Gestern traf der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags zu seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Beschlossen wurden neben der Beschaffung mehrerer Tausend Lenkflugkörper Brimstone und Stinger (cpm berichtete) noch weitere 25-Mio-Vorlagen für die Bundeswehr. So sollen für insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro auch neue Lkw, Löschfahrzeuge, ein F-123-Upgrade und die Satelliten COMSATBw 1B und 2B beschafft werden.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat gestern insgesamt Ausgaben in Höhe von fast vier Milliarden Euro für die Beschaffung neuer militärischer Ausrüstung genehmigt. Die im folgenden genannten Investitionen werden teils aus dem Sondervermögen Bundeswehr und teils aus dem regulären Verteidigungsetat finanziert, um die Einsatzfähigkeit und Modernisierung der Bundeswehr zu gewährleisten.
Rüstungspaket für rund 600 Millionen Euro
Zu diesem ersten gestern beschlossenen Paket gehören moderne Löschfahrzeuge, die besonders für den Brandschutz in militärischen Einrichtungen und in Einsätzen geeignet sind. Aber auch 6.500 ungeschützte Transportfahrzeuge der Zuladungsklassen 3,5 Tonnen, 5 Tonnen und 15 Tonnen können jetzt beschafft werden. Die Mittel zur Unterzeichnung eines entsprechenden Rahmenvertrags für die Lkws hat der Haushaltsausschuss genehmigt.
Zusätzlich wird Aufklärungstechnik für den Fennek beschafft, um die Überwachungs- und Aufklärungsfähigkeiten sowohl des Spähwagens als auch des JFST (Joint Fire Support Team)-Fennecks zu verbessern. Außerdem sollen mit den bewilligten Mitteln die Fregatten der Brandenburg-Klasse (F-123) ein Upgrade für den elektronischen Kampf erhalten.
Norwegisch-deutsche Super Sonic Strike Missile 3SM „Tyrfing“
Gemeinsam mit Norwegen hat Deutschland beschlossen, einen neuen Überschall-Lenkflugkörper namens Super Sonic Strike Missile (3 SM) „Tyrfing“ zu entwickeln. Dieser soll sowohl See- als auch Landziele bekämpfen können und wird mit moderner Zielerfassungstechnologie und einstellbarer Gefechtskopfwirkung ausgestattet sein.
Die norwegische Firma Kongsberg Defence & Aerospace wird die Hauptentwicklung leiten, während die deutsche Industrie beteiligt ist. Die Finanzierung erfolgt bis 2027 aus dem Sondervermögen Bundeswehr und ab 2028 aus dem Verteidigungsetat.
Finanzierung von Nachfolgesatelliten gesichert
Ein weiteres gestern im Haushaltsausschuss beschlossenes Projekt ist ein Vertrag zur Beschaffung neuer Kommunikationssatelliten für die Bundeswehr. Diese Satelliten mit der Bezeichnung COMSATBw 1B und 2B, sollen ab 2027 in Betrieb gehen und eine Lebensdauer von etwa 15 Jahren haben.
Das Projekt – das rund 2,2 Milliarden Euro kostet – wird aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Verteidigungshaushalt finanziert. Die neuen Satelliten sind entscheidend für die weltweite Kommunikation und Führung der Bundeswehr sowie zur Erfüllung von NATO-Verpflichtungen.
Nächste Woche wird es richtig spannend im Haushaltsausschuss
In der kommenden Woche – wenn die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses stattfinden soll – geht es dann noch einmal um weitere 25-Mio-Vorlagen für die Bundeswehr. Dann allerdings geht es um spannende Themen, in denen die Finanzierung noch nicht abschließend geklärt ist. Auf der Tagesordnung stehen der Kauf von 105 Leopard 2 A8 und vier weiteren Patriot-Systemen.
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