In einer symbolträchtigen Zeremonie im Weißen Haus haben heute der armenische Premierminister Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump ein Friedensabkommen unterzeichnet. Es markiert das formale Ende ihres jahrzehntelangen Konflikts. Durch die Etablierung eines strategisch wichtigen Transitkorridors könnte ein wesentlicher Streitpunkt gelöst werden. Doch sicher ist das nicht.
Heute unterzeichneten Präsident Aliyev Premierminister Pashinyan im Beisein von US-Präsident Donald Trump ein von den USA vermitteltes Friedensabkommen, das den lange andauernden Konflikt beenden soll. Beide Staaten verpflichteten sich, nach dem armenischen Verlust der Region Bergkarabach im vergangenen Jahr auf weitere Kämpfe zu verzichten, diplomatische Beziehungen aufzunehmen und sich gegenseitig territoriale Integrität zuzugestehen.
Der „TRIPP”-Korridor
Neben der völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden, aber historisch mehrheitlich von Armeniern bewohnten Region Bergkarabach bestand ein wesentlicher Konfliktpunkt in einem von Aserbaidschan gewollten Transitkorridors. Denn das Land am Kaspischen Meer hält die Autonome Republik Nachitschewan als Exklave (und Landverbindung zur Türkei) jenseits von Armenien.
Das ohnehin kleine Armenien – eingekesselt von den Bruderstaaten Türkei und Aserbaidschan – befürchtete nicht nur einen Gebietsverlust, sollte es einen Korridor für Aserbaidschan hergeben.
Doch das heute geschlossene Abkommen sieht genau solch einen Transitkorridor vor. Dem übergeordnet ist die sogenannte „Trump Route for International Peace and Prosperity” (TRIPP).
Der damit einhergehende Korridor soll Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbinden, aber für einen Zeitraum von 99 Jahren von den USA und kommerziellen Sicherheitsunternehmen betrieben und überwacht werden. Zum Korridor sollen Bahnschienen, Pipelines, Strom- und Kommunikationskabel gehören – das Land bleibt dabei Territorium Armeniens.
Kritik am Plan des potenziellen Nobelpreisträgers Trump
Sollte der Plan von Präsident Trump halten, was er verspricht, könnte er tatsächlich einen bedeutenden Wendepunkt in einem seit mindestens 1918 bestehenden Konflikt bedeuten. Damit der Frieden zwischen beiden Ländern jedoch von Dauer ist, müssen beide Länder und ihre Bevölkerungen lernen, dass sie vom Frieden mehr haben als vom Konflikt.
Im Land des Friedensstifters und potenziellen Träger des Friedensnobelpreises, Donald Trump, bemängeln jedoch armenischstämmige Gruppen, dass der Pakt keine Wiedergutmachung oder Rückkehrmöglichkeiten für die vertriebene armenische Bevölkerung der Bergkarabach vorsieht und Menschenrechte zu kurz kommen könnten. Zudem wird Premierminister Pashinyan vorgeworfen, er würde Armeniens Ansprüche zu leichtfertig aufgeben.
Auswirkungen auf Russland und Iran
Nichtsdestotrotz kann der heute in Washington mit Donald Trump unterzeichnete Friedensvereinbarung als geopolitischer Coup gewertet werden: Einerseits, weil die Mullahs in Teheran einen US-betriebenen Transitkorridor direkt vor ihre Nordgrenze gesetzt bekommen.
Anderseits aber auch, weil der Kaukasus als russische Einflusszone gilt, Moskau seit seinem Überfall auf die Ukraine aber keinerlei Einfluss mehr auf die ehemaligen Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien zu haben scheint. Der US-vermittelte Friedensabschluss verschiebt demnach die Machtbalance im Südkaukasus zugunsten der USA.
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