Damit die Beschaffung in der Bundeswehr wirklich läuft, müssen die Vorlagen für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im BAAINBw vorbereitet und in die entsprechenden Sitzungen eingespeist werden. Hierdurch erfordern alle Vorhaben oberhalb der Grenze von 25 Millionen Euro – worunter durch das notwendige Volumen beispielsweise fast alle Heeresbeschaffungen fallen – einen ungleich höheren Aufwand und unterliegen kritischeren Zeitplänen, weshalb angesichts der veränderten Sicherheitslage aktuell immer öfter eine Erhöhung der Grenze gefordert wird. So hielt es etwa MdB Roderich Kiesewetter (CDU) beim DWT-Symposium „Perspektiven der Verteidigungswirtschaft“, dass sich das Parlament nur noch mit Vorhaben ab 250 Millionen Euro befasst.

Aufgrund der zeitlich kritischen Komplexität der Vorhaben ab 25 Millionen Euro erstellt das BMVg gemeinsam mit dem BAAINBw für jedes Jahr einen Plan, wann welche Vorhaben ins Parlament sollen. Vergangene Woche leakte Matthias Gebauer, Redakteur beim Spiegel, auf X (ehemals Twitter) diese Liste, ihre Echtheit wurde cpm Defence Network nun durch gut informierte Quellen aus dem Bereich BMVg bestätigt. Folgende Großvorhaben der Bundeswehr sollen demnach in den genannten Quartalen in den Haushaltsausschuss zur Bewilligung gebracht werden (Vorhaben – Gegenstand der 25-Mio-Vorlage):

Quartal I

• Luftverteidigungssystem Nah- und Nächstbereichsschutz (NNbS) Teilprojekt 1 – Entwicklung (bereits behandelt und gebilligt)
• Bekleidungsmanagement Folgelösung – Änderungsvertrag/Beschaffung
• Luftverteidigungssystem für den Nah- und Nächstbereichsschutz Teilprojekt 3 (NNbS TP3) Counter-UAS – Luftverteidigungssystem für den Nah- und Nächstbereichsschutz Teilprojekt 3 Drohnenabwehr Skyranger
• Aufgabenorientierte Ausstattung (aoA) Teilprojekt Sprechsatz mit Gehörschutzfunktion – Rahmenvertrag Beschaffung von bis zu 191.000 Sprechsätzen mit Gehörschutzfunktion
• Eurofighter: Flying Testbed – Bereitstellung und Betrieb eines Trägerflugzeugs für Erprobung/Nachweisführung für die Zulassung ESCAN
• Nebelhandgranate – Beschaffung von 962.860 Nebelhandgranaten DM45
• Schwerer Waffenträger Infanterie – Beschaffung der Systeme
• Patriot-Fähigkeitserhalt – Regeneration der Fernmeldekabinen, Beschaffung von 120 Trägerfahrzeugen und 129 Stromversorgungsanlagen
• Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) Kräftedispositiv Division 27: Abruf aus Rahmenvereinbarung Firma ATM – Lieferung Kommunikationsserver, Powerpacks und Wartungsadapter
• Übungsrakete 70mm für Kampfhubschrauber Tiger – Deckung des Bedarfs an Übungsmunition
• Eurofighter: viernationales Weiterentwicklungsprogramm P4E – System Definition Phase
• Eurofighter: National Ground Support System P3E – Anpassung Bodenstation an den Eurofighter Bauzustand P3E
• Schützenpanzer Puma – Auslösung Ausbildungsgerät Duellsimulator (AGDUS) Serienoption
• Sicherstellung der Einsatzverfügbarkeit Fregatte F123 – F123 1. Änderungsvertrag
• Luft-Luft-Lenkflugkörper mittlerer Reichweite AMRAAM – Beschaffung

Quartal II

• Hubschrauber Software Release 3 – 1. Umrüstungspaket
• Fliegerfaust 2 Stinger – Beschaffung als Ersatz für die an die Ukraine abgegebenen Systeme
• German Mission Network Block 2 (GMN2) – Beschaffung und Integration von handelsüblicher Hard- und Software sowie sonstiger in die Bundeswehr eingeführter Komponenten zum Erhalt der Führungsfähigkeit der Marine
• Patrone 7,62mm x 51, Weichkern – Rahmenvertrag zur Beschaffung
• Patrone 9mm x 19, Weichkern – Rahmenvertrag zur Beschaffung
• Zentrale Bundeswehrersatzteillogistik (ZEBEL) – Folgelösung für das Kooperationsprojekt
• Fregatte F126 – Auslösen der Vertragsoption für Bau und Lieferung einer 5. Und 6. Baugleichen F126 inklusive der Missionsmodule ASW-Lagebild und Gewahrsam
• Taktische Beweglichkeit Maritime Einsatzkräfte auf dem Wasser / Mehrzweckkampfboot Teil Seebataillon – Mehrzweckkampfboot Seebataillon: Beschaffung von 15 Kampfbooten (4 Festbeuaftragung, 11 Option)
• Portable Radio Communication (PRC) Funkgerätefamilie L3Harris – Beschaffung von Funkgeräten: Bis zu 3.498 PRC 160 und bis zu 3.008 PRC 117
• SATCOMBw Stufe 3 Anfangsbefähigung – Beschaffung von zwei geostationären Kommunikationssatelliten
• Eurofighter: Lenkflugkörper Brimstone – Beschaffung von 274 Effektoren kurze Reichweite
• Eurofighter: Pilotensichtsystem – Anpassentwicklung Nachfolge Pilotensichtsystem
• Zukünftiges System indirektes Feuer große Reichweite – Waffensystem Puls
• D-LBO: Tactical Core Sp1 – 2. Änderungsvertrag zur Anpassentwicklung Basisvariante
• C-130J: Direct Infrared Counter Measures (DIRCM) Integration – Beschaffung und Integration eines laserbasierten Selbstschutzsystems für das Transportflugzeug C-130J
• Seeziel-/Lenkflugkörpersystem Future Naval Strike Missile – Entwicklung
• Fahrzeugfamilie ungeschützte Lkw 15 Tonnen mil – Rahmenvereinbarung zur Herstellung und Lieferung von bis zu 6.500 Fahrzeugen
• Notebook gehärtet – Rahmenvereinbarung zur Beschaffung gehärteter Notebooks