Es ist Sitzungswoche im Bundestag und insbesondere dem Verteidigungsausschuss mangelt es nicht an Themen. Die Nicht-Lieferung des Taurus an die Ukraine, die von den Huthi-Milizionären im Roten Meer getöteten zivilen Seeleute, aber auch das beschleunigte Beschaffungswesen der Bundeswehr standen am Mittwochmorgen auf der Tagesordnung. Für Bündnis 90/Die Grünen sitzt in dieser Legislaturperiode Sara Nanni als Obfrau mit im Ausschuss.

Die Düsseldorfer Abgeordnete hat sich in den vergangenen zwei Jahren viel angehört und bei Besuchen in der Truppe die Probleme analysieren können. Das schafft das nötige Problembewusstsein. Rechtliche Unklarheiten im Bereich sexualisiertes Fehlverhalten und sexuelle Identität sind zu nennen, genau wie Lücken bei Personal und Material. Gerade durch das Sondervermögen – in dessen Gremium Sara Nanni ebenfalls Mitglied ist – konnten erste Lücken geschlossen werden. „Mit dem Geld, was dort freigesetzt wurde“, erklärt Sara Nanni, „wurden im Prinzip Versprechen an die NATO aus der Vergangenheit bezahlt. Es ist nicht so stark in die Zukunft gerichtet, wie das auch der Bundeskanzler manchmal formuliert hat.“

Auch mit der Ernennung von Boris Pistorius zum Verteidigungsminister hat sich beim Beschaffungswesen und der Struktur des Verteidigungsministeriums bereits sehr viel entwickelt. Jetzt soll auch die Bundeswehr umstrukturiert werden. Ein Planungspapier, in dem die SKB aufgelöst und neben den drei klassischen Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine nur noch der Cyber- und Informationsraum (CIR) mit eigenem Inspekteur erhalten bleiben soll, wurde bereits geleakt. Die grüne Obfrau kennt die Debatte und rechnet erst  nach Ostern mit einer Entscheidung des Ministers, wie die Teilstreitkräfte zukünftig aufgestellt werden sollen.

Das ist Teil dieser Verwandlung von einer einsatzfokussierten Bundeswehr zu einer Bundeswehr, die auch – nicht ausschließlich, sondern auch – Landes- und Bündnisverteidigung machen muss und die Strukturen sozusagen in dubio pro LV/BV ausrichten möchte.
– Sara Nanni

Einsatz im Roten Meer – „Es ist eine Riesenherausforderung“

Ebenfalls Thema in dieser Woche: die Mission EUNAVFOR Aspides zum Schutz des internationalen Seeverkehrs im Roten Meer und dem Golf von Aden. Waren es bisher „nur“ Materialschäden, die durch die Angriffe mit Drohnen und Raketen zu beklagen waren, verschärft sich die Situation zunehmend – und das trotz Präsenz der Fregatte Hessen und anderer EU-Schiffe. „Da hat man es geschafft, letztes Jahr diesen alten Öltanker, der fast auseinandergebrochen ist, noch wegzuschleppen und sich mit den Huthis zu einigen und jetzt wenige Monate später: eine Umweltkatastrophe nach der anderen und drei Todesopfer“, beklagt Nanni und will im Verteidigungsausschuss diskutieren: „Wie konnte das passieren, warum konnte das nicht verhindert werden?“

Von den militärischen Mitteln abgesehen, sollte nach Ansicht von Nanni auch diplomatischer Druck aufgebaut werden. Im Bundestag forderte sie bei der Debatte zum Aspides-Mandat: „Deswegen sind jetzt insbesondere die Anrainer- und Golfstaaten gefragt. Mit ihnen gemeinsam muss Druck auf die Huthis ausgeübt werden und nach politischen Lösungen für die Konflikte in der Region gesucht werden.“ Nur sind die allermeisten Staaten der Region keine neutralen Vermittler, sondern für oder gegen die Huthi im Jemenkrieg involviert.

Sara Nanni widerspricht: „Die Huthis behaupten, dass sich ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt gegen Israel und seine Verbündete richten. Sie seien nicht Teil der innenpolitischen Auseinandersetzung im Jemen, sondern Teil einer [anderen] Auseinandersetzung im Nahen Osten.“ Ob das die anderen Staaten auch so sehen, ist fraglich. Bisher engagiert sich jedenfalls nur Katar als Vermittler – wie auch zwischen Israel und der Hamas.

„Es ist ja auch nicht so, dass die Huthis akut erreichbare Forderungen formulieren, denen man nachkommen könnte“, ist sich Nanni bewusst, doch „gleichzeitig kann sich genau das auch ändern, wenn mehr Nachbarstaaten entsprechend signalisieren, dass man eine andere Erwartung an die Huthis hat.“ Besonders Ägypten sollte sich nach Ansicht der Verteidigungspolitikerin stärker engagieren. Immerhin entgehen dem Land Einnahmen in Milliardenhöhe, solange kaum Schiffe den Suezkanal durchfahren.

Sara Nanni: „Der Bundeskanzler hat diese Klarheit nicht“

Der seit über zwei Jahren wütende Krieg im Osten Europas war die Initialzündung des oben besprochenen Sondervermögens der Bundeswehr und beschäftigt nach wie vor Gesellschaft und Politik. Wie und womit kann Deutschland die vom russischen Imperialisten Wladimir Putin angegriffene Ukraine unterstützen? Im Bundestag sind sich Regierungsfraktionen und die größte Oppositionsfraktion in der Sache einig: Deutschland muss liefern.

Doch wo verläuft die Grenze? Seit einigen Monaten beim Taurus-Marschflugkörper, dessen Lieferung auch innerhalb der Bundesregierung umstritten ist. Auch in dieser Woche ist er wieder Thema im Parlament mit einem dritten Versuch der Union, die Lieferung demokratisch zu bestimmen. Genau das sei eben nicht möglich, sagt Sara Nanni. Das Parlament könne schlicht keine Aufträge erteilen, sondern müsse die Regierung – und hier speziell den Bundeskanzler – überzeugen.

Auch dazu sollte der Antrag der Regierungsfraktionen „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ im Februar dienen. Nanni: „Ich glaube, es war wichtig, dass – nachdem die Bundesregierung das Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen hat – auch aus dem Parlament heraus ein starkes Unterstützungssignal gesendet wird.“ Der Antrag formulierte sehr klar, dass auch die Rückeroberung der Krim ein legitimes Ziel der Ukraine ist.

„Man muss ja tatsächlich sagen, dass der Bundeskanzler diese Klarheit nicht hat“, stellt Nanni ernüchtert fest. Er und ein Teil der SPD halten es für unrealistisch, dass eine Rückeroberung des gesamten Staatsgebiets möglich sei. „Deswegen sehe ich diesen Antrag als Erfolg derjenigen in der Koalition – sowohl FDP als auch Grüne, aber auch in Teilen SPD – die sich von diesem ‚Nichts Ganzes, nichts Halbes‘-Kurs ein Stück weit emanzipiert haben.“

Die Bundeswehr als Ort, an dem sich alle gut aufgehoben fühlen

Unabhängig davon, ob sich der Bundeskanzler von Sara Nanni und den anderen Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern noch umstimmen lässt, warten auch hierzulande viele Aufgaben. Nanni weist auf die große inhaltliche Nähe der Ampel-Fraktionen im Verteidigungsausschuss hin: „Wir haben etwas zu bieten, was keine andere Koalition gerade bieten könnte: Wir möchten, dass die Bundeswehr ein Ort ist, an dem sich alle Leute gut aufgehoben fühlen, die dort dienen wollen – auch People of Color, Frauen und LGBTQI+.“

Dabei gehe es insbesondere darum, die Bundeswehr wieder mehr als größte Arbeitgeberin der Republik zu verstehen. Dann könne man gutes Personal auch halten. „Ich habe schon mit so vielen Leuten gesprochen“, erzählt Sara Nanni, „die minimalste Bedingungen gestellt haben. So etwas wie: ‚Ich will Planungssicherheit haben in bestimmten Bereich‘ oder ‚Ich würde gerne meine Arbeitszeit temporär reduzieren ‘. Dinge, die angeblich im konkreten Fall unerfüllbar waren oder Karrierechancen reduziert haben.“ Oft würden diese Soldat*innen dann zu dem Schluss kommen, eben nicht weiterzumachen, sich auf dem zivilen Markt nach einem anderen Arbeitgeber umzusehen.

Da kann man nicht mit der Brechstange „Wehrpflicht“ kommen und nur auf „Rekruten rein in die Truppe“ setzen. Man muss vor allem die Leute behalten, die gut sind und die gerne weitermachen wollen.
– Sara Nanni

Während mit dem Sondervermögen das Langzeitproblem Material bei der Bundeswehr endlich angegangen wird, stellt auch der in dieser Woche veröffentlichte Bericht der Wehrbeauftragten das Personalproblem in den Fokus. Hier möchte Sara Nanni für weitere Verbesserungen sorgen: „Die beste Rekrutierungsform ist meiner Meinung nach die Mund-zu-Mund-Propaganda. Ich kann 500 tolle Kampagnen starten, die nichts bringen, wenn der Kamerad/die Kameradin, der/die schon da ist – der große Bruder, die Tante, der Onkel oder die Nachbarin – wenn die sagen: ‘Läuft nicht, Versetzung spät bekannt gegeben, keine Planungssicherheit, Diskriminierung am Arbeitsplatz etc.‘, dann schreckt das ab. Deswegen müssen wir da auch ran.“ Rund zwei Jahre bleiben der Abgeordneten der Grünen dafür noch – vielleicht auch mehr.