Der erst gestern Abend in der CDU/CSU-Fraktion formulierte Entschließungsantrag würdigte den „heroischen Abwehrkampf“ der Ukraine gegen den russischen Angriff. Gleichzeitig stellte er die schwierige Lage angesichts hoher Verluste und knapper werdender Ressourcen fest. Vor diesem Hintergrund sollte der zur namentlichen Abstimmung vorgelegte Antrag die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ermöglicht werden, damit diese beispielsweise russische Versorgungslinien und Führungseinrichtungen wirksam bekämpfen könne.

Im Wortlaut des Antrags hieß es daher: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite TAURUS-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen.“ Mit dem Entschließungsantrag hatte die CDU/CSU-Fraktion versucht, die vor drei Monaten von Bundeskanzler Olaf Scholz getroffene Entscheidung, keine Taurus an die Ukraine zu liefern, mithilfe des Parlaments zu revidieren.

In der vorangegangenen Parlamentsdebatte stellte Nils Gründer (FDP) fest: „Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus; die Ukraine braucht das. Aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte auf dem Rücken unserer Soldaten heute austragen.“ Auch der Ampel-Koalitionär Dirk Vöpel (SPD) schloss sich der Sichtweise an und sagte, dass seine Fraktion den Antrag ablehnen werde. Auch die Grünen-Abgeordneten Merle Spellerberg kritisierte, dass der Entschließungsantrag nichts mit dem Bericht der Wehrbeauftragten zu tun habe.

Der Abgeordnete Florian Hahn von der antragstellenden Oppositionsfraktion CDU/CSU widersprach der Kritik mit dem Hinweis, dass der Bericht ja gerade „an mehreren Stellen […] die sinnvolle und richtige Abgabe militärischen Geräts thematisiert.“ Aus diesem Grund wäre ein Zusammenhang gegeben.

Deutscher Bundestag beauftragt die Regierung nicht mit der Lieferung von Taurus

Um 18:29 verkündete Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Der Entschließungsantrag wurde mit 485 Nein-Stimmen bei 178 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Deutsche Bundestag stimmt gegen Taurus-Lieferung. Die genauen Abstimmungsergebnisse können hier eingesehen werden.

Zwei Mitglieder der Unionsfraktion stimmten gegen den eigenen Antritt und von den übrigen Parlamentariern gab es nur je eine zustimmende Stimme eines fraktionslosen und eines AfD-Abgeordneten.