Wie mehrere Medien am Freitagmorgen berichten, habe die Bundesregierung sich der Initiative von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg angeschlossen, und auch jenseits der ukrainischen Landesgrenze den Einsatz deutscher Waffen in Russland genehmigt. Bisher durfte die Ukraine Waffen aus Deutschland nur auf dem ihr völkerrechtlich zustehenden Territorium einsetzen. Zuvor hatten bereits Großbritannien und die USA eine ähnliche Erlaubnis erteilt.
„Gemeinsam sind wir der Überzeugung, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu wehren“, sagte Regierungssprecher Hebestreit heute Morgen vor dem Hintergrund der zunehmenden Angriffe auf die zweitgrößte ukrainische Stadt Charkiw und den möglichen Einsatz deutscher Waffen in Russland. Der Beschuss der Grenzstadt erfolge größtenteils aus Stellungen auf russischem Territorium, sodass eine effektive Verteidigung nur mit Angriffen auf das das angrenzende russische Grenzgebiet machbar sei.
Ein großes Problem stellen sogenannte Gleitbomben dar, die von russischen Kampfflugzeugen noch im russischen Luftraum abgeworfen werden und bis in die wenige Kilometer entfernten Ziele in der Ukraine „gleiten“. Mit westlichen Waffensystemen konnte die Ukraine gegen diese Flugzeuge nichts unternehmen. Das hat sich jetzt geändert.
Deutschland folgt internationalen Partnern
Gestern Abend hatten bereits die USA verkündet, dass die Ukraine für „begrenzte Gegenschläge“ US-amerikanische Waffen auf russischem Territorium eingesetzt werden dürften. Bereits Anfang Mai hatte der britische Außenminister David Cameron in Kiew gesagt, dass von seinem Land gelieferte Systeme auch genutzt werden dürfen, um Ziele in Russland anzugreifen.
Daraufhin hatten der französische Präsident Emmanuel Macron und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Debatte eröffnet, dass auch andere NATO-Staaten ihre bisherige Ansicht in dieser Frage ändern sollten. Vergleichsweise schnell reagierte jetzt die Bundesregierung und erlaubte den Einsatz deutscher Waffen in Russland.
Einsatz deutscher Waffen in Russland mit Einschränkungen
Der stellvertretende deutsche Regierungssprecher Wolfgang Büchner wies daraufhin, dass die Genehmigung zum Einsatz deutscher Waffen in Russland sich zunächst auf den aktuellen Hotspot um Charkiw beziehe.
„Es bleibt aber bei dem Dreiklang, von dem der Bundeskanzler immer wieder redet: Erstens: Wir unterstützen die Ukraine solange und mit allem was notwendig ist, wie es notwendig ist. Zweitens: Wir stimmen uns – und das sehen wir auch in diesem Fall wieder – sehr eng mit unseren internationalen Partnern ab. Und drittens: Wir wollen auch weiterhin sicherstellen, dass dieser Konflikt nicht eskaliert, dass weder Deutschland noch die NATO unmittelbar an diesem Konflikt beteiligt wird.“
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