Wenn die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses eines lehrte, dann dass aktuell nichts mehr gewiss ist. Schließlich wurden bei dieser Sitzung alle 25-Mio-Vorlagen wieder von der Tagesordnung genommen (wir berichteten). Die damals nicht behandelten sieben 25-Mio-Vorlagen finden sich nun wieder am Anfang der Punkte in der Tagesordnung, über die beraten werden soll. Ab Punkt 8 kommen die in der kommenden Sitzung am 18. Dezember erstmals vorgelegten Vorhaben.

15 Milliarden für Beschaffungen für die Bundeswehr

Es geht in der kommenden Sitzung des Haushaltsausschusses um die Vergabe von insgesamt rund 15 Milliarden Euro mit einer Bindung von rund zehn Jahren. Diese Dimensionen zeigen, warum die Abgeordneten tatsächlich mit Vorsicht und Vorbereitung in die Sitzung gehen werden. Diese Vorbereitungen sollen angesichts der Fülle an Vorlagen das gesamte Wochenende andauern, mit weiteren internen Sitzungen der Fraktionen am Montag und Dienstag.

Aktuell kann also niemand vorhersagen, welche dieser 25-Mio-Vorlagen dann tatsächlich durch den Haushaltsausschuss gebilligt werden. Denn eines ist sicher und aus allen Fraktionen zu hören: Ein reines Durchwinken wird es nicht geben, dafür ist die Mittelbindung zu groß. Zudem sehen sich die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion nicht als „Lückenfüller für die FDP“. Sie wollen zwar eine kriegstüchtige Bundeswehr, bezweifeln aber zum Teil die nun präsentierte Auswahl bzw. deren Beitrag für die Kampfkraft der Bundeswehr.

Einen Vorwurf, der durch Vertreter des BMVg gegenüber cpm Defence Network stark abgewiesen wurde. Man könne nicht aufrechnen, dass ein Panzer wichtiger sei als eine Fregatte, da eine Fregatte Dinge kann, die ein Panzer nicht kann, und umgekehrt. Man brauche also Fregatten und Panzer, man brauche alle Elemente jener Liste, die nun in der kommenden Woche als 25-Mio-Vorlagen im Haushaltsausschuss beraten werden. Plus noch viele Waffensysteme und Komponenten mehr, die noch nicht als abstimmungsreife Vorlagen existierten.

Auf LinkedIn erklärte Generalleutnant Gert Nultsch, Abteilungsleiter Planung im BMVg, gegenüber cpm Defence Network: „Nichts von der Liste ist ein Luxusartikel. Wenn wir die russische Bedrohung ernst nehmen, müssen wir alles unternehmen, um glaubwürdig abzuschrecken. Dazu bedarf es dem Willen der Bevölkerung, der Entschlusskraft des Parlamentes und der Kapazitäten der Industrie. Wir werden als Bundeswehr unseren in der Nationalen Sicherheitsstrategie geforderten Beitrag leisten.“

Hier folgt die Liste mit den 25-Mio-Vorlagen für die Sitzung am 18. Dezember 2024:

1. Bestellung von 300 Stück LKW militärischer leichter geländegängiger Lastkraftwagen aus bestehender Rahmenvereinbarung, Gegenstand: Nachfolge Lkw WOLF, Führungs- und Feldjägeraufgaben
2. Optionsausübung von 25.000 Sätzen Bildverstärkerbrille – querschnittlich – aus dem Vertrag über die Beschaffung von 16.041 Sätzen Bildverstärkerbrille – querschnittlich – und 8.423 Kopftragesystemen, Gegenstand: Abruf vorhandener Industriebestände
3. Beschaffung und Integration von sechs Directed Infrared Countermeasures (DIRCM)-Systemen in sechs Luftfahrzeuge (Lfz) des Typs C-130J
4. Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung zur Herstellung einer Einsatzbevorratung an Reaktivschutzmodulen für den Schützenpanzer PUMA, Gegenstand: Vollausstattung Reaktivschutzmodule + Lagerbehälter
5. Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung über die Regeneration und Stückzahlanpassung Modularer Sanitätseinrichtungen (MSE): Rettungsstationen ballistisch geschützt (RSt bg) und ungeschützt (RSt ug), Gegenstand: Containerisierte Behandlungseinrichtungen, ROLE 1 geschützt und ungeschützt
6. Abschluss eines 5. Änderungsvertrags zum Vertrag über die Erbringung von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bereitstellung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung (Folgelösung Bekleidungsmanagement), Gegenstand: Modernisierung der Bekleidung, Erhöhung Budget für Ersatzbeschaffungen
7. Obsoleszenzbeseitigung des Trägheitsreferenzsystems der NH90-Hubschrauberflotte
8. Bestellung von 185 ungeschützten militarisierten Transportfahrzeugen Zuladungsklasse 15t sowie 164 ungeschützten militarisierten Transportfahrzeugen Zuladungsklasse 5 t, Gegenstand: Beschaffung ungeschützter Transportfahrzeuge für die Brigade Litauen
9. Dritte Bestellung aus der bestehenden Rahmenvereinbarung (6. Änderungsvertrag und Neufassung) zur Beschaffung von streitkräftegemeinsamen Funkgeräteausstattungen (SVFuA) und sonstigen Führungsfunkgeräten, Gegenstand: 1.147 SVFuA sowie 12.000 weitere Führungsfunkgeräte (Fahrzeugfunkgeräte) für D-LBO
10. Bestellung von 65 geschützten Führungs- und Funktionsfahrzeugen der Klasse 3 vom Typ DINGO 2 A4.1
11. Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Wärmebildbeobachtungsgeräten, abgesessen, weite Reichweite mit Zubehör, Gegenstand: Handgehaltenes Gerät zum Erkennen von Zielen bis ca. 2.000 Meter
12. Bestellung von 98 ungeschützten sowie 121 geschützten Lkw ZLK 15 t mit Wechselladeeinrichtung
13. Integration von Führungsfunkkomponenten in Plattformen (Fahrzeuge und Funktionsräume/Kabinen der Landstreitkräfte der Bundeswehr (HAI D-LBO) sowie Einwilligung in die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen für die im Epl. 14 bei Kapitel 1405 Titel 554 38 nicht veranschlagten Vertragsteile (Teilvorhaben) Serieneinrüstung, insbes. Bestandsplattformen Cluster 8, Gegenstand: Hauptvertrag zur Muster- und Serienintegration
14. Beschaffungsmaßnahme von 4 weiteren U-Booten 212 CD (U212CD) in Höhe von insgesamt 4.969.759 T Euro
15. Entwicklungsvorhaben Überführung und Erweiterung des deutsch-spanischen Entwicklungsvertrages zum EUROFIGHTER ESCAN Radar Mk1, Gegenstand: Entwicklung eines Radars für EUROFIGHTER (Deutschland/Spanien)
16. Beschaffungsmaßnahme NATO-Hubschrauber 90 – Ersatzteilerstbedarf, Gegenstand: Beschaffung von Ersatz- und Austauschteilen
17. Beschaffung von Lenkflugkörpern PATRIOT PAC-3 MSE, Gegenstand: Ergänzungsbeschaffung 120 LFK PAC-3
18. Entwicklungsvorhaben Zwingender Fähigkeitserhalt LFK kurzer Reichweite IRIS-T (Block II), Gegenstand: Lebensdauerverlängerung LFK IRIS-T
19. Entwicklungsvorhaben Langfristige Entwicklung Technische Reifungsphase des Waffensystems EUROFIGHTER, Gegenstand: Aufwuchspotential EUROFIGHTER
20. Obsoleszenzbeseitigung an drei Gefechtsständen Führungssystem Luftstreitkräfte (FüSys LuSK) inkl. vorhandener Referenz- und Testanlagen
21. Beschaffung von Raketenwerfern PULS einschließlich deren Integration (Anpassentwicklung), Gegenstand: Einstieg in das System Indirektes Feuer große Reichweite – gemeinsame niederländisch-deutsche Beschaffung
22. Abschluss eines Beschaffungsvertrages über die Herstellung und Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines auf den permanenten Betrieb ausgelegten Weltraumüberwachungsradars (WRÜbwR)
23. Beschaffung und Einrüstung des Selbstschutzsystems „Integration Directed Infrared Countermeasures“ (DIRCM) in drei Airbus A350-900 der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung
24. Beschaffungsvertrag mit Festbeauftragungsanteilen über die D-LBO IT-Systemintegration, Gegenstand: Grundlage für funktionsfähiges IT-System D-LBO
25. Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Wärmebildzielgeräten, abgesessen, weite Reichweite einschließlich aller Komponenten und Zubehör, Gegenstand: Vorsatzgerät für Präzisionsgewehr G27/28 und Maschinengewehr (MG) 5
26. Rahmenvertrag mit Festabruf Rüstsatz Netzservicetrupp (RS NServTrp), Gegenstand: Beschaffung von Geräteausstattungen für Kabelbautrupps
27. Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung Handgranate Spreng/Splitter DM 51-Serie mit Handgranatenzünder DM82-Serie, Festbeauftragung Handgranate Spreng/Splitter DM 51-Serie mit Handgranatenzünder DM82-Serie
28. Vertrag über den Erhalt der Einsatzreife IT-Systeme Elektronischer Kampf (EK) Unterstützungssysteme Zentrum Elektronischer Kampf (Zentr EK) Fliegende Waffensysteme (FlgWaSys), Gegenstand: Anpassung der IT-Struktur für fliegende Waffensysteme Elektronischer Kampf
29. Abschluss eines Beschaffungsrahmenvertrages mit Festbeauftragung im Rahmen des Projektes Krypto-Modernisierung der Bundeswehr Teilprojekt 2a (KryptoMBw TP2a) „Multikrypto- und Mehrbereichsschlüsselgerät“ zur Beschaffung von Schlüsselgeräten der „ED7-Gerätefamilie“, Gegenstand: Rahmenvereinbarung für querschnittliche Schlüsselgeräte in verschiedenen Plattformen)
30. Rahmenvertrag VESUV – Herstellung und Lieferung Datentransporteinrichtung Digital III, Gegenstand: Herstellung und Lieferung obsoleszenzbeseitigter DTD III sowie Software-Entwicklungsleistungen
31. Rahmenvereinbarung über die zweite Grundüberholung sowie über Maßnahmen zum Fähigkeitserhalt des Waffensystems Modulare Abstandswaffe Target Adaptive Unitary and DispensernRobotic Ubiquity System Kinetic Energy Penetrator and Destroyer (MAW TAURUS KEPD 350), Gegenstand: Lebensdauerverlängerung und Obsoleszenzbeseitigung TAURUS
32. Realisierung des Projektes „Verteilte Trainingsarchitektur der Marine“ (VTAM), Gegenstand: Vernetzung verschiedener Ausbildungszentren für gemeinsame simulationsgestützte Übungen
33. Beauftragung der BWI GmbH zur Realisierung und des Betriebs des Rechenzentrumsverbunds im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Gegenstand: Bereitstellung Rechenzentrumskapazitäten und cloudbasierte Infrastruktur
34. Beschaffungsmaßnahme von Dienstleistungen zur Vorbereitung der Umsetzung des Projektes Next Generation Frigate-Air Defence F127, US-Anteile Aegis Combat System, Gegenstand: Vorbereitungsmaßnahmen für Projekt Fregatte F127
35. Vertrag über die Entwicklung und Qualifizierung einer Lenkflugkörper-Einheit bestehend aus Lenkflugkörper und Ausstoßgerät zur aktiven Selbstverteidigung von U-Booten gegen Angriffe aus der Luft, Gegenstand: Lenkflugkörper für U-Boote gegen Luftziele (IDAS) für die U212A
36. Beschaffungsmaßnahme Lenkflugkörper Evolved Seasparrow Missile Block 2, Gegenstand:Flugabwehr-Lenkflugkörper für Fregatten F124 / F126
37. Beschaffung/Entwicklung German Mission Network Block 1, Lösungskomplement 1.2, verlegefähige Rechenzentren Serie (GMN 1 LK1.2 vRz Serie), Gegenstand: Beschaffung von 24 verlegefähigen Rechenzentren
38. Beschaffung von 128 Lenkflugkörpern PATRIOT PAC-3 MSE sowie 16 Umrüstsätze Startgerät PATRIOT PAC-3 MSE