„Die Vereinigten Staaten von Amerika sind für uns in der Europäischen Union der mit Abstand wichtigste Verbündete. Die Amerikaner garantieren unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit in Europa“, betont McAllister und führt weiter aus: „Ich glaube es ist jetzt wichtig, dass Europa die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten aus eigener Kraft heraus gestaltet. Wir müssen aus eigener Kraft heraus weltpolitikfähig werden, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen und unsere Volkswirtschaften zu neuer Stärke führen.“
Aus der vergangenen Amtszeit von Trump könne man schließlich für die kommende lernen, sich darauf vorbereiten. So sei es in der Rhetorik Trumps üblich, vor Verhandlungen und Gesprächen immer sehr viel zu fordern, hohe Zahlen in den Ring zu werfen, um dann einen hohen Teil davon eventuell auch zu erringen. In diesem Sinn seien die jüngsten Forderungen von Trump nach fünf Prozent Investition in die Verteidigung bei den NATO Ländern zu sehen.
Allerdings machte McAllister auch deutlich, dass die europäischen Länder tatsächlich deutlich mehr für ihre Verteidigung leisten müssten.
Die Lastenteilung in der NATO
„Wir hatten Mark Rutte, den neuen NATO-Generalsekretär, am Montag im Europäischen Parlament zur gemeinsamen Sitzung des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses. Und Rutte hat noch einmal ausführlich erläutert, dass im Verteidigungsbündnis gegenwärtig die Amerikaner 64 Prozent der Ausgaben tätigen und alle anderen Partner zusammen eben nur 36 Prozent. Das ist kein gesundes Verhältnis“, so McAllister. „Wir müssen als Europäer einen größeren Anteil an der Verteidigungslast übernehmen. Es kann nicht sein, dass 330 Millionen Amerikaner langfristig 450 Millionen Europäer verteidigen. Wir müssen hier zu einer gerechteren Verteilung der Lasten kommen.“
Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO sei als absolutes Minimum zu sehen, betonte McAllister. „Im Umgang mit Donald Trump besteht aus meiner Sicht eines der größten Risiken darin, dass wir in Deutschland und in anderen europäischen Staaten in eine reflexhafte Politik der Ablehnung verfallen könnten. Ich glaube es ist besser, wenn wir versuchen, sachorientiert nach parallelen Interessen zu suchen“, so der Europapolitiker. „Das bedeutet, wir müssen uns auf diesen transaktionalen Politikstil der Trump-Administration vorbereiten. Wir müssen darauf eingehen, beispielsweise bei den Verteidigungsausgaben, bei Beiträgen zur gemeinsamen Russland-, Ukraine- und NATO-Politik.“
Die Handelsbeziehungen USA-EU
Eines sei allerdings sicher, die USA seien nicht nur im militärischen Bereich der wichtigste Partner Europas, sondern auch im wirtschaftlichen. „Die USA und die Europäische Union sind engster Handelspartner“, betont McAllister. „Wir machen zusammen 29 Prozent des Welthandels aus. Amerikanische Investitionen in Europa belaufen sich auf 3,7 Billionen Euro und sichern an die 4,9 Millionen Arbeitsplätze.“
Die von Trump mehrfach angesprochenen möglichen Zölle würden also die EU und insbesondere Deutschland tatsächlich stark treffen, „mit möglichen Kosten von 180 Milliarden Euro für deutsche Unternehmen über vier Jahre“.
Eine starke auch wirtschafts- und handelspolitische Partnerschaft sei dementsprechend entscheidend für die Arbeitsplätze, das Wachstum und die Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks. „Der Unterschied zur ersten Übernahme durch Donald Trump 2017 ist, dass die Europäische Union diesmal aus meiner Sicht besser vorbereitet ist“, sagt McAllister. Zum einen könne man Lehren aus der letzten Amtszeit Trumps ziehen, zum anderen habe eine Taskforce der EU bereits seit November die möglichen Implikationen der Wahl der beiden Präsidentschaftskandidaten analysiert.
Seiner Ansicht nach gelte es, „sachorientiert und pragmatisch auf die Amerikaner zuzugehen“, selbst bei sensiblen Themen wie Zöllen. „Also letztlich wird es in den nächsten Jahren darum gehen, auf der einen Seite transatlantisch zu bleiben, aber zugleich europäischer zu werden.“
Der EU-Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Zu dieser Stärkung Europas zählt auch eine weitere Veränderung, die der kommende Montag für die EU bringt. Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung wird von einem dem Auswärtigen Ausschuss untergeordneten Gremium zu einem vollwertigen Parlamentsausschuss mit Gesetzkompetenzen. Die Vorsitzende bleibt Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
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