Wehrbeauftragte zur Bundeswehr: Zu wenig Personal und kein Mentalitätswandel

Heute stellte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ihren Bericht für das Jahr 2024 vor. Die darin als am dringendsten benannten Probleme der Bundeswehr seien Personal und Infrastruktur. So stellt die Wehrbeauftragte Dr. Eva Högl fest: „Dem ursprünglich bis zum Jahr 2025 gesteckten, jedoch später zeitlich angepassten Ziel, eine Personalstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis zum Jahr 2031 zu erreichen, ist die Bundeswehr im Berichtsjahr erneut nicht nähergekommen.“ Zudem bemängelt Högl, dass ein Mentalitätswandel weg vom Absicherungszwang hin zur Verteidigungsfähigkeit bisher noch nicht stattgefunden habe.
Personal bleibt das Hauptproblem der Bundeswehr, doch auch Großgerät, wie hier der Kampfpanzer Leopard 2 A7V, ist nicht in ausreichender Anzahl in der Truppe vorhanden.
Personal bleibt das Hauptproblem der Bundeswehr, doch auch Großgerät, wie hier der Kampfpanzer Leopard 2 A7V, ist nicht in ausreichender Anzahl in der Truppe vorhanden.
Foto: Bundeswehr/Marco Dorow

Zum Ende des Jahres 2024 betrug die Stärke des militärischen Personals der Bundeswehr 181.174 aktive Soldatinnen und Soldaten, ein Minus von 340 Personen gegenüber dem Vorjahr. „Gleichzeitig wird die Bundeswehr immer älter. Während das Durchschnittsalter Ende 2019 noch 32,4 Jahre betrug, ist es bis Ende 2024 auf 34 Jahre gestiegen“, ist im Bericht der Wehrbeauftragten zu lesen.

Besonders problematisch sei der hohe Anteil derjenigen, die den Dienst noch während der Probezeit abbrechen. „Insgesamt verlässt jede beziehungsweise jeder Vierte die Bundeswehr wieder innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten.“, beschreibt die Wehrbeauftragte. „Die Anstrengungen, die hohe Abbruchquote deutlich zu senken, müssen erhöht und intensiviert werden. Ansonsten kann eine noch so erfolgreiche Personalgewinnung den Verlust nicht ausgleichen.“

Weiterhin seien rund 28 Prozent aller Mannschaftsdienstposten sowie knapp 20 Prozent aller militärischen Dienstposten oberhalb der Mannschaften unbesetzt. „Ursachen hierfür sind neben dem allgemeinen Personalmangel auch Vakanzen, beispielsweise durch Ausbildung, Elternzeit, Krankheit oder Freistellung bei Mitgliedschaft in einer Interessenvertretung“, so der Bericht. „Die Streitkräfte laufen daher Gefahr, dass die personelle Einsatzbereitschaft und die Auftragserfüllung erheblich leiden, wenn fast jede fünfte Kraft bei den Unteroffizierinnen und Unteroffizieren sowie den Offizierinnen und Offizieren und mehr als jede vierte Kraft bei den Mannschaften fehlt.“

Ebenfalls problematisch bleibe die Situation bei den Beförderungen. „Regelmäßig werden Soldatinnen und Soldaten bestimmter Dienstgradgruppen trotz Erfüllens der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erst nach jahrelangen Wartezeiten befördert, weil im Haushalt der Bundeswehr die erforderlichen Planstellen fehlen“, so der Bericht. „Insgesamt warteten 4.006 Soldatinnen und Soldaten im Zeitraum von August 2023 bis August 2024 auf eine Beförderung. Durch interne Umschichtungen nicht besetzter Dienstposten konnte zumindest die Beförderung von Oberfähnrichen zum Leutnant in Aussicht gestellt werden, was zuvor für viele Monate nicht sicher war.“

Neben diesen wenig werbewirksamen Defiziten befänden sich zudem sehr viele Liegenschaften und Kasernen „in einem desaströsen Zustand“. Zwar seien im Jahr 2024 Investitionen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro getätigt worden, der Investitionsstau liege allerdings bei geschätzt 67 Milliarden Euro. Jahrelanges Sparen habe zu diesem Zustand geführt.

Die Bürokratisierung der Bundeswehr

„Überbordende Bürokratie hemmt oft die Einsatzfähigkeit der Truppe. Es verging im Berichtsjahr kein Truppenbesuch der Wehrbeauftragten, bei dem nicht Soldatinnen und Soldaten über die Zunahme von Verwaltungsaufgaben klagten“, betont die Wehrbeauftragte. „Insgesamt neigt die Bundeswehr durch ihr vorgegebene oder selbst geschaffene Regelungen und deren kleinteilige (zuweilen auch fehlinterpretierte) Umsetzung dazu, Dinge zu verkomplizieren.“

Die Bundeswehr schaffe es nicht, die erforderliche Digitalisierung voranzutreiben, um einen spürbaren Mehrwert zu schaffen. „Dazu gehört beispielsweise auch die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte und der elektronischen Arbeitszeiterfassung“, so der Bericht. „Des Weiteren hindert unter anderem ein zu stark ausgeprägtes Absicherungsdenken einiger Verantwortlichen den für den Abbau der Bürokratie notwendigen Mentalitätswandel.“

Der vollständige Bericht der Wehrbeauftragten kann hier abgerufen werden.
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