„Nach Jahrzehnten der Nichtausschöpfung müssen wir mehr in die Verteidigung investieren, aber wir müssen dies besser und gemeinsam tun“, sagte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Seit dieser Woche hat die EU die Europäische Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) und damit erstmalig eine zentrale Strategie für die Rüstungsindustrie. Auch dabei: ein ehrgeiziges Maßnahmenbündel zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa.
„Unsere Verteidigungsausgaben fließen in zu viele verschiedene Waffensysteme, die in erster Linie von außerhalb der EU erworben werden“ hob Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise im Rahmen der Europäische Verteidigungsindustriestrategie hervor. Sie ergänzte: „Jetzt, da die Verteidigungshaushalte in allen Mitgliedstaaten stark ansteigen, sollten wir besser investieren, was vor allem bedeutet, dass wir gemeinsam und europäisch investieren.“
Bei der Europäischen Verteidigungsindustriestrategie (EDIS) gehe es um eine klare und langfristige Vision für den Erhalt und die Stärkung der Verteidigungsindustrie auf dem Kontinent. Nach Ansicht der Kommission müssten die Mitgliedstaaten daher „mehr, besser, gemeinsam und europäisch investieren“. Ein Vorgehen, welches in der Vergangenheit nicht immer eingehalten werden konnte oder wollte.
Um das gesteckte Ziel zu erreichen, beinhaltet die EDIS auch mehr oder weniger konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedsstaaten bereit, darunter:
- Unterstützung eines effizienteren Ausdrucks der kollektiven Verteidigungsnachfrage der Mitgliedstaaten;
- Möglichkeit der Finanzierung aus den nationalen und dem EU-Haushalt die europäische Verteidigungsindustrie, damit diese je vorliegendem Sicherheitskontext mit den erforderlichen Mitteln unterstützt werden;
- Ressortübergreifende Berücksichtigung einer Kultur der Verteidigungsbereitschaft;
- Zusammenarbeit mit der NATO und weiteren strategischen bzw. gleichgesinnten und internationalen Partnern;
- Zusammenarbeit und engere Beziehungen zur Ukraine durch ihre Beteiligung an Initiativen der Europäischen Union zur Unterstützung der Verteidigungsindustrie.
Erfolgskontrolle Europäische Verteidigungsindustriestrategie
Noch konkreter wird die Kommission bei den Parametern, die ein Gelingen der Europäischen Verteidigungsindustriestrategie überprüfen sollen. Hier werden mit zeitlichem Ziel 2030 folgende Zahlen genannt:
- Mindestens 40 Prozent der Verteidigungsgüter sollen auf kooperative Weise beschafft werden;
- Mindestens 35 Prozent des Wertes des EU-Verteidigungsmarkts soll EU-intern erfolgen;
Als erster Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der neuen Europäische Verteidigungsindustriestrategie gilt der Legislativvorschlag der Kommission für ein Programm für die europäische Verteidigungsindustrie (EDIP). Dieses auf zwei Jahre ausgelegte Programm wurde bereits 2023 beschlossen und soll in den Jahren 2025 bis 2027 insgesamt 1,5 Milliarden Euro Mittel aus dem EU-Haushalt für eine europäischere Umsetzung von Rüstungsvorhaben zur Verfügung stellen.
Die auf EU-Ebene in der Umsetzung befindliche „Zeitenwende“ findet auch mit der Europäische Verteidigungsindustriestrategie auch formal einen Ausdruck. Josep Borrell schließt den Bogen zu einem geänderten Verständnis der EU: „Diese Strategie markiert einen Paradigmenwechsel hin zu einer Union, die im Einklang mit den Zielen des Strategischen Kompasses ein starker Akteur im Bereich Sicherheit und Verteidigung und ein besserer Partner ist.“
Navid Linnemann
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