Bei der ersten 25-Mio-Vorlage handelt es sich um die Beschaffung von 300 militärischen leichten geländegängigen Lastkraftwagen (Lkw) aus einer bestehenden Rahmenvereinbarung. Der Vertrag war im Juli dieses Jahres zwischen dem BAAINBw und Rheinmetall geschlossen worden. Hierüber kann die Bundeswehr in den kommenden sieben Jahren bis zu 6.500 weitere ungeschützte Transportfahrzeuge (UTF) bei der Industrie beauftragen. Die Präsidentin des BAAINBw, Annette Lehnigk-Emden, unterzeichnete damals die Vereinbarung zur Herstellung und Produktion der Transportfahrzeuge in den Zuladungsklassen 3,5 Tonnen, 5 Tonnen und 15 Tonnen mit der Firma Rheinmetall MAN Military Vehicle (RMMV) GmbH (wir berichteten).

Bildverstärkerbrillen für die Bundeswehr

Eine weitere 25-Mio-Vorlage behandelt eine Optionsausübung von 25.000 Sätzen Bildverstärkerbrille – querschnittlich – aus einem Rahmenvertrag über Bildverstärkerbrillen und Kopftragesystemen mit der OCCAR.

Die OCCAR hatte im Juli 2021 ein aus den Unternehmen Hensoldt und Theon Sensors bestehendes Konsortium im Rahmen des Programms Night Vision Capability mit der Produktion und Lieferung von binokularen Nachtsichtgeräten (BNSG) beauftragt. Allein dieser erste Auftrag umfasste seinerzeit 4.550 BNSG-Systeme für die belgischen Streitkräfte und 5.000 (plus optional weitere 20.000) Systeme für die Bundeswehr. Er beinhaltet außerdem einen vollumfassenden Wartungs- und Reparaturservice für bis zu 15 Jahre sowie diverses Zubehör für die Benutzer. Die Auslieferungen des ersten Abrufs  begann im Jahr 2021.

DIRCM für die C-130J

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich kommende Woche zudem mit der Beschaffung und Integration von sechs Directed Infrared Countermeasures (DIRCM)-Systemen in sechs Luftfahrzeuge des Typs C-130J befassen. Ebenfalls in diesem Punkt wird es eine Unterrichtung der Parlamentarier gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2024 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 23 – Beschaffung Transportflugzeug C-130J (kleine Fläche) – in Höhe von bis zu 60,3 Millionen Euro geben.

Erst Ende Februar dieses Jahres erfolgte die Auslieferung der ersten von drei bestellten Maschine vom Typ Lockheed Martin KC-130J Tank- und Transportflugzeug an die Luftwaffe.

Nun soll also ein DIRCM-Selbstschutzsystem eingerüstet werden, mit dem sich das Flugzeug dann erfolgreich vor anfliegenden Bedrohungen wie Missiles schützen kann. Eigentlich sollte die Beschaffung und Integration eines laserbasierten Selbstschutzsystems für das Transportflugzeug C-130J bereits im zweiten Quartal dieses Jahres durch den Haushaltsausschuss gehen, aber zumindest steht es jetzt mit auf der Tagesordnung für den 4. Dezember.

Reaktivschutz für den Schützenpanzer Puma

Ebenfalls beraten wird in der Sitzung eine Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung zur Herstellung einer Einsatzbevorratung an Reaktivschutzmodulen für den Schützenpanzer Puma.

Bei solchen Reaktivschutzkomponenten handelt es sich um Explosivstoffe, die als Module außerhalb um den Schützenpanzer herum angebracht werden. Wenn eine Panzerabwehrmaßnahme auf ein solches Modul trifft, sorgt die gegengerichtete Explosion dafür, dem Penetrator seine panzerbrechende Wirkung zu nehmen.

Modulare Sanitätseinrichtungen

Mit dieser 25-Mio-Vorlage will die Bundeswehr eine Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung über die Regeneration und Stückzahlanpassung Modularer Sanitätseinrichtungen (MSE): Rettungsstationen ballistisch geschützt (RSt bg) und ungeschützt (RSt ug) schließen.

Im Mai 2023 hatte das BAAINBw das Unternehmen Rheinmetall als Auftragnehmer für den Umbau von weiteren Anteilen der Modularen Sanitätseinrichtungen (MSE) ausgewählt. Die MSE bestehen aus Rettungsstationen, Rettungszentren und Einsatzlazaretten, die in den Einsatzgebieten der Bundeswehr genutzt werden. Einzelne Systeme übernehmen dabei spezielle Aufgaben, wie beispielsweise das Lebensmittel-chemische Labor (LMC). Die technische und medizinische Ausstattung des LMC stellt im Feldeinsatz die materielle Grundlage für die Lebensmittel- und Trinkwassersicherheit dar. Die Containersysteme sind gemäß der International Convention for Safe Containers (CSC) klassifiziert, stapelbar und damit u.a. zum Transport auf Containerschiffen geeignet. Die Systeme und ihre Ausstattungen werden in ihrem Umfang und in ihrer Funktionalität angepasst.

Bekleidung und Obsoleszenzbeseitigung

Eine weitere 25-Mio-Vorlage behandelt einen Vertrag über die Erbringung von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bereitstellung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung, welche die Bundeswehr als Folgelösung Bekleidungsmanagement bezeichnet.

Hinzu kommt eine 25-Mio-Vorlage zum Abschluss eines Vertrages zur Obsoleszenzbeseitigung des Trägheitsreferenzsystems der NH90-Hubschrauberflotte.

Weitere Vorlagen in Arbeit

Üblicherweise gut informierte Quellen aus dem Bereich des Deutschen Bundestages wiesen cpm Defence Network allerdings darauf hin, dass diese Tagesordnung sehr wahrscheinlich noch nicht den finalen Stand darstellt. Es wäre in der jetzigen Lage denkbar, dass noch weitere 25-Mio-Vorlagen als Tagesordnungspunkte hinzukämen. Schließlich fehlen bisher im Grunde alle wichtigen Neubeschaffungen, inklusive der bereits durch Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigten weiteren U-Boote U 212CD sowie die F127. Hinzu kommen weitere zum Fähigkeitsausbau überaus wichtige Projekte des Deutschen Heeres.

Es bleibt also spannend, wie sich die Lage noch bis zur nächsten Woche entwickeln wird. Eines ist allerdings gewiss, es ist die vorletzte Sitzung des Haushaltsausschusses in diesem Jahr. Viel Zeit bleibt also nicht mehr.