In seiner gestrigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages seine Beschlussempfehlung für den Verteidigungsetat 2027 abgegeben: Der Wehretat soll demnach von 108,2 Milliarden in diesem Jahr auf etwa 139,65 Milliarden Euro steigen. Neben 16 neuen A400M, Fregatten und Satellitenkommunikation spricht sich das Gremium mit seinem finanziellen Rahmen auch dafür aus, dass die Bundeswehr sich schneller mit marktverfügbaren Innovationen versorgen kann.

Es war bereits späte Nacht, als der Haushaltsausschuss des Bundestages die Empfehlung für den Verteidigungshaushalt und den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr für 2027 abgab. Wie aus einer heute vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Mitteilung hervorgeht, solle das Gesamtvolumen im kommenden Jahr mehr als 139 Milliarden Euro betragen. Damit folgten die Parlamentarier größtenteils den Vorstellungen der Bundesregierung. Es erfolgten lediglich Verschiebungen innerhalb des Verteidigungsetats – das Gesamtvolumen blieb unverändert.

Haushaltsausschuss folgt „erforderlichem Wachstumspfad“

Den größten Anteil trägt der reguläre Verteidigungsetat, der Einzelplan 14, der auf rund 109,7 Milliarden Euro wächst. Für 2026 lag das Soll noch bei 82,7 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 32,7 Prozent oder 27 Milliarden Euro, und es sind 16,4 Milliarden Euro mehr, als der bisherige Finanzplan bis 2029 vorsah.

Weitere rund 29,9 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen Bundeswehr, dessen Wirtschaftsplan ebenfalls beraten wurde. Nach dem derzeitigen Plan soll 2028 das erste Jahr sein, in dem keine Ausgaben mehr aus dem Sondervermögen erfolgen. Dann soll der reguläre Wehretat bei 153,9 Milliarden Euro liegen.

Der Wehretat der Bundeswehr

Für den regulären Wehretat stellen die sogenannten Betriebsausgaben (Personalkosten, Mieten, Betriebsstoffe etc.) mit rund 44 Milliarden Euro den größten Anteil dar – 31 Milliarden stehen aus dem Einzelplan 14 für militärische Beschaffungen zur Verfügung. Kombiniert mit dem Sondervermögen ergeben sich insgesamt jedoch mehr als 60 Milliarden Euro und damit insgesamt rund 43 Prozent des Verteidigungshaushaltes.

Weiter sieht der Verteidigungshaushalt für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 2,9 Milliarden Euro vor. Im Vorjahr waren es 1,6 Milliarden. Die Innovationsmittel sind damit zwar der kleinste Block, wachsen aber am stärksten. Zusätzlich gibt es im Einzelplan 14 einen neuen Titel für Innovationsvorhaben und zivile Forschungsförderung. Er bündelt Mittel für die kurzfristige Beschaffung und Erprobung marktverfügbarer Technologien durch die Innovationszentren und andere Dienststellen der Bundeswehr.

Neue Beschaffungen für die Truppe

Bei den Großvorhaben setzt der Haushaltsausschuss zunächst auf Luft und See. Beschafft werden sollen 16 weitere A400M-Transportflugzeuge in taktischer Ausführung, die laut Minsiterium für den „Einsatz im gesamten Bedrohungsspektrum“ geeignet sein sollen. Bei der Marine ist die Finanzierung weiterer Fregatten des Typs MEKO A-200 gesichert, ebenso die des vierten Flottendienstbootes.

Der zweite Schwerpunkt liegt im Weltraum. Die Ausgabenmittel für diese Dimension werden erhöht. Mit dem Projekt SATCOM (Stufe 3) will die Bundeswehr ihre geschützte und souveräne satellitengestützte Kommunikation weiter ausbauen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll außerdem der Sensorwirkverbund Weltraum insgesamt vorangetrieben werden. Der Zuwachs wird allerdings nur wirksam, wenn die Industrie die bestellten Systeme auch liefert.

Final entschieden ist der Wehretat damit noch nicht, denn die gestern Nacht ausgesprochene Empfehlung des Ausschusses muss vom Bundestag im Rahmen des Gesamthaushalts beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung sind für die Sitzungswoche vom 24. bis 27. November geplant, der zweite Durchgang im Bundesrat für den 18. Dezember. Beim Gesamthaushalt gibt es im Parlament noch offenen Klärungsbedarf, etwa bei der Stromsteuer. Für den Verteidigungsetat gilt die neue Beschlussempfehlung jedoch als belastbare Grundlage.