Kallas eröffnete ihre Rede mit einer schonungslosen Analyse der Sicherheitslage Europas. Die EU-Außenbeauftragte nannte neben Russland („langfristig große Sicherheitsbedrohung“), dem Nahen Osten („völlig unberechenbar“) und China („Risiko für unser Wirtschaftsmodell“) auch die USA.

Denn die wohl größte Veränderung in der Sicherheitslage fände jenseits des Atlantiks statt; die transatlantischen Beziehungen seien „bis in ihre Grundfesten erschüttert“. Gleichzeitig betonte Kallas: „Wir wollen enge transatlantische Beziehungen. Die USA bleiben Europas Partner und Verbündeter.“ Ein Wunsch, an dessen Beidseitigkeit zuletzt verstärkte Zweifel aufgekommen waren.

Gemeinsame Fähigkeiten gegen globale Bedrohung

Diese Sicherheitslage vor Augen sei es für die Europäer von enormer Bedeutung, noch enger zusammenzurücken. Ein wichtiger Schritt zu Geschlossenheit und Stärke liege im Abbau der Fragmentierung in Verteidigungsfähigkeiten.

Europas Verteidigungsplanung müsse sich vom Fokus auf pure nationale Interessen hin zu echten gemeinsamen Lösungen bewegen – einschließlich koordiniertem Investment, gemeinsamer Entwicklung und kombinierter Beschaffung.

Kallas stellte zudem die Frage in den Raum, ob die EU nicht auch selbst über die Schaffung militärischer Kapazitäten nachdenken solle – eine indirekte Anspielung auf die jüngst wieder ins Spiel gebrachte Europaarmee.

Eine verteidigungsfähige Industrie als Rückgrat

Ein weiterer zentraler Punkt: die Rolle der europäischen Verteidigungsindustrie. Europa müsse seine industrielle Kapazität nicht nur erhalten, sondern deutlich ausbauen und zusammendenken.

„Unsere Verteidigungsausgaben steigen, was positiv ist,“, so Kallas, „doch Europa fehlen einige strategische Voraussetzungen, deren Entwicklung für einen einzelnen Mitgliedstaat oft zu kostspielig oder zu komplex ist.“ Hilfe kann und soll hier gerade die EDA ermöglichen. Eines der jüngst angestoßenen Projekte ist beispielsweise eine neue Europafregatte – die European Combat Vessel (Defence Network berichtete).

„Es geht also nicht nur darum, wie viel wir ausgeben, sondern auch darum, ob wir dieses Geld sinnvoll und mit maximaler Wirkung einsetzen“, zeigte sich Kallas sicher. Zudem müsse bei Beschaffungen ein „Gleichgewicht zwischen Innovation und traditionellen Systemen“ gefunden werden.

Partnerin Nummer 1 – die NATO

„Wir müssen unsere Anstrengungen gemeinsam mit der NATO synchronisieren, um uns gegenseitig zu ergänzen“, forderte Kallas, „um zu zeigen, welchen Mehrwert eine eigenständige europäische Säule durch eine stärkere Lastenverteilung und militärische Stärke auf unserem Kontinent schafft.“

Abgestimmte Fähigkeitsziele und klare Synergien zwischen EU und NATO seien zentral, um die gemeinsame Abschreckung und Verteidigung zu stärken. Gleichzeitig sieht Kallas auch einen Mehrwert in bilaterale Sicherheits- und Verteidigungskooperationen außerhalb der NATO für – etwa mit Indien.

Vorgestern hatte Kallas ein Handels- und Sicherheitsabkommen mit Indien unterzeichnet, indem es auch um maritime Sicherheit und Zusammenarbeit im Weltraum geht.

Effizientere politische Entscheidungsprozesse

Ein wiederkehrendes Thema in Kallas’ Ansprache war die Reform der Entscheidungsfindung innerhalb der EU. Die derzeitige Praxis der Einstimmigkeit sei zu langsam, um in Krisenlagen handlungsfähig zu bleiben.

„Wir sollten es wagen, auch das Q-Wort in Betracht zu ziehen“, sagte die EU-Außenbeauftragte. Gemeint ist damit eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheit in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – ein Vorschlag, der auf Widerstand wie Zustimmung zugleich stoßen dürfte.

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