Die EU mag nicht die schnellste sein, aber wenn sie mal in Fahrt kommt, dann mit (Wirtschafts-) Macht. So berichtet heute das Verteidigungsministerium der Ukraine, dass die Europäische Kommission im Rahmen des „Ukraine Support Loan“ die ersten 3,9 Mrd. Euro für den Kauf von Drohnen für die Ukraine bereitstellt. Es handelt sich hierbei um die erste Tranche jenes Verteidigungspakets in Höhe von 6 Mrd. Euro, das die EU zur Unterstützung des Erwerbs von Drohnen bewilligt hatte.
Bei dem „Ukraine Support Loan“ handelt es sich um einen durch die EU gewährten Kredit, der für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 90 Mrd. Euro als Hilfen für die Ukraine vorsieht. Von diesen 90 Mrd. Euro sind 30 Mrd. für die zivile Unterstützung des Haushalts vorgesehen sowie 60 Mrd. dezidiert für Verteidigungsausgaben. Von diesen 60 Mrd. Euro sind wiederum 6 Mrd. für die Beschaffung von Drohnen bestimmt.
Die Bedingungen für die EU-Gelder
Diese Finanzhilfen basieren auf einer speziellen Vereinbarung, die im Mai 2026 von der EU und der Ukraine unterzeichnet wurde und in der die Vorbedingungen, Reformen und politischen Maßnahmen festgelegt sind, nach deren Erfüllung die Gelder ausgezahlt werden. „Die Zahlungen werden in Tranchen freigegeben, sofern die Ukraine die entsprechenden Reformen und Bedingungen zufriedenstellend erfüllt“, berichtet die EU und führt weiter aus: „Im Hinblick auf die erste Tranche hat die Ukraine sieben politische Auflagen erfüllt. Dazu gehörten Maßnahmen zur Stärkung der Mobilisierung inländischer Einnahmen, insbesondere die Ausweitung der Militärabgabe, die Vorlage eines Gesetzentwurfs an das ukrainische Parlament zur Besteuerung von Einkünften, die über digitale Plattformen erzielt werden, und zur Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiungen für eingeführte Pakete von geringem Wert. Die Ukraine hat auch Reformen vorangetrieben, um die Verwaltung öffentlicher Investitionen zu verbessern, das Zollrecht enger an den EU-Besitzstand anzugleichen und die Zollverwaltung sowie die mittelfristige Reformagenda für die öffentliche Finanzverwaltung zu stärken.“
Valdis Dombrovskis, Mitglied der EU-Kommission für Wirtschaft und Produktivität sowie für die Umsetzung und Vereinfachung, betont: „Mit dieser ersten Auszahlung in Höhe von 3,2 Mrd. Euro und den für das laufende Jahr vorgesehenen 45 Mrd. Euro zeigt die Europäische Union erneut, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur symbolisch ist: Sie ist konkret, strategisch, unerschütterlich und liefert dort Ergebnisse, wo es darauf ankommt. Die Ukraine stärkt ihre wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und zeigt ihre Entschlossenheit, auf ihrem Weg in die EU voranzukommen, indem sie wichtige Bedingungen und Reformen, insbesondere bei der Mobilisierung inländischer Einnahmen, umsetzt. Angesichts der brutalen Aggression Russlands zeigt sie sich nach wie vor außerordentlich widerstandsfähig und verteidigt nicht nur ihre eigene Souveränität, sondern auch die Grundsätze der Freiheit, Demokratie und Sicherheit in Europa. Wir stehen an der Seite der Ukraine.“
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