Fordert Ihre Partei eine Erhöhung des Etats des Verteidigungsministeriums und wenn ja, auf welche Höhe?

AfD, Verteidigungspolitischer Sprecher, Rüdiger Lucassen:

„Die Steigerungen im Verteidigungsetat haben zu einem quantitativen Sprung bei den Beschaffungsvorlagen geführt, deren Großteil die AfD zugestimmt hat. Doch trotz 52 Milliarden regulärer Haushaltsmittel und zusätzlich 100 Milliarden Sonderverschuldung befindet sich die Bundeswehr noch weit von der materiellen Einsatzbereitschaft entfernt. Für die AfD ist es zudem von essentieller Bedeutung, dass Deutschland, im Verbund mit anderen europäischen Nationen, das Ziel der strategischen Autonomie Europas ernsthaft vorantreibt. Die dafür notwendigen militärischen Fähigkeiten sind bis heute weder abgebildet noch eingeplant. Daraus ergibt sich logischerweise eine weitere Steigerung der Finanzmittel über viele Jahre.

Eine exakte Höhe zu benennen, halte ich jedoch zum momentanen Zeitpunkt für unseriös, da zunächst ein militärisches Zielbild eines europäischen Verteidigungsbündnisses beschrieben werden müsste.“

Bündnis 90/Die Grünen, Sprecherin für Sicherheitspolitik, Sara Nanni:

„Ja. Die Bundeswehr ist derzeit nicht im Stande ihre wachsenden Verteidigungsaufgaben und ihren Beitrag zur internationalen Friedenssicherung voll zu erfüllen. Deshalb werden wir sie personell, materiell und finanziell nachhaltiger ausstatten. Auch die Lücke bei den Fähigkeiten für den Zivilschutz wollen wir schließen. Dafür brauchen wir eine verlässliche und angemessene Finanzierung.

Wir müssen dauerhaft deutlich mehr als zwei Prozent des BIP in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investieren. Doch derzeit beginnt die Debatte über den neuen Richtwert in der NATO erst. Für uns ist klar: Deutschland hat zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten die NATO beauftragt, eine Verteidigungsplanung aufzustellen. Entsprechend muss es nun auch eine politische Einigung darüber geben, diese Planung auch umzusetzen. Wir sehen die Gefahren aus Russland sehr genau und für uns ist es selbstverständlich, dass Deutschland seinen fairen Anteil bei der Verteidigung leisten muss. Es ist in unserem ureigenen Interesse. Sollte der Bündnisfall eintreffen, stände Deutschland als Drehscheibe der NATO ab dem ersten Tag im Fokus der Angriffe.“

CDU, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Europarat, Dr. Johann David Wadephul:

„Die Ampelregierung hat zu wenig in Verteidigung investiert. Als CDU/CSU-Fraktion haben wir nach dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine mit dem 100 Milliarden Sondervermögen eine Anschubfinanzierung mitgetragen, die es im vergangenen Jahr erstmalig ermöglicht hat, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Wir müssen unserer sicherheitspolitischen Verantwortung in Europa und gegenüber unseren transatlantischen Partnern gerecht werden. Das gelingt nur, wenn wir eine Erhöhung des Verteidigungsetats auch im Bundeshaushalt verstetigen.

Mindestens die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO muss auch in Zukunft unsere Peilung sein. So können Sie es auch unserem Wahlprogramm entnehmen. Ich persönlich glaube, dass für Deutschland in der nächsten Legislaturperiode drei Prozent das Ziel sein muss. Das ist das, was wir leisten können, was wir leisten müssen und es ist auch das, was NATO-Generalsekretär Marc Rutte einfordert.“

CSU, Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:

„Der Verteidigungsetat muss mit dem Ziel einer zur glaubwürdigen Abschreckung befähigten Bundeswehr erhöht werden und das aus einem einfachen Grund: Kriege werden geführt, wenn für den Aggressor die erwarteten Gewinne das Risiko wert sind. Das Ziel der NATO und Deutschlands muss es also sein, Russland zu signalisieren, dass die Kosten für einen Waffengang gegen uns und unsere Verbündeten mit unkalkulierbaren Risiken verbunden sind. Aus diesem Abschreckungsrational leiten sich die erforderlichen Haushaltmittel für die Landes- und Bündnisverteidigung ab. Daher verstehen wir das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu ermöglichen.“

FDP, Verteidigungspolitischer Sprecher, Alexander Müller:

„Die FDP will eine dauerhafte Verstetigung der Verteidigungsausgaben, mit der Zwei-Prozent-Marke als Untergrenze. Bei der Höhe wollen wir uns orientieren an den gemeinsamen Finanzierungs-Zielen, die innerhalb der NATO vereinbart werden. Dabei ist es uns wichtiger, die mit der NATO vereinbarten Fähigkeits-Ziele zu erreichen, als allzu starr auf eine Nachkommastelle einer Prozentzahl fixiert zu sein. Jeder BIP-Anteil schwankt schließlich mit der Konjunktur.“

SPD, ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:

„Nach Jahren des Abbaus haben wir unsere Verteidigungsausgaben, auch mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr, auf zwei Prozent des BIP gesteigert. Wir setzen uns auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein.“

In welchen Bereichen soll gespart werden, um die größeren finanziellen Mittel für die Bundeswehr bereitstellen zu können?

AfD, Rüdiger Lucassen:

„Die AfD in Regierungsverantwortung wird die dafür erforderlichen Mittel in den Bereichen illegale Migration, Klimatransformation und durch eine gerechtere Lastenverteilung bei den EU-Beiträgen einsparen.“

Bündnis 90/Die Grünen, Sara Nanni:

„Wir haben Ideen, wo gespart werden kann – zum Beispiel bei klimaschädlichen Subventionen. Aber keiner der Vorschläge ist wirklich geeignet, um die hohen Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit zu decken. Das trifft auch auf die Sparvorschläge der anderen Fraktionen zu. Deswegen ist für mich klar: Wir müssen Superreiche national und international stärker zur Kasse bitten und auch neue Schulden aufnehmen. Damit können dann u.a. die massiven Ausgaben für unsere Sicherheit getätigt werden. Die Schuldenbremse darf nicht zur Sicherheitsbremse werden.“

CDU, Dr. Johann Wadephul:

„Wie wir das ausgestalten kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt niemand serös beantworten. Das hängt auch von den Koalitionsverhandlungen ab. Es liegen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, darunter ein neues Sondervermögen, die Erhöhung des Einzelplan 14 oder eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Was realistisch umsetzbar ist, wird eine neue Bundesregierung nach der Wahl festlegen müssen.“

CSU, Florian Hahn:

„Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben sollte nicht über einmalige Schuldenprogramme erfolgen, sondern im Kernhaushalt abgebildet werden. Das sog. Sondervermögen wirkt auf das NATO-Ziel nur wie ein einmaliges Strohfeuer, der Einzelplan verharrt bei aktuell gerade einmal rund 1,5 Prozent. Um die dauerhafte Erhöhung des Verteidigungsetats zu bewerkstelligen, müssen wir das Wirtschaftswachstum ankurbeln und gleichzeitig im Bundeshaushalt die richtigen Prioritäten setzen. Allein die Streichung des Bürgergeldes und des Habeckschen Heizungsgesetzes würde Milliarden einsparen. Auch bei den Beschaffungsvorhaben lässt sich Geld besser ausgeben – durch Abbau von Bürokratie, Verlässlichkeit bei der Auftragsvergabe und Stückzahlen, die eine kostengünstige Massenproduktion zulassen.“

FDP, Alexander Müller:

„Wir werden im Haushalt stärker Prioritäten setzen müssen. Die Fülle an Subventionen muss durchforstet werden. Wir werden auch Behörden, Ämter und Strukturen auf ihre Notwendigkeit und Effizienz prüfen und in einigen Bereichen verschlanken. Wir werden deutlich mehr Menschen aus dem Bürgergeld wieder in reguläre Arbeit bringen, als es derzeit gelingt. Mit unserem Programm für wirtschaftlichen Aufschwung werden die Steuereinnahmen konjunkturbedingt ansteigen.“

SPD, ein Sprecher:

„Um die Finanzierung zu sichern, streben wir eine Reform der Schuldenbremsenregelung an.“

Ist Ihre Partei für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht?

AfD, Rüdiger Lucassen:

„Die AfD hat die Wiedereinführung der Wehrpflicht als einzige Partei in ihrem Grundsatzprogramm. Nur mit der Wehrpflicht können wir die Personalnotlage in der Bundeswehr in den Griff bekommen und unsere Streitkräfte wieder in der deutschen Gesellschaft verankern. In Regierungsverantwortung werden wir die Reaktivierung der Wehrpflicht ab dem ersten Tag vorantreiben.“

Bündnis 90/Die Grünen, Sara Nanni:

„Die Wehrpflicht gilt im Spannungs- und Verteidigungsfall weiter. Sie ist grundgesetzlich verankert und gilt zurzeit nur für Männer. Eine Wiedereinführung des alten Wehrdienstmodells halten wir für nicht praktikabel, teuer und auch nicht mehr zeitgemäß. Wir bedauern aber, dass die damalige Regierung mit der Wehrpflicht auch die Wehrerfassung ausgesetzt hat. Leider war es durch das frühzeitige Ende der Ampel-Regierung nicht mehr möglich, wesentliche Schritte im freiwilligen Wehrdienst und bei der Wehrerfassung zu gehen. Die von Boris Pistorius angeregte Gesetzesänderungen hätten wir gerne mitgetragen, weil sie ein realistischer Schritt in die richtige Richtung gewesen wären.“

CDU, Dr. Johann Wadephul:

„Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. So werden wir dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht. Die sicherheitspolitische Lage verlangt, dass wir schnell handeln, deswegen wollen wir so schnell wie möglich eine Kontingentwehrpflicht einführen. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir ferner die zivilen Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken.“

CSU, Florian Hahn:

„Wir müssen – leider – wieder in der Lage sein, unser Land und das Bündnis gegen einen Aggressor zu verteidigen. Dazu muss die Bundeswehr für eine Auseinandersetzung schnell personell aufwuchs- und durchhaltefähig sein. Die Wehrpflicht wäre ein wesentlicher Beitrag zum Schutz Deutschlands vor Gefahren von außen. Sie würde einem Aggressor wie Putin zeigen, dass wir als Gesellschaft bereit sind, unsere Freiheit zu verteidigen. Gleichzeitig wäre sie aber auch ein erheblicher Grundrechtseingriff, der nicht leichtfertig erfolgen darf.

Daher streben wir eine aufwachsende Wehrpflicht an, die wir perspektivisch zu einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr weiterentwickeln könnten. Die Dauer der Wehrpflicht sollte eine solide Grundbefähigung ermöglichen. Aus dem Kreis der Gemusterten planen wir zunächst nur diejenigen zum Wehrdienst einzuberufen, die ihre Bereitschaft dazu signalisieren. Gleichzeitig orientieren wir uns bei der Anzahl der Einberufungen an den Erfordernissen der Streitkräfteplanung und den aufwachsenden Ausbildungskapazitäten der Truppe. Mit diesem Modell könnten wir dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und den grundgesetzlichen Rahmenbedingungen gleichermaßen gerecht werden.“

FDP, Alexander Müller:

„Die FDP steht für eine professionelle Freiwilligenarmee. Es gibt hier aber noch viel zu tun: Es fehlt an einer Datenerfassung aller wehrfähigen Menschen für den Ernstfall und es braucht mehr Anreize, um das Personal der Bundeswehr auf die Zielgröße aufzustocken. Mögliche Maßnahmen können ein kostenloser Führerschein bei Absolvierung einer Mindest-Dienstzeit sein, bessere Chancen bei der Studienplatz-Vergabe, oder andere Anreize nach dem Vorbild der Schweiz oder skandinavischer Länder, die sehr erfolgreich Personal rekrutieren.“

SPD, ein Sprecher:

„Wir setzen bei der Rekrutierung von Bundeswehrsoldaten weiterhin auf Freiwilligkeit statt auf einen Pflichtdienst und wollen die Attraktivität und auch die Wertschätzung des Soldatenberufs in der Gesellschaft steigern. Der neue flexible Wehrdienst soll freiwillig sein und orientiert sich dabei am Bedarf der Bundeswehr.“

Wie steht Ihre Partei zu einer Fortführung der militärischen Unterstützung der Ukraine?

AfD, Rüdiger Lucassen:

„Der Krieg um die Ukraine ist mit militärischen Mitteln nicht zu beenden. Diese Einsicht wird sich in den nächsten Monaten auch bei anderen Parteien in Deutschland durchsetzen. Für die AfD liegt die erste Priorität in einem Waffenstillstandsabkommen, aus dem heraus dann in Richtung eines Friedensvertrags verhandelt werden kann.“

Bündnis 90/Die Grünen, Sara Nanni:

„Wir setzen uns seit Beginn der russischen Vollinvasion für eine konsequente militärische, zivile und humanitäre Unterstützung der Ukraine ein. Wir haben dabei stets mit großem Nachdruck dafür geworben, dass Deutschland hier mehr tun kann und sollte. Der Freiheitskampf der Ukraine gegen die russische Aggression betrifft Deutschland und Europa unmittelbar. Die Unterstützung der Ukraine ist deshalb nicht nur Ausdruck von Solidarität, sondern auch im Interesse Deutschlands und Europas.“

CDU, Dr. Johann Wadephul:

„Wir stehen weiterhin zur Unterstützung der Ukraine mit diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie verteidigt auch unsere Freiheit. Fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres europäisches Land. Die Ukraine muss weiterhin in der Lage sein, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben.“

CSU, Florian Hahn:

„Wir stehen dazu, die Ukraine mit Nachdruck diplomatisch, finanziell und humanitär und natürlich auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen. Denn: Sie verteidigt unsere Freiheit. Bisher hat die Bundesregierung nur zögerlich, zu spät und oftmals nur auf Druck Finanzen bereitgestellt und Rüstungsgüter geliefert. Die Ukraine braucht aber eine umfassende und verlässliche Unterstützung und dazu gehört auch die Freigabe von Fähigkeiten, um Ziele weit hinter der Front präzise zu bekämpfen – seien es Depotstrukturen, Führungseinrichtungen oder andere Hochwertziele. Hätte die Ukraine von Beginn an die umfängliche Solidarität der Bundesregierung unter Olaf Scholz verspürt – die militärische Lage wäre eine andere, eine bessere. Innenpolitische Debatten in Deutschland darüber werden zu oft irrational oder mit dem Kalkül der Angstmacherei geführt. Der einzige Nutznießer davon ist Putin.“

FDP, Alexander Müller:

„Die FDP steht eindeutig wie sonst keine Partei solidarisch an der Seite der Ukraine und will das Land unterstützen in seinem Abwehrkampf gegen die militärische Aggression aus Russland. Der Frieden in Europa wird erst wieder stabil, wenn Wladimir Putin erkennen muss, dass die militärische Aggression keinen Vorteil bringt. Putin hat im vergangenen Jahr selbst gesagt: „Warum soll ich mit der Ukraine über einen Frieden verhandeln, nur weil ihr gerade die Munition ausgeht?“ Schon dieses Zitat zeigt, dass ein gerechter und stabiler Frieden am besten dann gelingt, wenn der Ukraine die Munition nicht ausgeht. Ohne die FDP hätte Olaf Scholz es bei der Lieferung von 5.000 Helmen belassen, weil er bis heute denkt, wenn er freundlich zu Putin ist, wird dieser irgendwann aufhören mit den Attacken. Die FDP fordert seit langem die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.“

SPD, ein Sprecher:

„Wir unterstützen die bilaterale Sicherheitsvereinbarung Deutschlands mit der Ukraine ausdrücklich. So bekennt sich die SPD klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression, so lange wie nötig.“

Befürwortet Ihre Partei die Entsendung von Friedenstruppen, zu denen auch Soldaten der Bundeswehr gehören könnten, um die Ukraine zu schützen und ihre Grenzen gegen Russland zu sichern?

AfD, Rüdiger Lucassen:

„Friedenstruppen an einer Waffenstillstandslinie müssten von beiden Konfliktparteien akzeptiert werden. Die Unterstützung der Ukraine durch die NATO und in besonderem Maße durch die Bundesregierung war so eindeutig, dass die Rolle der „neutralen Gewalt“ leider verbaut wurde. In gleichem Maße kommen auch Staaten aus dem Unterstützerumfeld der Russischen Föderation für eine solche Aufgabe nicht in Frage.“

Bündnis 90/Die Grünen, Sara Nanni:

„Unsere grüne Politik zielt auf eine freie, souveräne Ukraine, deren Bürger:innen selbstbestimmt in Frieden leben können. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber der Ukraine und dem Frieden in Europa. In enger Abstimmung mit unseren EU-Partnern sollte Deutschland auch bei der Gestaltung des Friedens Verantwortung übernehmen. Zurzeit sieht es nicht so aus, als würde Russland sich in absehbarer Zeit auf ein Abkommen mit der Ukraine einlassen. Die Debatten über Friedenstruppen sind deswegen unpassend, sollen Angst machen und lenken vom wesentlichen Problem ab: Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, um sich selbst zu verteidigen.“

CDU, Dr. Johann Wadephul:

„Wie wir in Zukunft eine dauerhafte Perspektive für Frieden in der Ukraine schaffen und als Europäer gewährleisten, wird eine Union-geführte Bundesregierung in engem Austausch mit unseren Partnern in Polen, Frankreich, im Vereinigten Königreich und den USA abstimmen. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Diskussionsforen, wie die Ukraine-Kontaktgruppe. Die Frage nach glaubhaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine lässt sich nur in der NATO beantworten. Olaf Scholz ist es als Bundeskanzler nicht gelungen, diese dringend notwendige Kooperation zu institutionalisieren und in konkrete Politik zu überführen. Er hat hier versagt. Wir möchten, dass Deutschland hier ein verlässlicher Partner wird.“

CSU, Florian Hahn:

„Ich finde es wenig hilfreich und verfrüht, jetzt schon über Friedensmissionen an der ukrainisch-russischen Grenze und die Rolle der Bundeswehr dabei zu sprechen. Es ist völlig offen, ob und unter welchen Bedingungen überhaupt Putin zu einem Frieden bereit ist. Russland führt den Krieg unvermindert mit aller Brutalität fort und ich vermag nicht zu erkennen, dass Putin überhaupt an einem Waffenstillstand interessiert ist. Unsere innenpolitische Debatte darüber dürfte er nicht sonderlich ernst nehmen. Daher sollten wir zunächst die Ukraine befähigen, über einen starken militärischen Widerstand eine gute Verhandlungsposition zu erreichen. Gleichwohl gilt: Ein Waffenstillstand, gar Frieden, ist natürlich anzustreben und wünschenswert. Aber eine öffentliche Diskussion darum oder gar bereits einen deutschen Beitrag dazu auszubuchstabieren, halte ich für töricht und den Interessen der Ukraine abträglich.“

FDP, Alexander Müller:

„Es ist viel zu früh, sich darüber Gedanken zu machen. Bevor Friedenstruppen eingesetzt werden können, braucht es zuvor einen Waffenstillstand – und dazu die Bereitschaft und das Commitment beider Seiten, diesen Waffenstillstand auch einzuhalten. Schon davon sind wir leider noch sehr, sehr weit entfernt. Wir schließen aus, Bundeswehr-Soldaten als Puffer zwischen zwei Kriegsparteien zu stationieren, die weiterhin den Kampf fortzusetzen gewillt und bereit sind.“

SPD, ein Sprecher:

„Eine Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine kommt zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage.“

Abonnieren Sie unseren WhatsApp-Kanal, um die Neuigkeiten direkt auf Ihr Handy zu erhalten. Einfach den QR-Code auf Ihrem Smartphone einscannen oder – sollten Sie hier bereits mit Ihrem Mobile lesen – diesem Link folgen: