische Prozesse unterstützen. Das Gesamtbudget liegt bei derzeit rund 5,5 Milliarden US-Dollar – weniger als das der New Yorker Polizei.
Dennoch gibt es Finanzierungsprobleme und das Problem einer zunehmend mangelnden Akzeptanz in den Einsatzländern. Vielfach werden die Mandate der UN-Blauhelme nicht ernst genommen, die Wirksamkeit leidet. Auch darüber muss in Berlin gesprochen werden.
Konkrete Zusagen, strukturelle Reformen
Eines der Ziele der Konferenz lautet, konkrete Beiträge für aktuelle und zukünftige Friedenseinsätze zu gewinnen. Doch es geht um mehr: „Wir wollen, dass wir noch vorausschauender planen“, erklärte Pistorius in Berlin, „und die Instrumente effektiver einsetzen.“ Mehr Geld einzusammeln, reiche nicht aus.
Es soll um eine inhaltliche Neuausrichtung der UN-Missionen gehen: Friedenseinsätze sollen künftig passgenauer auf die Bedürfnisse der jeweiligen Einsatzländer zugeschnitten und flexibler aufgebaut werden. Deutschland will dazu beitragen, Mandate für UN-Blauhelme wirksamer und realistischer zu gestalten – sowohl im Interesse der Einsatzländer als auch der truppenstellenden Staaten.
Deutschlands Beitrag für UN-Blauhelme
Die Organisation des UN Peacekeeping Ministerial in Berlin gilt als wichtiger internationaler Beitrag Deutschlands zur Friedenssicherung. „Als viertgrößter Beitragszahler übernehmen wir auch finanziell eine enorme Verantwortung“, betonte Pistorius, „Seit 2014 haben wir 7 Milliarden Euro zur UN-Friedenssicherung ausgegeben.“ An fünf der derzeitigen UN-Missionen ist Deutschland beteiligt, drei davon mit Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten.
Die UN-Missionen der Bundeswehr:
- UNMISS in Südsudan
- UNIFIL im Libanon
- MINURSO in der Westsahara
Insgesamt sind etwa 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten sowie 13 Polizistinnen und Polizisten in UN-Missionen im Einsatz. „Unser Markenkern ist“, erklärte Pistorius vor der Veranstaltung, „dass wir andere Truppensteller beim Aufbau ihrer Fähigkeiten unterstützen. Konkret heißt das: Wir bilden aus – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Einsatzgebieten.“ Darüber hinaus engagiert sich Deutschland in den Bereichen technologische Unterstützung (z. B. Drohnen für medizinische Logistik) und nachhaltige Energieversorgung in den Einsatzgebieten.
Zudem unterstützt Deutschland die Truppensteller Ghana, Indonesien, Jordanien, Kenia, Malaysia, Mongolei, Nigeria, Senegal, Tansania und Tunesien in folgenden Bereichen auf einer bilateralen Ebene: Kampfmittelabwehr, Fernmeldewesen, Drohnen, Sprengfallen, mobile Gefechtsstände und Sanitätswesen.
Konferenz um Friedenssicherung in Berlin
Mit dem UN Peacekeeping Ministerial 2025 setzt Deutschland ein starkes Zeichen für die multilaterale Zusammenarbeit im Bereich Frieden und Sicherheit. „Ich freue mich, dass wir 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zusammenkommen, um hier über die Wahrung von Frieden zu sprechen und Reformen im Bereich des Peacekeeping anzustoßen“, fasste der deutsche Verteidigungsminister die Konferenz für UN-Blauhelme zusammen. Die Ergebnisse sollen morgen auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
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