Der Einzelplan 14 fällt damit in 2024 um 1,83 Milliarden Euro höher aus, als im ersten Regierungsentwurf vom August 2023 vorgesehen. Dafür müssen allerdings auch zusätzliche Ausgaben bestritten werden, da die militärischen Abgaben an die Ukraine aus dem Sondervermögen Bundeswehr nachbeschafft werden sollen (wir berichteten). Hierzu schreibt der Bundestag: „Eine wesentliche Änderung im Sondervermögen Bundeswehr, dessen Wirtschaftsplan dem Einzelplan anhängt, bezieht sich auf die Ersatzbeschaffung für militärisches Material, das an die Ukraine abgegeben wurde. Dafür sind 2024 im Sondervermögen 520 Millionen Euro etatisiert.“

Steigende Personal- und Verwaltungskosten

Die Bundeswehr erhält also 1,83 Milliarden Euro mehr als im ersten Entwurf vorgesehen bei zusätzlichen Ausgabeverpflichtungen von mindestens 520 Millionen Euro. Wobei der Betrag der Ausgaben einen Schätzwert darstellen dürfte, da kaum jemand aktuell wissen kann, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelt und welche weiteren Systeme oder Munition das Land in diesem Jahr für den Freiheitskampf benötigt. Der Dammbruch, dass das Sondervermögen doch nicht nur zum Aus- und Aufbau der Fähigkeiten der Bundeswehr genutzt wird, hat somit absehbar langfristige Folgen.

Eines ist allerdings sicher, mit diesem Etat steigen die Verteidigungsausgaben Deutschlands erstmals auf über 70 Milliarden Euro (51,95 Milliarden Euro Einzelplan 14, knapp 20 Milliarden Euro erwarteter Mittelabfluss aus dem Sondervermögen Bundeswehr für militärische Beschaffungen).

Diese Zahlen dürfen allerdings nicht als Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr gewertet werden. Die Aufschlüsselung des ursprünglichen Einzelplans 14 beschrieb der Informationsservice des Deutschen Bundestages im August 2023 wie folgt: „Die geplante Erhöhung des regulären Verteidigungshaushaltes ist vor allem dem Anstieg der Personalkosten um 1,76 Milliarden Euro auf insgesamt 22,39 Milliarden Euro und der sächlichen Verwaltungskosten um 2,29 Milliarden Euro auf 11,13 Milliarden geschuldet. Ebenfalls erhöht werden sollen die Mittel für Materialerhalt und für die Unterbringung. So sollen die Ausgaben für den Erhalt militärischen Geräts um 1,6 Milliarden Euro auf 6,45 Milliarden steigen. Für die Unterbringung der Soldaten sollen mit 7,73 Milliarden Euro im kommenden Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr aufgebracht werden als 2023. Erheblich gekürzt werden sollen hingegen die Mittel für militärische Beschaffungen im regulären Haushalt: Mit 2,72 Milliarden Euro veranschlagt die Bundesregierung für das kommende Jahr 5,04 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Durch die deutliche Erhöhung der Mittel aus dem Sondervermögen sollen unter dem Strich mit insgesamt 21,89 Milliarden Euro aber deutlich mehr Mittel für militärische Beschaffungen zur Verfügung stehen als im laufenden Jahr (16,17 Milliarden Euro). Gekürzt um 694 Millionen Euro auf 1,04 Milliarden Euro sollen die Ausgaben für die Wehrforschung und Erprobung von Material.“

NATO-Ziel wird nicht erreicht

Selbst mit dem gestiegenen Verteidigungsetat dürfte Deutschland nicht das NATO-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Deutschland erwirtschaftete in 2023 laut statista ein BIP von 4.121,2 Milliarden Euro. Zwei Prozent wären demnach 82,4 Milliarden Euro, womit die aktuell vorgesehenen Verteidigungsausgaben um zehn Milliarden zu knapp ausfallen.