Inmitten politischer Turbulenzen in der vergangenen Sitzungswoche ist eine Meldung mit großer Wirkung untergegangen: Der Bundestag hat der Stationierung einer kampfstarken Bundeswehr-Brigade in Litauen zugestimmt. Ratifiziert wurde das Abkommen mit Litauen, welches die Grundlage für die Stationierung von rund 5.000 Bundeswehrangehörigen bis 2027 an der NATO-Ostflanke vorsieht. Die Entscheidung ist Teil der deutschen Sicherheitsstrategie und soll die Abschreckung gegenüber Russland stärken.
Der Bundestag hat ein bedeutendes sicherheitspolitisches Abkommen mit Litauen ratifiziert. Damit ist das bereits am 13. September 2024 von den Verteidigungsministern beider Länder unterzeichnete Papier Gesetz. Deutschland wird eine Panzerbrigade mit rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten dauerhaft in dem baltischen Staat stationieren. Die Brigade, die unter dem Kommando von Brigadegeneral Christoph Huber stehen wird, soll bis 2027 vollständig einsatzbereit sein.
Trotz Kritik – Breite politische Unterstützung für Stationierung
Die Entscheidung für die Stationierung deutscher Soldatinnen und Soldaten in Litauen ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Verteidigungspolitik und wurde von Verteidigungsminister Boris Pistorius auch als „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“ bezeichnet. Die Bundesregierung will damit ein klares Signal der Abschreckung an Russland senden und gleichzeitig ihre Bündnistreue innerhalb der NATO bekräftigen. Unterstützt wurde das Gesetz zur Ratifizierung auch von den Stimmen der Unionsfraktionen und er FDP.
„Die Litauen-Brigade ist auch ein Signal an Wladimir Putin, dass Deutschland bereit ist, dass Bündnisgebiet zu verteidigen“, erklärte Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU im Parlament. Als „zentrales, großes und auch reiches Land in Europas Mitte“ müsse Deutschland mehr „Verantwortung übernehmen“ und begreifen, was „unsere östlichen Nachbarn von uns für ihre Sicherheit erwarten“, führte Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner (Grüne) in seiner Rede zur Stationierung aus.
Allerdings gab es auch kritische Stimmen. Die Gruppen „Die Linke“ und „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) stimmten gegen die Ratifizierung des Abkommens. Sie warnten vor einer zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik und sprachen sich für diplomatische Lösungen zur Sicherung des Friedens in Europa aus – insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
„Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht“, sagte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch in ihrer Rede, „was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung.“ Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme, mit dem Verweis ihres Redners darauf, dass man keine Bündnispartner, sondern besser das „eigene Land“ verteidigen solle.
Aufbau und Bedeutung der Panzerbrigade 45
Die neue Panzerbrigade 45 wird mit modernen Waffensystemen ausgestattet. Neben Leopard-2-Kampfpanzern und Schützenpanzern des Typs Puma sollen auch weitreichende Artilleriesysteme zur Verfügung stehen. Die Bundeswehr will zudem die logistische Infrastruktur in Litauen erheblich ausbauen, um eine schnelle Reaktionsfähigkeit sicherzustellen.
Das stationierte Kontingent wird sich aus Kampftruppen, Aufklärungseinheiten und Unterstützungsverbänden zusammensetzen. Deutschland wird zudem neue Kasernen, Übungsplätze und Versorgungsdepots errichten. Der Aufbau der Brigade erfolgt in mehreren Stufen und soll bis 2027 abgeschlossen sein. In den nächsten Wochen wird auch die binationale Arbeitsgruppe zur Stationierung der Brigade Litauen wieder tagen – dann in Vilnius.
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