Herr Abgeordneter, Sie waren vergangene Woche mit der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe in der Ukraine. Welche Eindrücke haben Sie mitgebracht?

Wir waren erst in Lwiw, dann in Kiew. Man merkt eine Bedrohungslage, die im Westteil der Ukraine etwas geringer, aber auch dort gestiegen ist. Insbesondere in Kiew erleben die Menschen eine gnadenlose Terrorisierung: täglicher Luftalarm, tagsüber und nachts mit verschiedenen Flugkörpern – von Drohnen über ballistische Raketen in hundertfacher Stückzahl. Die Angriffe zielen im Winter gezielt auf Strom- und Heizungsinfrastruktur, um die Zivilbevölkerung bei Temperaturen von minus 20 Grad zu ermorden. Diese Woche war es wieder massiv, man kann das kaum aushalten.

Waren Sie selbst davon betroffen?

Außer in der ersten Nacht in Lwiw mussten wir jede Nacht in einen Schutzraum. Es gibt ein gestaffeltes Schutzraumkonzept: entweder in einen Raum ohne Fenster oder direkt in den Keller. Die Ukrainer haben ein sehr gutes Lagebild über ihren Luftraum und entscheiden dann. In der ersten Nacht waren wir vier Stunden im Schutzraum, in der zweiten zwei Stunden. Für uns war das eine Ausnahme, für die Ukrainer ist es jede Nacht Realität.

Derzeit sind hunderttausende Haushalte ohne Strom, ohne Heizung, ohne fließendes Wasser – bei minus 20 Grad im Winter. Der noch verfügbare Strom wird mit vier, fünf oder sechs Stunden am Tag rationiert. Auch wir hatten nachts Stromausfälle. Man merkt, dass selbst in der privilegierten Situation einer Parlamentariergruppe, die von der Botschaft betreut wird. Es trifft auch uns aber bei weitem nicht so hart wie die Einwohner der Ukraine.

Haben Sie mit der Zivilbevölkerung gesprochen und deren Überlebensstrategien erfahren?

Wir haben oppositionelle Parteien getroffen, Regierungsvertreter – die höchste Ebene waren der stellvertretende Verteidigungsminister und der stellvertretende Außenminister. Wir haben auch die Zivilgesellschaft getroffen: Medienvertreter, Rechtsanwälte, die sich mit Kriegsverbrechen beschäftigen, und ganz normale Leute, die in Kiew leben wollen.

Mir ist aufgefallen, dass durchweg ein absoluter Überlebenswille da ist. Man bemerkt keine Fluchtbewegung, auch wenn manche bei Familie oder Freunden im Umland unterkommen. Die überwiegende Mehrheit will in Kiew bleiben. In Lwiw besuchten wir ein Krankenhaus und sprachen mit einem Soldaten, der nur noch eine Hand hat. Sein größter Wunsch – neben Frieden – ist es, wieder an die Front zu gehen, um sein Land zu verteidigen. Das hat uns gezeigt: Die Ukrainer geben nicht auf.

Sie sprachen davon, dass gezielt Wärme-Infrastruktur jetzt im Winter angegriffen wird. Was macht die Ukraine, um Zerstörtes schnellstmöglich wieder in Gang zu bekommen?

Wir haben es in Kiew selbst gesehen. Die ukrainische Strom- und Heizinfrastruktur ist anders als bei uns – es gab bisher sehr große zentrale Kraftwerke, die heute zerstört sind.

Man versucht jetzt, dezentraler zu werden, da es dauert, diese großen Kraftwerke wieder aufzubauen. Deutschland unterstützt dabei sehr stark, was auf große Dankbarkeit stößt. Aber das geht nicht von einem Tag auf den anderen, und bei minus 20 Grad tut jeder Tag weh.

Warum machen die Ukrainer das? Wie trotzen sie der Kälte und widerstehen den Angriffen?

Die Ukrainer kommunizieren das ganz klar: Sie wollen ihr Land schützen. Vor allem aber – und das war in jedem Gespräch deutlich – wollen sie nach Europa. Sie wollen Teil der europäischen Familie sein, der Europäischen Union beitreten. Dafür zahlen sie gerade einen sehr hohen Preis und verteidigen unsere Freiheit mit.

Gibt es noch andere Dinge, die im Winter benötigt werden? Beim Thema Kälte denkt man an Schutzausrüstung oder Öfen für die Zivilbevölkerung und Soldaten an der Front.

Deutschland unterstützt jetzt im Winter mit einem Kältepaket, in dem wir beispielsweise Generatoren liefern. Das ist bereits im Zulauf. Das Rote Kreuz ist vor Ort aktiv und unterstützt auch mit deutschen Vertretern.

Aber was die Ukraine noch viel mehr braucht, sind Luftverteidigung, Deep-Strike-Fähigkeiten wie den Taurus und finanzielle Unterstützung für ihre Drohnenkapazitäten. Die Ukraine braucht humanitäre Hilfe, aber sie will sich vor allem dagegen wehren, dass Russland überhaupt solche massiven Angriffe fahren kann.

Gab es seitens der Ukrainer konkrete Forderungen nach Taurus und anderen Systemen?

Ja, immer wieder. Die Ukrainer kennen die Aussage des Kanzlers und wissen um die Unterstützung Deutschlands, für die sie unfassbar dankbar sind. Aber sie wünschen sich, dass eine Fähigkeit wie der Taurus auch geliefert wird, weil nur so an die Wurzel des Übels gegangen und der Angriff Russlands nachhaltig abgewehrt werden kann.

Meiner Meinung nach müssen wir jetzt liefern, weil ein Genozid in diesem Land verübt wird, und das müssen wir mit aller Macht verhindern.

Gibt es andere Projekte, zum Beispiel in der Luftverteidigung, bei denen Deutschland helfen kann?

Bei den Patriot-Systemen, die wir geliefert haben, sind wir an dem Punkt, wo laut Planung nichts mehr machbar ist. Wir unterstützen noch mit dringend benötigten Flugkörpern – auch für Iris-T.

Die Frage ist aber auch, ob die West-Ukraine nicht in den europäischen Luftraum eingebunden werden kann, sodass wir aus Polen heraus mit unseren Systemen zumindest den Westen des Landes schützen. Dadurch könnte die Ukraine ihre Systeme aus dem Westen in den Osten verlegen und dort für mehr Sicherheit sorgen.

Das müssen wir mit unseren europäischen Partnern diskutieren. Schließlich gerät auch Lwiw immer stärker ins Fadenkreuz Russlands, und auch in den polnischen Luftraum sind bereits russische Drohnen gelangt.

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