Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lässt derzeit keinen Zweifel daran, dass es ihm ernst damit ist, neue Strukturen zu schaffen, um Prozesse im Ministerium sowie in den zugehörigen Ämtern als auch in der Bundeswehr selbst zu beschleunigen. Nun berichtet der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. (VBB) – nicht ohne eine eigene kritische Einordnung –, dass ihnen mündliche Informationen vorliegen, nach denen der Leitungsbereich des BMVg schon bald erheblich verändert werden soll. Die Ergebnisse der Strukturüberlegungen könnten schon unmittelbar nach Ostern bekannt gegeben werden.
Wie der VBB heute erklärte, lägen dem Verband mündliche Informationen zu beabsichtigten, organisatorischen Änderungen vor, nach denen der Leitungsbereich des BMVg schon bald erheblich verändert werden soll: In Verhandlung sei die Einführung eines sogenannten Planungs- und Führungsstabes, der ein Arbeitsmuskel für die politische Leitung des BMVg, also die beamteten Staatssekretäre und den Minister, sowie für den Generalinspekteur (GI) sein soll.
Einführung eines Planungs- und Führungsstabes beabsichtigt
Ein Stab, der vor allem militärisch geleitet und ausgestaltet werden soll, und im Gegensatz zu früheren Planungsstäben nicht nur den Minister beraten, sondern auch Handlungsempfehlungen für die zuarbeitenden Büros ausgeben würde. Im Gespräch sei, dass alle Vorlagen aus dem BMVg an die politische Leitung des Ministeriums und an den GI bewertet sowie inhaltlich und qualitativ gesteuert werden sollen. Diese gingen damit durch einen „militärischen Filter“. Die Büros der Staatssekretäre würden gleichzeitig entsprechend ausgedünnt werden.
VBB-Vorsitzende fordert verfassungskonforme Wahrnehmung der Ministeriumsaufgaben
Ein Ansatz, der schon jetzt, bereits vor ersten offiziellen Verlautbarungen deutliche Kritik auf den Plan ruft: „Insbesondere die Organisation des BMVg wird der Lackmustest dafür sein, wie es mit der Wertschätzung des neuen Bundesministers für die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr aussieht. Nach unserem Verständnis ist die eigenständige Wehrverwaltung aus dem BMVg heraus von zivilen Abteilungen zu führen und zu beaufsichtigen“, so der VBB. Imke v. Bornstaedt-Küpper, die Vorsitzende des Verbandes führte die Forderungen des Verbandes weiter aus: Nach Auffassung des VBB dürften die Staatssekretäre nicht entmachtet werden. Als Teil der politischen Leitung des BMVg seien sie die Gewähr für eine verfassungskonforme Wahrnehmung der Aufgaben des Ministeriums.
Der Verband sieht daher keine Lösung in der Verschiebung von Aufgaben der politischen Leitung zu Soldaten. Vielmehr erwarte man vom Minister – vor dem Einrichten einer komplexen neuen Struktur – zumindest zunächst den „Versuch, mit klaren Ansagen auf die Einhaltung der Geschäftsordnung zu verweisen und unabgestimmte, widersprüchliche oder ausufernde Vorlagen regelmäßig zurückzugeben“. Es gehe um einen Wandel mit und nicht gegen die Menschen.
Gegenforderung des VBB: Nicht mehr, sondern weniger Soldaten im BMVg
Bornsteadt-Küpper erklärte im Weiteren, die Bundeswehr durch eine deutliche Verkleinerung des BMVg, eine Stärkung der Truppe und eine starke Wehrverwaltung zu stärken. Es gälte zu überprüfen, ob Leitungsaufgaben im BMVg eher weniger als mehr durch Soldaten wahrgenommen werden sollten. Die militärische Leitung der zivilen Abteilungen Ausrüstung und Personal der letzten Jahre habe sich nicht bewährt. Man sehe die größten Probleme hier der Bundeswehr in der personellen und materiellen Einsatzbereitschaft.
Scharfe Geschütze. Jedoch wenig verwunderlich, ob der sich abzeichnenden weiteren Einschnitte und Veränderungen. Zur Unterstreichung der eigenen Mahnungen betonte der VBB in seiner Erklärung vom 5. April daher mehrfach, dass der in einer Demokratie essenzielle Grundsatz des Primats der Politik nicht ausgehebelt werden dürfe. Die Abteilungsleitungen müssten laut Paragraph 6, Abs. 2 der Geschäftsordnung ihre Vorgaben von der politischen Leitung des BMVg, also dem „zivilen“ Minister und den zivilen Staatssekretären erhalten.
Die mutmaßlichen Veränderungsmaßnahmen würden jedoch genau hier ansetzen und die Staatssekretäre als Teil der politischen Leitung zu Gunsten des militärischen Planungs- und Führungsstabes schwächen. Unter anderem wäre von einer Vorgabe die Rede, laut der alle Leitungsbüros von einer Soldatin/einem Soldaten geleitet werden sollen.
Ein Stab für drei Leitungsbüros und den GI: Strukturelles Risiko?
Kritisch beleuchtet durch den VBB wurde auch das mögliche, strukturelle Risiko, den ein Stab für drei Leitungsbüros und den GI mit sich bringen würde. „Ganz praktisch ist es unvorstellbar, dass sich vier Büros für Besprechungen aus demselben, quantitativ reduzierten Referentenpool bedienen. Selbstredend, dass das Ministerbüro immer „Primus inter pares“ ist. Die Staatssekretäre werden nicht mehr auf das Know-how im eigenen Büro zurückgreifen können“, so der Verband in seiner Pressemitteilung.
Da die Betroffenen bisher noch nicht direkt informiert wurden, habe der Hauptpersonalrat beim BMVg nun eine umfassende schriftliche Information eingefordert.
Wir halten Sie über die weiteren Entscheidungen im BMVg auf dem Laufenden, inklusive weiterer Einordnungen und Sichtweisen zum Thema.
Autorin: Wibke Pfeiffer, cpm Defence Network
