Die neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie verfolgt das Ziel, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu stärken, Schlüsseltechnologien zu fördern und die europäische sowie internationale Zusammenarbeit auszubauen. Das Dokument (hier abrufbar) ist ein Gemeinschaftswerk von Verteidigungsministerium und Wirtschaftsministerium.
Pistorius: Innovative Rüstungsunternehmen sind entscheidend
„Für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist entscheidend, dass wir innovative und leistungsfähige Rüstungsunternehmen im Land haben“, betonte Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Nur so gelingt es uns, hochmoderne Waffensysteme – auch gemeinsam mit unseren Verbündeten – zu entwickeln und vor allem auch in ausreichender Stückzahl zu produzieren.“
Pistorius sieht die Strategie als einen Meilenstein, der die Beziehungen zwischen Staat und Industrie auf eine neue Basis stellt – passend zur Zeitenwende. „Die aktuelle Bedrohungslage erfordert, dass wir Schlüsseltechnologien in Deutschland fördern. Gleichzeitig erleichtern wir europäische und internationale Kooperation. Dadurch gelingt es uns künftig besser, Fähigkeitslücken der NATO zu schließen“, erklärte der Verteidigungsminister.
Habeck: Mehr Unabhängigkeit und Resilienz notwendig
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hob die Rolle der Industrie hervor: „Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können. Danach bemisst sich unser Handeln.“ Habeck betonte, dass man sich nicht länger auf andere verlassen könne, um Frieden und Sicherheit in Europa zu bewahren.
„Unsere Strategie ist daher ein klares Signal an die Industrie, dass wir sie hierbei als unverzichtbaren Bestandteil sehen und unterstützen“, erklärte der Wirtschaftsminister weiter. „Wir brauchen mehr eigene Kapazitäten, Unabhängigkeit und Resilienz. Mit der neuen Strategie schaffen wir Planungssicherheit und fördern Innovationen, um die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu wappnen. Dafür streben wir auch bessere europäische Rahmenbedingungen und eine strategische Konsolidierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an.“
Habeck betonte jedoch mit Blick auf die neue Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie auch, dass im Zuge einer Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie gleichzeitig eine restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik verfolgt werden solle, bei denen die Menschenrechte ein entscheidender Maßstab sein sollen. Exporte an die Ukraine dürften demnach kein Problem sein, Exporte an Staaten wie Saudi-Arabien schon eher.
Wesentliche Ziele der Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie
- Förderung von Schlüsseltechnologien: Mit einem Fokus auf nationale sowie europäische Entwicklungen sollen sicherheits- und verteidigungsindustrielle Kernkompetenzen gestärkt werden.
- Schutz von Lieferketten: Maßnahmen zur Sicherung kritischer Lieferketten werden beschrieben.
- Verbesserung finanzieller Rahmenbedingungen: Die Strategie sieht unter anderem vor, dass nachhaltige Fonds in Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen investieren können.
- Abbau hinderlicher Regularien: Bürokratische Hürden sollen identifiziert und bei Bedarf abgebaut werden.
- Fachkräftesicherung: Die Sicherung und der Ausbau der Fachkräftebasis sind zentrale Handlungsfelder.
Europäische Zusammenarbeit im Fokus
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der europäischen Kooperation. Ziel der neuen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie ist es, durch harmonisierte Systeme und abgestimmte Kapazitäten die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. Die heute beschlossene Strategie unterstreicht die Bedeutung einer starken europäischen industriellen Basis, um Bedrohungen gemeinsam zu begegnen.
Mit der neuen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen: Die Verteidigungsindustrie ist ein unverzichtbarer Pfeiler für die nationale Sicherheit und die Stabilität Europas.
