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Pistorius: Kommentar zu ersten Tagen im Amt

Einen intensiveren Start könnte man sich kaum vorstellen. Am 19. Januar 2023 übernahm der bisherige Innenminister des Landes Niedersachsen Boris Pistorius das wohl medial am meisten angegriffene und demnach unbeliebteste Ressort der Bundesregierung. Unser Kommentar zur neuen Personalie an der Spitze des BMVg von Chefredakteur Rainer Krug, inklusive Rückblick auf die ersten Tage des neuen Bundesverteidigungsministers im Amt.
Begrüßung im Bendlerblock: Die erste Meldung an den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Foto: Bundeswehr

Noch am Tag seiner Amtsübernahme empfing Boris Pistorius in Berlin den US-amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd J. Austin. Um von dort dann nach Ramstein zu fliegen, um in der Ukraine Defence Contact Group, dem sogenannten Ramstein-Format, über weitere Waffenlieferungen an das durch einen Angriffskrieg der Russischen Förderation „gebeutelte“ Land Ukraine zu beraten. Seitdem ging es Schlag auf Schlag: Puma-Bericht, Leopard-Entscheidung, Truppenbesuche, Erklärungen im Parlament und vieles weitere mehr.

Seine Kaltstartfähigkeiten musste (oder durfte) der neue Bundesminister der Verteidigung also direkt unter Beweis stellen. Doch wer ist dieser Mann eigentlich, dem es der Bundeskanzler nun zutraut, den zugegeben großen Erwartungen an sein Amt bedeutend besser gerecht zu werden, als es seiner Vorgängerin Christine Lambrecht gelingen wollte?

Am Tag seiner Amtsübernahme empfing Boris Pistorius in Berlin den US-amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd J. Austin.
Foto: Bundeswehr

Vom Wehrdienst bis zum Bundesminister

Boris Pistorius wurde am 14. März 1960 in Osnabrück geboren. Nach dem Abitur durchlief er eine Ausbildung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann und schloss diese erfolgreich ab. Seinen Wehrdienst leistete Boris Pistorius im damaligen Standort Achim bei Bremen als Fahrer des Kommandeurs.

Nach seinem Wehrdienst absolvierte er von 1981-1987 das Studium der Rechtswissenschaften und arbeitet nach seinem Referendariat als Rechtsanwalt.

1991 tritt er in die niedersächsische Landesverwaltung ein. Stationen als Persönlicher Referent und später als Stellvertretender Leiter des Büros des niedersächsischen Innenministers Gerhard Glogowski, als zweiter Bürgermeister der Stadt Osnabrück, Leiter einer Abteilung in der Bezirksregierung Weser-Ems und schließlich als Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück bildeten eine fundierte Grundlage für seine Tätigkeit als Innenminister des Landes Niedersachsen, die er bis zum 19.01.2023 ausführte.

Seit 19.01.2023 ist Boris Pistorius der 20. Bundesminister der Verteidigung und Mitglied der Bundesregierung. In diesem Amt trägt er die Verantwortung für die rund 250.000 Soldatinnen und Soldaten und zivile Angehörigen der Bundeswehr. Er ist in Friedenszeiten der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt und damit höchster Vorgesetzter in der Bundeswehr.

Besondere Herausforderung in besonderer Zeit

Boris Pistorius ist in einer besonderen Zeit Verteidigungsminister geworden. Es ist eine Zeit, in der die Themen Verteidigungsfähigkeit und nationale Sicherheit wieder einen besonderen Stellenwert bekommen haben. Eine Zeit, die durch den Bundeskanzler am 27.02.2022 mit dem Begriff „Zeitenwende“ betitelt worden ist.

Es ist eine Zeit, in der ultimativ deutlich wird, dass wir eine einsatzbereite und einsatzfähige Bundeswehr benötigen, um die grundgesetzlich festgelegten Aufgaben der Landesverteidigung im Rahmen der Bündnisverteidigung und damit die Verteidigung unserer freiheitlichen Werte leisten zu können.

Bereits seit 2015 – dem Jahr der Trendwende Finanzen – ist klar erkennbar, dass die Bundeswehr eine gravierende Verbesserung ihrer Fähigkeiten nötig hat. Die in Zeiten der Friedensdividende getroffenen Entscheidungen zu Umfang und Ausrüstung müssen überprüft und wo nötig revidiert werden. Vor allem aber kommt es darauf an, eine verteidigungsfähige Truppe aufzubauen, und dies bedeutet eine Truppe, die auf eine Vollausstattung mit Material und Ausrüstung zurückgreifen kann. Wie kann man diese Aufgabe besser formulieren als mit dem durch Thorsten Jungholt am 18.01.2023 formulierten Satz:

Es kommt darauf an, die deutschen Streitkräfte in einen Zustand der Kriegstauglichkeit zu transformieren.
Thorsten Jungholt, politischer Korrespondent bei WELT 

Hierzu muss Boris Pistorius nicht nur die richtigen Entscheidungen treffen, er muss vor allem schnell Geld und Ausrüstung beschaffen. Das mit Beschluss des Bundestages eingerichtete Sondervermögen von 100 Mrd. Euro ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings zeigt sich bereits heute, dass diese einmalige Summe bei weitem nicht ausreichen wird, um die Verpflichtungen, die die Bundeswehr gegenüber der Allianz eingegangen ist, einzulösen. Das Zwei-Prozent Ziel, das in Wales 2015 aufgestellt wurde, wird voraussichtlich schon während der kommenden Sitzung des NATO-Rates aufgestockt werden, um die durch die geänderte Sicherheitslage aufgekommenen neuen Aufgaben alle leisten zu können. In einem ersten Schritt muss er dafür sorgen, dass die aktuell bei ca. 50 Mrd. Euro verstetigte Finanzlinie eine kontinuierliche Erhöhung erfährt, und das nicht nur aufgrund der gestiegenen Zinsprozente und der hohen Inflation.

Die erste Herkulesaufgabe: Kurzfristiger Ausrüstungsnachschub 

Hinsichtlich der Ausrüstung ist feststellbar, dass die Bundeswehr bereits zu Beginn des Ukraine Krieges in vielen Bereichen nicht die Fähigkeiten besaß, die für eine erfolgreiche Aufgabenerfüllung nötig sind. Durch umfangreiche Materialabgaben an die Ukraine hat sich dieser Zustand sicherlich weiter verschlechtert. Hier ist kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Dies wird wohl nur in einem wirklich engen Schulterschluss zwischen Bundesverteidigungsministerium, Bundesfinanzministerium, dem Bundesaußenministerium ggf. dem Bundeswirtschaftsministerium und der nationalen Rüstungsindustrie möglich sein. Dabei gilt es zu klären, welche Ressourcen auf der jeweiligen Seite verfügbar sind, wie ggf. Prioritäten im Bereich des Haushalts verschoben werden können, Hemmnisse und Hürden bei der Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel abgebaut und wie auch für die Industrie Planungssicherheit geschaffen werden kann, um die notwendigen Investitionen einleiten zu können. Wahrlich eine Herkules-Aufgabe für den „Neuen“.

Aus meiner Sicht ist Boris Pistorius für diese Aufgaben gut vorbereitet.
Rainer Krug, Chefredakteur cpmFORUM

Seine langjährige Tätigkeit im Bereich der Inneren Sicherheit bildet eine gute Grundlage für das Verständnis der Notwendigkeit der Verteidigung unserer Werte. Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, verlangt der Eid des Soldaten. Hierfür ist im Rahmen der äußeren Sicherheit die Bundeswehr zuständig. Vieles kann dabei im Denken und Handeln aus dem Bereich der Inneren Sicherheit übernommen werden.

Es kommt aber auch darauf an, dass der Schulterschluss zwischen dem höchsten Vorgesetzten und den unterstellten Truppen eng vorhanden ist. Boris Pistorius kann sich dabei auf eine loyale und engagierte Truppe verlassen, die im Vertrauen auf die „richtigen politischen Entscheidungen“ hinter ihm stehen wird.

Gegenseitiges Vertrauen, Empathie füreinander und ein offenes und zwangloses Aufeinanderzugehen sind weitere wichtige Voraussetzungen. Hier hat Boris Pistorius bereits im ersten Monat seines Amtes wichtige und große Schritte getan.

Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Antrittsbesuch auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow.
Foto: Bundeswehr

Fürsorgedenken für die betroffene Truppe 

Beeindruckend ist die Offenheit, mit der er in die ersten Truppenbesuche gegangen ist. Vor allem der Besuch in Augustdorf bei der Einheit, die zugunsten der Ukraine zukünftig auf Teile ihrer „Leopard-Flotte“ verzichten muss, hat tief beeindruckt. Seine Worte

Sie müssen verzichten, damit die Ukraine ihr Land und Ihre Bevölkerung schützen kann.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius,
Anfang Februar beim Truppenbesuch in Augustdorf

gingen tief und haben ein tiefes Verständnis für die durch den Krieg zutiefst getroffene Bevölkerung in der Ukraine einerseits aber und vor allem auch für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gezeigt, die von ihrem ohnehin schon wenigen Material Weiteres abzugeben hat.

Wenn er dann weiter sagt, dass es „ihn nicht interessiere woher das Geld komme, für ihn sei es wichtig, dass das Geld für die Ersatzbeschaffungen komme“ und dass dies eine „Entscheidung des Bundeskanzlers sei“, dann zeigt dies ein ausgesprochenes Fürsorgedenken für die betroffene Truppe.

Ein weiteres Detail seines „menschlichen“ Denkens zeigt eine Äußerung, die er bereits vor Jahren tat, in der er sinngemäß sagte, dass nicht die Meinung einer gesellschaftlichen Gruppe oder einer Partei – und schon gar nicht der SPD – zähle, sondern einzig und allein die betroffenen Menschen mit ihren Erwartungen. Für mich ein beredtes Zeugnis für die besondere Zuwendung zu den ihm anvertrauten Menschen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius auf Truppenbesuch in Altengrabow
Foto: Bundeswehr

Ein schnelles Einarbeiten in die Verteidigungspolitischen Details, die Annahme des fachkundigen Rates seiner militärischen und zivilen Berater aus den Abteilungen des Ministeriums und vor allem Entscheidungsfreude in militärischen und diplomatischen Fragen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sind weitere Voraussetzungen, die in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage erforderlich sind. Auch hier hat er bereits in den ersten Tagen seines Amtes gezeigt, dass er dieses Amt sicherlich anders ausfüllen wird, als seine Vorgängerin.

Alles in allem: die ersten Ansätze sind erfolgreich und vielversprechend. Er hat seine Chance verdient.

Kommentar: Rainer Krug, Chefredakteur cpmFORUM

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