Im Berliner Reichstag wurde heute nach der einer Debatte zum Bericht der Wehrbeauftragten 2024 ein neuer Wehrbeauftragter des Bundestages gewählt. Der Reserveoffizier Henning Otte (CDU) erhielt in geheimer Wahl mit 391 Ja-Stimmen die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Otte folgt auf Dr. Eva Högl (SPD), die das Amt seit Ende Mai 2020 bekleidete.
Heute Nachmittag wählte der Bundestag einen neuen Wehrbeauftragten. Grundlage dafür war ein gemeinsamer Wahlvorschlag von CDU/CSU und SPD. Die Regierungsfraktionen sprachen sich mit 391 Ja-Stimmen für den Abgeordneten Henning Otte aus, der die geheime Wahl annahm.
Von den 630 Abgeordneten gaben 607 einen Stimmzettel ab. Neben den 391 Ja-Stimmen stimmten 188 Abgeordnete gegen Henning Otte, während sich 38 Mandatstragende ihrer Stimme enthielten. Union und SPD haben 338 Sitze im Bundestag.
Neuer Wehrbeauftragter Henning Otte
Der 1968 in Celle (Niedersachsen) geborene Henning Otte ist seit 1994 Mitglied der CDU und seit 2005 Mitglied des Bundestages. Er vertritt den Wahlkreis Celle – Uelzen. Otte trat nach dem Abitur beim Panzerbataillon 333 (ebenfalls Celle) in die Bundeswehr ein. Dort absolvierte er die Laufbahn eines Reserveoffizieranwärters.
Henning Otte ist seit 2020 Vizepräsident des Förderkreises Deutsches Heer e. V. und war bis 2017 Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. In der letzten Legislaturperiode war Otte stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses.
Der oder die Wehrbeauftragte des Bundestags
Der als „Anwalt der Soldaten“ bekannte Wehrbeauftragte des Bundestags ist ein unabhängiges Organ, das die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schützen und die Einhaltung der Grundsätze der Inneren Führung überwachen soll.
Grundlage der Arbeit als Wehrbeauftragter ist Artikel 45b des Grundgesetzes sowie das entsprechende Bundesgesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (WBeauftrG). Henning Otte wird seine Legitimation und Aufgabe aus diesem Gesetz ziehen.
Der oder die Wehrbeauftragte steht im engen Austausch mit der Truppe und kann von jedem Soldaten und jeder Soldatin kontaktiert werden. Über eventuelle Missstände berichtet er dann dem Parlament. Der Wehrbeauftragte kann jederzeit Truppenstandorte im In- und Ausland besuchen, Gespräche führen und Akten einsehen. Soldaten haben das Recht, sich direkt und ohne Einhaltung des Dienstwegs mit Beschwerden an ihn oder sie zu wenden, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen oder Probleme melden wollen.
Zudem erstellt die oder der Wehrbeauftragte jährlich einen Bericht für den Bundestag, in dem er auf strukturelle Probleme hinweist und Empfehlungen ausspricht. So dient der oder die Wehrbeauftragte als wichtiges Frühwarnsystem für den Gesetzgeber und trägt dazu bei, dass die Bundeswehr stets im Einklang mit dem Grundgesetz geführt wird.
Vor der Wahl von Henning Otte: Parlamentsdebatte Wehrbericht
Bevor Henning Otte heute im Parlament gewählt wurde, wurde der letzte Wehrbericht seiner Vorgängerin Eva Högl für das Jahr 2024 beraten. Högl selbst sprach die einleitenden Worte, die zeitgleich Ihre Abschiedsrede als Wehrbeauftragte darstellten. Sie fasste die bedrohliche sicherheitspolitische Lage in der Welt an. Deshalb, so folgerte Högl, sei „es wichtiger denn je, dass wir eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr haben, für glaubhafte Abschreckung und für wirksame Verteidigung.“
Der Bericht, der zur weiteren Beratung in den Verteidigungsausschuss weitergeleitet wurde, beschäftigt sich insbesondere mit der angespannten Personalsituation. Trotz eines Anstiegs bei Neueinstellungen bleibt die Bundeswehr deutlich hinter ihrem Ziel von 203.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2031 zurück.
Ende 2024 lag die Truppenstärke bei 181.174, das Durchschnittsalter steigt zudem kontinuierlich. Im Berichtsjahr 2024 haben 20.290 Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst bei der Bundeswehr angetreten, was ein Plus von acht Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet – dennoch nicht genug. Besorgniserregend sei nach Angaben des Wehrberichts die hohe Abbruchquote: Rund ein Viertel der neuen Rekrutinnen und Rekruten verlässt die Bundeswehr innerhalb der Probezeit.
Högl fordert deshalb verstärkte Maßnahmen zur Personalbindung. Auch befürwortet sie ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zur Nachwuchsgewinnung für die Bundeswehr.
Die scheidende Wehrbeauftragte griff in ihrer Rede zudem drei Punkte heraus: Erstens die Einführung des Veteranentags, zweitens die Aufarbeitung des Afghanistaneinsatzes, über den Högl sagte: „Ich hoffe sehr, dass diese wichtige Aufarbeitung, diese wichtigen Erkenntnisse, nicht Schreibtischschubladen oder Datenspeichern verschwinden, sondern Ausgangspunkt sind für künftige Einsätze und auch als Kriterium genommen werden für weitere Überlegungen, was Auslandseinsätze angeht.“
Als dritten Punkt sprach Högl das jüngst verabschiedete Artikelgesetz an. Weitere Schwerpunkte des Berichts sind die sicherheitspolitische Rolle der NATO, die als unverzichtbares Fundament bezeichnet wird, sowie die Aufstellung der Brigade Litauen. Ein besonderes Augenmerk legt Högl in ihrem Bericht zudem auf das Thema Gleichstellung: Soldatinnen erleben weiterhin Vorurteile, Diskriminierung und sexualisierte Übergriffe.
Im Jahr 2024 wurden 48 entsprechende Eingaben und 376 meldepflichtige Vorfälle registriert. Högl begrüßt in ihrem Wehrbericht daher die vom Verteidigungsministerium beauftragte wissenschaftliche Untersuchung zu Ursachen und Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens in der Bundeswehr.
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