EU beschließt 50 Milliarden Sonderpaket für die Ukraine

Beim gerade in Brüssel stattfindenden Sondergipfel für die Ukraine hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach über anderthalb Monaten den übrigen EU-Staaten angeschlossen und dem europäischen Sonderpaket für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Euro zugestimmt. Welchen Preis diese späte Zustimmung hatte, ist noch nicht klar. Ein „massiver Streit“ vor dem Gipfel könnte dazu beigetragen haben.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im EU-Parlament stimmt dem Sonderpaket für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Euro zu. (Archivbild)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im EU-Parlament stimmt dem Hilfspaket in Höhe von 50 Mrd. Euro für die Ukraine zu. (Archivbild)
Foto: European Union 2017 - European Parliament

Da beim letzten Sondergipfel Mitte Dezember 2023 Ungarn die von allen anderen EU-Staaten gewünschten Finanzhilfen (17 Mrd. Euro Hilfen sowie 33 Mrd. Euro Kredite) blockierte, war ein erneuter Gipfel für das Sonderpaket für die Ukraine nötig geworden. Heute stimmte Orbán dem Willen der übrigen Staaten zu. „Wir haben einen Deal!“, schrieb der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel X. „Alle 27 Staats- und Regierungschefs einigten sich auf ein zusätzliches 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine im Rahmen des EU-Haushalts.“

Dem SWR sagte Ungarn-Expertin Dr. Sonja Priebus von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, die Zustimmung Orbáns habe weniger mit einer Meinungsänderung zu tun als mit der schlichten Erfüllung seiner Bedingungen. Ähnlich der kürzlichen Zustimmung der Türkei zur NATO-Mitgliedschaft Schwedens (auch hier muss Orbán noch als letztes Mitglied zustimmen cpm berichtete), wurde die Zustimmung erkauft. Nach Ansicht von Priebus gehe es Orban beim Sonderpaket für die Ukraine um ein Druckmittel gegen die eingefrorenen EU-Finanzmittel, die nicht an Ungarn ausgezahlt werden.

Wie die BILD heute berichtet, haben unter anderem der Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Polen, den Niederlanden, Belgien und Italien bereits vor dem Gipfel in einer kleinen Runde auf den Ungarn eingewirkt. Es sei zu „massivem Streit“ gekommen, berichtet das Blatt weiter.

 

Sonderpaket für die Ukraine: Was bekam Orbán?

Ob letztendlich die eindringlichen Worte seiner Amtskollegen, Zugeständnisse der EU oder Projekte der Rüstungsindustrie für die Zustimmung Orbáns zum Sonderpaket für die Ukraine gesorgt haben, ist derzeit unklar. Wahrscheinlich eine Mischung aus allem. Der Ukraine kann dies hingegen egal sein, denn sie erhält nach den Worten Michels jetzt „eine solide, langfristige und vorhersehbare Finanzierung“.

Navid Linnemann

Abonieren Sie unseren WhatsApp-Kanal, um die Neuigkeiten direkt auf Ihr Handy zu erhalten. Einfach den QR-Code auf Ihrem Smartphone einscannen oder – sollten Sie hier bereits mit Ihrem Mobile lesen – diesem Link folgen:

Beitrag teilen

Das könnte Sie auch interessieren

Anzeige

Verwendete Schlagwörter

50 Mrd PaketAngriffskriegBlockadeEUEU-FinanzhilfeMilitärhilfeUkraineUngarnViktor Orbàn

Ähnliche Posts