In Anbetracht der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen auf dem europäischen Kontinent und darüber hinaus ist klar, dass Europa mehr für seine Verteidigungsfähigkeit und -bereitschaft tun muss und kann!

Unzweifelhaft liegt die Verantwortung für die nationale Sicherheit und ihre Streitkräfte bei den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union selbst. Die NATO ist und bleibt Garant der kollektiven Verteidigung. Hieran gibt es keine Zweifel und dennoch kann auf europäischer Ebene erheblich zur Verteidigungsbereitschaft beigetragen werden.

Steigende Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten von zuletzt 280 Mrd. Euro im Jahr 2023 auf absehbar 326 Mrd. Euro im Jahr 2024, und damit rund 1,9 Prozent des Bruttoinlandprodukts der Mitgliedstaaten, weisen in die richtige und notwendige Richtung. Hierbei eröffnen Rekordinvestitionen in Höhe von 75 Mrd. Euro im Jahr 2023, die EU-weit in diesem Jahr auf schätzungsweise 102 Mrd. Euro steigen, potenzielle Handlungsspielräume, die effektiv genutzt werden müssen.

Die Schaffung eines neuen Kommissars für Verteidigung und Weltraum sowie die Neubesetzung des Amtes der Hohen Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die zugleich Vizepräsidentin der Kommission und „Head of the European Defence Agency“ ist,werden die europäischen Ambitionen weiter stärken.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat jüngst in ihren Missionsbriefen an die Angehörigen ihres Kollegiums („Mission Letters“ vom 17. September 2024) sowohl den designierten Verteidigungskommissar, Andrius Kubilius, als auch die künftige Hohe Vertreterin, Kaja Kallas, mit der Erarbeitung eines Weißbuchs über die Zukunft der Europäischen Verteidigung innerhalb der ersten 100 Tage nach Amtsantritt beauftragt Ziel ist eine „true European Defence Union“.

Welche Rolle spielt die EDA?

2004 gegründet, feiert sie dieses Jahr mit ihren 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Brüssel ihren 20. Geburtstag. Sie wird von Jiří Šedivý, einem tschechischen Diplomaten und ehemaligen Verteidigungsminister, geführt.

Im EU-Vertrag verankert, hat sie als sog. intergouvernementale Agentur die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten und den Rat bei der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der EU sowie bei der Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen.

Hierzu untersteht die EDA nicht nur dem „Head of the Agency“, der Hohen Vertreterin, als politischem Kopf, sondern auch dem Lenkungsausschuss, der im Format der 27 Verteidigungsministerinnen und -minister zweimal jährlich als Entscheidungsgremium zusammentritt und über strategische Ausrichtung, Aufträge und Budget der EDA berät. Fähigkeits-, Forschungs- und Rüstungsdirektoren der Verteidigungsministerien treffen sich ebenfalls halbjährlich mit Entscheidungsbefugnis in ihren Verantwortungsbereichen.

Die Zusammensetzungen der Lenkungsausschüsse spiegelt das breite Aufgabenspektrum der EDA wider. An der Schnittstelle zur Politik reicht das Mandat von militärischer Fähigkeitsentwicklung über Forschung, Technologie und Innovation sowie gemeinsamer Beschaffung und Ausbildung bis zur Interessen vertretung der Verteidigungsministerien bei eher zivil geprägten Programmen der EU-Kommission. Die EDA ist im Bereich der militärischen Fähigkeitsentwicklung das zentrale Kooperationsforum für die 27 Mitgliedstaaten!

Ausgangspunkt für die Arbeit der EDA ist die Identifizierung EU-gemeinsamer militärischer Prioritäten. Was wird gebraucht, was ist vordringlich zu beschaffen? Mit dem Capability Development Plan (CDP) werden zahlreiche Handlungsstränge zusammengeführt: Fähigkeitslücken für Einsätze unter EU-Mandat, die sich aus dem sog. Headline Goal Process ergeben, Lessons Learnt aus Einsätzen von EU und NATO, jedoch auch aus aktuellen bewaffneten Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine sowie Langzeitentwicklungen und Trends.

Im November 2023 wurde der aktuelle CDP von den 27 Verteidigungsministerinnen und -ministern verabschiedet. Die 22 Prioritäten aus allen militärischen Domänen reichen von Land Based Precision Engagement über Underwater & Seabed Warfare bis Integrated Air Missile Defence.

Sie sind eng mit dem NATO Defence Planning Process verzahnt und zielen somit nicht nur auf internationales Krisenmanagement, sondern stärken den europäischen Beitrag zur Bündnisverteidigung. Die Prioritäten sind militärischer Referenzpunkt für alle Verteidigungsinitiativen auf EU-Ebene, wie zum Beispiel der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, PESCO) oder dem Europäischen Verteidigungsfond (European Defence Fund, EDF). Sie stellen deren Kohärenz sicher.

Im Rahmen des Coordinated Annual Review on Defence (CARD) erhebt die EDA in bilateralen Gesprächen mit allen EU-Mitgliedstaaten Informationen und Daten zur jeweiligen nationalen Verteidigungsplanung. Ziel ist die Bereitstellung eines aussagekräftigen Lagebilds zu gesamteuropäischen Planungen und insbesondere das Aufzeigen multilateraler Kooperationsinteressen. CARD durchläuft einen Zwei-Jahres-Zyklus.

Der inzwischen 3. CARD-Zyklus endet im November 2024 mit einem Bericht, der von den 27 Verteidigungsministerinnen und -ministern verabschiedet wird. Die darin enthaltenen Empfehlungen haben zwar keinen bindenden Charakter, bieten jedoch weitreichende Kooperationsmöglichkeiten bei konkreten Projekten, die im kommenden Lenkungsausschuss auf Ministerebene mit der Zeichnung von Letters of Intent aus der Taufe gehoben werden. Gemeinsames Handeln bei der Schließung von Fähigkeitslücken fördert Interoperabilität und ermöglicht Skaleneffekte – es geht darum, mehr aus den jeweiligen Verteidigungsbudgets herauszuholen.

Die EDA bietet einen optimalen Rahmen für die Initiierung solcher Projekte. Fähigkeitsforderungen und technische Spezifikationen können harmonisiert, nationale Bedarfe ermittelt und aggregiert werden. Eine sich daran anschließende gemeinsame Beschaffung kann dann durch geeignete Beschaffungorganisationen, wie der Organisation for Joint Aramament Cooperation (OCCAR), der NATO Support and Procurement Agency (NSPA) oder anderer nationaler Beschaffungsämter, ggf. – sollte es sich um einfache „military off the shelf“-Versorgungsgüter handeln – durch die EDA selbst erfolgen.

Im Jahr 2023 konnte die Agentur bei der gemeinsamen Beschaffung von 155 mm Artilleriemunition im Rahmen der umfassenden Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Ukraine wichtige Erfahrungen sammeln.

In einem beschleunigten Verfahren wurden innerhalb von fünf Monaten zahlreiche Rahmenverträge mit europä schen Rüstungsfirmen geschlossen, die inzwischen zu Abrufen von zehn Mitgliedstaaten mit einem Volumen von rund 365 Mio. Euro geführt haben. Erste Munitionslieferungen an die Ukraine sind erfolgt, weitere Abrufe sind avisiert. Zukünftige Beschaffungsinitiativen für ABC-Abwehrmaterial und persönliche Schutzausstattung für Soldatinnen und Soldaten sind vorbereitet und stehen allen Mitgliedstaaten zur Verfügung, die Bedarf und Interesse an einer europäischen Lösung haben.

Die EDA dient allerdings nicht nur als Schnittstelle zur Fähigkeitsentwicklung und Beschaffung, sondern ebenfalls als zentrale EU-Kooperationsplattform für Forschung, Technologie und Innovation. Das flexible Managementmodell der EDA erlaubt es, in kurzer Zeit Forschungsprojekte aufzusetzen. Die EDA unterstützt aktuell über 100 Projekte im Bereich Forschung und Entwicklung mit einem Gesamtwert von über 500 Millionen Euro.

Darüber hinaus übernimmt die EDA Managementaufgaben von Projekten des Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) der Europäischen Kommission. Mit knapp 8 Mrd. Euro Budget spielt der Verteidigungsfond eine inzwischen herausragende Rolle, um Forschung und Entwicklung im Verteidigungssektor voranzutreiben und so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie zu stärken.

Der „Hub for EU Defence Innovation“ (HEDI) ist als Innovationsplattform der EDA ein weiteres Instrument, um kurzzyklische Innovationen und technologischen Fortschritt in militärische Fähigkeiten zu integrieren. Hierbei spielt auch die europäische Verteidigungsindustrie eine wichtige Rolle. Industrievertreter sind bei Forschungsprojekten eingebunden und integraler Bestandteil der sog. „Capability Technology Groups“, in denen Forschungsprojekte initiiert und koordiniert werden.

Neben eigenen Projekten ist die Agentur als Stimme der 27 Mitgliedstaaten maßgeblich an Initiativen der Europäischen Kommission, wie zum Beispiel der kürzlich vorgelegten Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIS) und dem Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie (EDIP), beteiligt.

In den 20 Jahren des Bestehens der EDA hat sich die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend verändert. Es ging nie um die Duplizierung von Prozessen der NATO, sondern vielmehr um Komplementarität. Für die EDA gilt es, die EU-Mitgliedstaaten bei der Entwicklung gemeinsamer militärischer Fähigkeiten zu unterstützen, um mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen zu können.

Dies ausdrücklich für internationales Krisenmanagement im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, jedoch auch für einen starken europäischen Pfeiler innerhalb der NATO.

Das Mandat der EDA wurde im Mai dieses Jahres im Rahmen eines Long Term Review von den Verteidigungsministerinnen und -ministern nochmals gestärkt und erweitert. Die EDA steht bereit, für die EU-Mitgliedstaaten in Zukunft eine noch gewichtigere Rolle bei der Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit einzunehmen.

Generalmajor André Denk,
Deputy Chief Executive, European Defence Agency

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