Man fühlt sich ein wenig an 1979 und die Stationierung von US-Langstreckenwaffen vom Typ Pershing II erinnert, auch wenn die öffentliche Kritik auf die NATO-Entscheidung heute weit weniger stark ausfallen dürfte: Die USA planen die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. Darunter Tomahawk-Marschflugkörper. Ähnlich der deutschen Taurus können diese Waffen im Tiefflug weit in feindliches Gebiet eindringen und wichtige Ziele zerstören – mit bis zu 2.000 km allerdings deutlich reichweitenstärker. Weitere geplante Stationierungen von US-Langstreckenwaffen umfassen Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und sich noch in der Entwicklung befindliche Überschallwaffen.

Mit diesen Maßnahmen reagieren die USA auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie wollen die NATO-Verteidigung stärken. Russland sieht darin wiederum eine Bedrohung und kündigte Gegenmaßnahmen an. Mit Blick auf die bereits angesprochene Vergangenheit könnte diese Entwicklung ein erneutes Wettrüsten auch mit Nuklearwaffen bedeuten. Der NATO-Doppelbeschluss enthielt damals jedoch Verhandlungen mit Russland zur Begrenzung der stationierten Waffen.

US-Langstreckenwaffen: Deutsche Regierungsfraktion überrascht von deutscher Regierungserklärung

In der gemeinsamen Erklärung der Regierungen der USA und Deutschland ist von einer periodischen und keiner dauerhaften Stationierung die Rede. Weiter heißt es: „Die Ausübung dieser fortschrittlichen Fähigkeiten wird das Engagement der Vereinigten Staaten für die NATO und ihren Beitrag zur integrierten europäischen Abschreckung demonstrieren.“

Auch wenn dem Verständnis der Erklärung nach Deutschland an der Entscheidung zur Stationierung von US-Langstreckenwaffen beteiligt war, zeigten sich Mitglieder der Ampel-Koalition überrascht. Man habe Fragen, heißt es beim Koalitionspartner Bündnis 90 / Die Grünen.

Gegenüber der Rheinischen Post sagte die grüne Obfrau des Verteidigungsausschusses Sara Nanni: „Diese weitreichende Entscheidung steht im Kontrast zur aktuellen Haushaltseinigung und zur vergleichsweise zurückhaltenden Kommunikation über den Ernst der Lage durch Olaf Scholz selbst.“ Das ist zwar keine grundsätzliche Absage an die heute bekanntgewordenen Pläne, macht aber deutlich, dass innerhalb des Bundestages darüber noch nicht debattiert wurde – und erst Recht nicht innerhalb des zuständigen Verteidigungsausschusses.

US-Präsident Biden würdigte die NATO-Gründung

Neben Abstimmungen für das weitere Vorgehen der NATO und Bekanntmachungen wie der oben beschriebenen, war der diesjährige Gipfel auch als Jubiläumsfeier angelegt. Denn in Washington wurde 1949 der Vertrag zur Gründung des Bündnisses von damals 12 Staaten unterzeichnet.

„Diese 12 Staats- und Regierungschefs haben sich hier versammelt, um das heilige Versprechen abzulegen, sich gegenseitig gegen Aggressionen zu verteidigen, ihre kollektive Sicherheit zu gewährleisten und gemeinsam auf Bedrohungen zu reagieren, weil sie wussten, dass sie einen neuen Ansatz brauchten, um künftige Kriege zu verhindern, Demokratien zu schützen und die Grundlage für einen dauerhaften Wohlstand zu schaffen“, sagte Biden vor den versammelten NATO-Staats- und Regierungschefs.

„Vor diesem Krieg dachte Putin, die NATO würde zerbrechen“, sagte Biden in Washington. „Heute ist die NATO stärker als je zuvor in ihrer Geschichte. Als dieser sinnlose Krieg begann, war die Ukraine ein freies Land. Heute ist sie immer noch ein freies Land. Und der Krieg wird damit enden, dass die Ukraine ein freies und unabhängiges Land bleibt.“ Die in Deutschland zu stationierenden US-Langstreckenwaffen dienen demnach dem Fall, dass sich der US-Präsident irrt.

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